Politik

Während ihrer Klassenfahrt im Juni hatten Schülerinnen und Schüler der Vincenz-von-Paul-Schule den CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz in Berlin besucht und ihn zu einer Unterrichtsstunde nach Dortmund eingeladen. Am 10.12. kam der Parlamentarier in die Förderschule an der Oesterholzstraße und stellte sich im Fach Politik den Fragen der Jugendlichen. In einer lockeren Gesprächsrunde erläuterte Kanitz den Schülern u.a. die Handlungsstrategien der Bundesregierung angesichts der innen- und...

Einen großen Spielraum gibt es beim nächsten Haushalt nicht: Auf 5,3 Millionen Euro ist der Abstand bis zur Haushaltssicherung zusammengeschrumpft. Grundlage dafür ist die vorsichtige Planung des Kämmerers. Besonders die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge ist Dortmund bleibt eine Variable, denn noch ist unklar, wann die Gelder für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vom Bund fließen werden. Dortmund handlungsfähig halten Die SPD ist froh über die Spielräume im Haushalt,...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann ist neue stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich freue mich über den neuerlichen Vertrauensbeweis meiner Fraktion“, so Sabine Poschmann. Die 47-jährige Abgeordnete ist zudem seit 2014 Mittelstandsbeauftragte der SPD im Bundestag. Darüber hinaus leitet sie seit Anfang dieses Jahres die Projektgruppe Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation. Innovation im Mittelstand „In der...

Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (3.v.l.) besuchte zusammen mit ihren Kollegen Mahmut Özdemir und Ralf Kapschack jetzt die Bundespolizeiinspektion. Die drei SPD-Abgeordneten nutzten den Termin, um sich über die aktuellen Herausforderungen der Polizei vor Ort und in NRW zu informieren. Die Beamten sind unter anderem für grenzpolizeiliche Sicherheit und damit auch für Aufgaben rund um Bahnhöfe zuständig. „Die steigende Gewaltbereitschaft in Teilen der Bevölkerung und die zunehmende Anzahl...

Die Grünen im Rat begrüßen den Vorschlag von Polizeipräsident Gregor Lange zu einer grundsätzlichen Diskussion über die städtische Drogenpolitik. Die Fraktion hatte erst kürzlich erneut eine kontrollierte Abgabe von Drogen gefordert – so, wie es jetzt auch vom Polizeipräsidenten angeregt wird. Dazu Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der Grünen: „Es ist gut, dass mit den Äußerungen des Polizeipräsidenten die Diskussion um eine Weiterentwicklung der städtischen Drogenpolitik weiter an Fahrt...

Bauminister Michael Groschek hat mit dem Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau unterzeichnet. In der Vereinbarung garantiert das Land NRW der Stadt bis einschließlich 2017 ein jährliches Globalbudget in Höhe von 30 Millionen Euro. Ziel der Stadt ist es, aus diesem Budget jährlich rund 200 neue Mietwohnungen zu fördern. Außerdem sollen die Landesmittel im Wohnungsbestand zur Forcierung des...

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat im Rathaus die Ernennungsurkunde zur Dezernentin an Daniela Schneckenburger übergeben. Schneckenburger wurde vom Rat am 19. Februar zur Dezernentin des Kinder- und Jugendbereiches gewählt. Im Rahmen der Neustrukturierung der Dezernate leitet Schneckenburger nun das Dezernat 4 mit den Fachbereichen Schulverwaltungsamt, Jugendamt und dem Eigenbetrieb Fabido. Die 1960 im badischen Bruchsal geborene Daniela Schneckenburger arbeitete nach dem Studium der...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Das hat nichts mehr mit naturnaher Waldbewirtschaftung zu tun In den letzten Monaten wurde mit den sogenannten „Waldpflegearbeiten“ 2014/2015 in den Waldgebieten Oespel/Kley (Dorney), Oespel (Schonung Dorney), Romberg Holz, Menglinghausen, Salingen, Syburg, Neuasseln, Wannebachtal/Reichsmark, Schüren und Sölde begonnen. Besorgte Bürger aus dem Stadtbezirk Lütgendortmund haben die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V." aufgefordert, sich für den Stopp des Kahlschlags im Oespeler Dorney...

Die CDU-Fraktion informierte sich im Rahmen eines Ortstermins über den Neubau des Robert-Bosch-Berufskollegs und des Robert-Schuman-Berufskollegs auf dem Baufeld Nord am U. Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Mader, zeigte sich dabei beeindruckt vom Fortgang der Arbeiten an einem der zukünftig größten Schulkomplexe Deutschlands. „Alle Baumaßnahmen liegen voll im Zeitplan und werden voraussichtlich Ende 2015 fertig gestellt“, so Mader. Die kürzlich aufgeworfenen Bedenken, ob denn...

Ein neu erstelltes Verkehrsgutachten macht die Neuberechnung des Immissionsschutzes und der Lärmschutzmaßnahmen an der B1 erforderlich. Das Planfeststellungsverfahren zum sechsstreifigen Ausbau der A40/B1 von der B236 bis zum Autobahnkreuz Dortmund/Unna wurde vom Landesbetrieb Straßenbau NRW mit der Offenlage der Unterlagen vom 20. April 2009 bis zum 19. Mai 2009 eingeleitet. Die Planunterlagen wurden im Laufe des Verfahrens mehrfach ergänzt bzw. geändert, dies erfolgte durch sogenannte...

Der Seniorenbeirat der Stadt ist die demokratisch legitimierte Vertretung älterer Menschen in Dortmund. Seine Aufgabe ist es, an der seniorengerechten Gestaltung der Stadt mitzuwirken und die Interessen der älteren Generation wahrzunehmen und zu vertreten. Er besteht aus 27 Mitgliedern und verteilt sich auf die zwölf Stadtbezirke. Das Gremium wird für fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind alle Einwohner, die am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben, den Hauptwohnsitz seit sechs Monaten...

Seit zehn Jahren ist Elisabeth Brand im Seniorenbeirat der Stadt. Im Februar wird sie 80 Jahre alt - dann will sie mit der Politik aufhören. Es war eine persönliche Umbruchsituation, in der Elisabeth Brand sich entschied, sich politisch zu engagieren: „Früher habe ich viel Sport gemacht, bin Marathon und Triathlon gelaufen, das ging alles altersmäßig nicht mehr. Ich war aber vorher schon auf vielen Ebenen ehrenamtlich tätig. Dann habe ich in der Zeitung eine Notiz über den Seniorenbeirat...

Die Krisen in der ganzen Welt führen zum Anstieg der Flüchtlingszahlen, auch in Dortmund. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney ist zu klein - doch wohin mit all den Menschen? Eine Möglichkeit wäre die Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Abendrealschule in der Adlerstraße 44 . Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lädt aus diesem Anlass Anwohner und Bürger zu einem Bürgerdialog ein.Die Stadt beabsichtigt, kurzfristig Flüchtlinge im ehemaligen Schulgebäude unterzubringen. Die...

Sie kommen aus den Krisen- und Kriegsgebieten des Nahen Ostens, aber auch aus den Ländern des westlichen Balkans - und der Strom der Flüchtlinge nimmt bundesweit immer weiter zu. Dortmund wird dadurch in mehrfacher Hinsicht vor besondere Herausforderungen gestellt. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (EAE) in Hacheney nimmt rund 27 Prozent aller erstmalig nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge auf und bearbeitet 80 Prozent aller Fälle in NRW. In den ersten acht Monaten des Jahres 2014...

Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Integrationsrates wurde Aysun Tekin zur Vorsitzenden gewählt. Die 42-jährige IT-Systemkauffrau, Ausbilderin und Bildungsberaterin ist seit 2005 im Bildungs- und Integrationsbereich tätig. Sie ist heute Geschäftsführerin der UBV e.V. (Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V.) und Projektleiterin der KAUSA-Servicestelle. Seit 2006 ist Aysun Tekin aktives Mitglied der SPD. Als ihre inhaltlichen Themen im Integrationsrat sieht sie unter anderem den...

SPD und Grüne im Stadtbezirk Innenstadt West haben sich auf eine Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung geeinigt. Am späten Dienstagabend unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Fiebitz (Grüne) und Olaf Meyer (SPD) sowie die Parteivertreter Ingrid Silvasi (Grüne) und Kai Neuschäfer (SPD) den Koalitionsvertrag. SPD-Stadtbezirksvorsitzender Kai Neuschäfer: „Ausschlaggebend waren die großen inhaltlichen Überschneidungen und das klare Bekenntnis der Grünen zu einer Zusammenarbeit mit der...

Am Sonntag ist - unter anderem - auch Europawahl. Viele Dortmunder Bürger können dann einen Vertreter für das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg wählen. Aber wie viele von ihnen wissen, dass mit Walter Behrendt, der dieses Jahr 100 Jahre alt geworden wäre, ein Dortmunder in den 70ern Präsident des Parlaments war? „Mein Vater war immer ein Kämpfer für Aussöhnung, Frieden und Verständigung“, sagt Behrendts Tochter, die Brackelerin Dagmar Bourger. Walter Behrendt (1914 - 1997) war bereits...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Am Samstag, 26. April von 13.30 Uhr bis etwa 16 Uhr wird die OB-Kandidatin für die CDU, Annette Littmann, ihre Wanderung durch Dortmunder Stadtteile fortsetzen. Diesmal geht es durch die nördliche Innenstadt, vom Nordmarkt-Kiosk über das Eckhaus an Mallinckrodtstraße/ Nordmarkt über die Nordstraße zum Haus Nr. 37 ohne Strom. Gegen 15 Uhr wird die Wandergruppe an der Münsterstraße , St. Josefskirche erwartet. Dort gibt es im Gemeindebüro ein Gespräch mit Pfarrer Schocke und weiteren Akteuren aus...

Der Sachverhalt ist ja soweit schon bekannt - der Abriss des ehemaligen Museums am Ostwall scheint besiegelt. Der Oberbürgermeister hat in der letzten Woche eine Delegation der Initiative zum Erhalt des ehemaligen Museumsgebäudes am Ostwall empfangen. Ullrich Sierau nahm das Gespräch zum Anlass, auf das vom Rat der Stadt am 2. Mai 2013 auf den Weg gebrachte Interessenbekundungsverfahren zur Veräußerung und Nachnutzung des ehemaligen Museumsgeländes einzugehen. Das Ergebnis des Verfahrens wird...