Politik

Bezirksvertreter Herbert Schermuly schlägt Alarm: „Das ist eine gefährliche Situation, die bereinigt werden muss.“ Die Fußverbindung „Tannenberg“ von der B224 hoch zu Dingerkusweg und Graf-Luckner-Höhe wird von vielen älteren Menschen und auch von etlichen Schülern des nahe gelegenen Mariengymnasiums genutzt. Die am Tannenberg schon unzählige Jahre vor sich hin verrottende Hausruine ist nun endlich niedergelegt, doch sieht die Baustelle wüst aus und ist nur unzureichend abgesichert. Was umso...

Die Unterbringung und Betreuung der jüngsten Mitbürger nahm bei der Sitzung der Bezirksvertretung einen breiten Raum ein. Neueste Zahlen und Pläne wurden vorgestellt. Im Oktober letzten Jahres hatte der Rat der Stadt Essen zum Unwillen weiter Teile der Bezirksvertretung IX den Bau einer viergruppigen Kindertagesstätte im Werdener Löwental beschlossen. Fast vier Monate später wurde das Projekt der zuständigen BV vorgestellt und Daniel Behmenburg fasste zusammen: „Irgendwann muss man einsehen,...

Der Nachfolger für Bezirksbürgermeister Michael Bonmann ist gefunden. Ziemlich überraschend wurde der 33-jährige Benjamin Brenk bereits im ersten Wahlgang gekrönt. Der konservativ geprägte Essener Südbezirk wird also nach 45 Jahren erstmals von einem Sozialdemokraten geführt. Nach Bonmanns Rücktritt Ende November hatte Brenk kommissarisch übernommen. Der bisherige Stellvertreter warf sich mit großem Engagement in die neue Aufgabe. Bei Ausscheiden des Bezirksbürgermeisters ist aber ein...

Die CDU Heidhausen - Fischlaken hat Oberbürgermeister Thomas Kufen zum offenen Bürgerdialog eingeladen. Weit über hundert Gäste drängeln sich in der Gastronomie des Tennisclubs Am Volkswald und der Vereinsvorsitzende Heinz Thiemann ist verblüfft: „Wir haben gar nicht genug Stühle.“ Der örtliche CDU-Vorsitzende Yannick Lubisch möchte im Herbst für den Rat kandidieren. Nun schaut er ins Rund: „Das hier ist für unseren kleinen Ortsverband sowas wie Woodstock. Es übersteigt unsere Mitgliederzahlen...

Neues Amt, neue Verantwortung. Der 45-jährige Stephan Sülzer ist nun Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion. Was liegt an im Essener Süden? Unsere Zeitung ließ sich mitnehmen auf eine kommunalpolitische Rundreise durch den Bezirk IX. Herr Sülzer, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch. Wie sind Sie eigentlich in die Politik gerutscht? Warum sind Sie bei der CDU eingetreten? „Danke. Ich spürte den Wunsch, etwas zu verändern, ich wollte gerne mitgestalten. Wohlgemerkt hier vor Ort und nicht in der...

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus in...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten legte am Mittwoch einen Bericht zu seinen Bewirtungsabrechnungen vor. Nun bleibt Zeit zum Studium der Unterlagen bis zur öffentlichen Diskussion in der Ratssitzung am 30. August.  Den kritisierten Belegen sollten die entsprechenden Kalenderblätter beigelegt werden. Dazu Erklärungen: Wie viele Gesprächspartner wurden verköstigt, wie lauten ihre Namen? Vor allem aber: Was war der dienstliche Anlass? Aber wie bereits vermutet, stieß man auf technische Hürden. Das...

Die CDU-Bezirksfraktion macht im Werdener Rathaus Platz für die Polizei Über Jahrzehnte ein gewohntes Bild: Hanslothar Kranz und seine Mitstreiter sitzen in den Räumlichkeiten der CDU-Bezirksfraktion. Bald wird hier wohl die Polizei zu finden sein. „Wenn Du ins Werdener Rathaus reinkommst, sofort links halten.“ Die Räume waren leicht zu finden. Hier wurden die politischen Themen diskutiert, die Werden interessieren: Tunnel, Grüne Harfe, Verkehrskonzept, vieles mehr. Natürlich kamen auch die...

SPD zerstritten ob der Abrechungsaffäre rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Er nannte keine Namen. Aber Ulrich Scholten betonte erneut, für Transparenz sorgen zu wollen. Doch mit erheblichen Einschränkungen und erst nach ausführlicher Beratung durch seinen Rechtsbeistand. Es müsse aus Gründen des Datenschutzes erst noch Gespräche geben, ob er preisgeben dürfe, wer da in Mülheimer Gaststätten mit laut Abrechnungen erheblichen Mengen Alkohols mit dem Oberbürgermeister zusammenhockte und was...

Schier endloses Tauziehen statt Lösung des Konfliktes um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Die Thematik der umstrittenen Kostenabrechnungen des Oberbürgermeisters Ulrich Scholten wurde doch auf die Tagesordnung der Ratssitzung gehievt. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Für uns sind viele Fragen offen geblieben. Die Diskussion im Hauptausschuss um die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters hat als ein Ergebnis mit sich gebracht, dass der OB gemäß seinen Zusagen hier im Rat der...

Rücktritt gefordert - doch im Hauptausschuss fand keine Klärung der Causa Scholten statt Im von Kämmerer Frank Mendack beauftragten Prüfbericht der Märkischen Revision wurde klar Position bezogen: Oberbürgermeister Ulrich Scholten hätte bei der Abrechnung seiner Belege nachprüfbare Angaben zur dienstlichen Veranlassung machen müssen. Das gelte besonders für eine Kommune unter Nothaushaltsrecht. Im Fokus der Prüfer: Bewirtungskosten der Jahre 2016 bis 2018. Dazu jeweils mit verschiedenen...

Neue Köpfe, unverbrauchte Gesichter. Die Politik wieder attraktiver und transparenter gestalten, besonders für die nicht wenigen jungen Menschen, die sich innerlich verabschiedet haben. Alle Parteien scheinen dies anzustreben, wollen jünger und weiblicher werden. Bei der FDP Mülheim boomt es zurzeit, bei der Bundestagswahl schrammte sie nur knapp an den 14 Prozent vorbei. Inzwischen sind über 150 Mitglieder zu verzeichnen. Viele Eintritte seien auch den guten und erfolgreichen Wahlkämpfen zu...

Das Problem mit dem Verkehr wächst dem Werdener Löwental über den Kopf Die Diskussion mit der Bezirksvertretung IX in den Domstuben über die Zukunft des Löwental schnitt natürlich auch die katastrophale Verkehrssituation an. Es sind Momentaufnahmen. Gutes Wetter lockt ins alte Strandbad, die Grillsaison ist eröffnet. Unzählige Autos, meist auswärtige Kennzeichen, suchen verzweifelt einen Parkplatz in der Nähe. Hier an der Ruhr gibt es aber gar keinen Parkplatz, sondern nur einen Verladeplatz...

Soll das Werdener Löwental aus seinem Dornröschenschlaf geweckt werden? Die Bezirksvertretung IX hatte in die die Domstuben zur Diskussion geladen. Ein erstaunter Bezirksbürgermeister Michael Bonmann war erfreut über die enorme Resonanz der Bevölkerung: „Das hätte ich nie gedacht.“ Es ging ums Löwental. Einst das Entree des noch selbstständigen Abteistädtchens, mit repräsentativem Bahnhof, dem stattlichen Jugendstilhotel Werdener Hof und einem beliebten Strandbad an der Ruhr. Dieses Areal muss...

Sozialdemokrat Benjamin Brenk wurde zum stellvertretenden Bezirks-Bürgermeister gewählt Die erste BV-Sitzung des neuen Jahres brachte für Bezirksbürgermeister Michael Bonmann eine schmerzliche Aufgabe mit sich. Er gedachte seines verstorbenen Stellvertreters Reinhold Schulzki: „Ich habe nicht nur einen Kollegen, sondern auch einen Freund verloren.“ Nun wurde ein Nachfolger gewählt. Reinhold Schulzki prägte mit seiner feinen Art die Arbeit der Bezirksvertretung, war auch ein wesentlicher...

Stadtrat und Verwaltung auf der Suche nach einem vorübergehenden VHS-Standort Eine große Mehrheit des Stadtrats hatte am 7. Dezember 2017 in Bezug auf die zurzeit wegen Brandschutzmängeln geschlossene Volkshochschule an der Bergstraße entschieden: Externe Gutachter sollen die wirtschaftlichste Lösung ermitteln. Sei es Sanierung im Bestand, Neubauten auf städtischen oder auch privaten Grundstücken oder eine dauerhafte Anmietung geeigneter Immobilien. Aber zunächst müssen für eine Übergangszeit...

Nachösterlicher Nachbarschaftsspaziergang der SPD an der Ruhr entlang Vom Eise befreit sind Strom und Bäche. Am Rathaus Werden trafen sich daher interessierte Bürger, die gemeinsam mit der SPD Werden-Bredeney wandern wollten. Durch historische Gassen und entlang der Ruhr führte der nachösterliche Spaziergang. Bezirksvertreter Daniel Behmenburg erläuterte an verschiedenen Stationen des Weges die umfangreichen Maßnahmen und Planungen, die gemeinsam in der Bezirksvertretung IX angestoßen wurden....

Befürworter nennen zahlreiche „Gründe, warum das Verkehrskonzept kommen muss“ Seine Befürworter nennen zahlreiche Gründe, warum das Werdener Verkehrskonzept nun kommen muss. Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann findet deutliche Worte: „Um das klarzustellen, der Verkehr in Werden ist eine Katastrophe, wir brauchen eine Lösung!“ „Wenn jetzt nichts getan wird, bleibt die derzeitige Verkehrssituation bei gleichzeitig ansteigendem Verkehr auf Jahrzehnte unverändert.“ Da sind sich die Befürworter...

Die brenzlige Verkehrssituation in der Dückerstraße ist immer noch nicht entschärft Ach, wenn doch immer jemand umziehen würde! Halteverbotsschilder weisen darauf hin, dass der rechte Streifen frei bleiben soll für den Möbelwagen. Sofort atmen Werdens Autofahrer auf: Die Dückerstraße ist für einen kurzen Moment so zügig befahrbar wie sonst nie! Das Problem ist längst bekannt: Die Straße ist stark durch den ruhenden Verkehr belastet. Die parkenden Autos erzeugen eine Verkehrssituation, die...

Wann kommt der Orts-Ringbus für Werden, Heidhausen und Fischlaken? Die Stadt Essen hat ihren Nahverkehrsplan für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum zweiten Mal fortgeschrieben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung hatte die Kriterien festgelegt, der Rat stellte die Weichen bis zum Jahr 2025. Ein Gutachterbüro hatte verschiedene „Strategische Zielvarianten“ erarbeitet. Ausgewählt wurde das Szenario „Kontinuität“ unter dem Motto „ÖPNV als Funktionssystem“. Damit soll...

Das passiert, wenn sich keiner mehr kümmert...Eine - hoffentlich !? - ungewollte Folge des Masterplans Sport, Variante "Aus 2 mach 1". Die neue Anlage im Werdener Löwental ist wunderschön, bekommt ab Oktober dann auch endlich das dringend notwendige zusätzliche Umkleidehaus, das Gelände im Heidhauser Volkswald jedoch verkommt. Wo einst Hunderte von Fußballern ihre sportliche Heimat hatten, wuchern jetzt Brennnesseln und Dornenbüsche, überall liegen Glasscherben, so ziemlich alle Türen und...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...