Politik

Großen Anklang fand die Oster-Aktion der LINKEN am Ostersamstag in der Bottroper City: Zum Osterei gab es einen Flyer mit der Botschaft „Wir eiern nicht rum. Wir kommen zur Sache: Reichtum umverteilen!“ Mit der Abbildung von Ostereiern in höchst unterschiedlicher Größe wird deutlich gemacht: „10 Prozent besitzen 66 Prozent des Vermögens – 90 Prozent teilen sich den Rest.“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zur Resonanz der Aktion: „Interesse zu wecken für politische Themen, kann ein mühsames...

„Dass SPD und CDU ohne Not den Abriss des Saalbaus beschließen und dann kurz vor der geplanten Schließung erst anfangen, sich Gedanken über fehlende Veranstaltungssäle und die Verwendung des Saalbau-Grundstücks zu machen, das ist doch Schilda pur. Dagegen fordert DIE LINKE den Saalbau aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsfonds zu sanieren“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Mehr als 6 Millionen Euro dürfte Bottrop wohl nach derzeitigem Stand der Diskussionen in Bund und Land aus...

Angesichts des massiven Auftretens der Rechtsaußen-Partei AfD warnt DIE LINKE vor Stimmungsmache in Sachen Windrad. Mit Sorge haben die Sozialisten zur Kenntnis genommen, dass gleich mehrere Vertreter der Rechtspopulisten AfD bei der jüngsten Anwohnerversammlung zum Windrad-Bau am Alpincenter im Saalbau in Erscheinung getreten sind. Die nationalistische Partei legt am 2. April mit einer Hetz-Veranstaltung zum Thema Windenergie nach. Dazu erklärt Ratsherr Niels Holger Schmidt: „Offenbar versucht...

Mit einer bewegenden Gedenkfeier am Sonntag im Essener „Rheinischen Hof“ nahm DIE LINKE Abschied von Manfred Kapluck, der eine der außergewöhnlichsten Persönlichkeiten in ihren Reihen und von 2009 bis zu seinem Tod Mitglied des LINKEN-Kreisverbandes Bottrop war. Wie erst Anfang März bekannt wurde, verstarb der ehemalige hohe FDJ-, KPD- und DKP-Funktionär bereits im Dezember letzten Jahres mit 85 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls. Stationen aus Kaplucks politischem Leben Manfred Kapluck...

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks erinnerte bei der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee am Samstag auf dem Westfriedhof daran, dass der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die noch junge Weimarer Republik, an dem sich auch die etwas später in Bottrop eingesetzte „Brigade Loewenfeld“ aktiv beteiligt hatte, auf die Errichtung einer rechtsradikalen Militärdiktatur abzielte, wie sie später in Franco-Spanien verwirklicht wurde: „Erst der Generalstreik und der bewaffnete Aufstand der...

Heute am Samstag, 29.03.2015 war der Gedenktag für die Kämpfer der Roten Ruhr-Armee. Der Gedenktag fand auf dem Westfriedhof in Bottrop statt. Der Gedenktag wurde Aufgerufen von der DKP und DIE LINKE Bottrop. Hier einige Fotos davon: Fotos: Sahin Aydin

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

„Immer mehr Menschen müssen in Abfallbehältern nach Flaschen suchen, weil auch die Grundsicherung nicht vor Armut schützt“, erklärte der Rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Solidarische Rentenversicherung – Für ein gutes Leben im Alter!“ im „Spielraum“ an der Prosperstraße. 2,6 Millionen Menschen ab 65 Jahre sind arm Seit 2003 habe sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger von 257.000 auf fast...

von Udo Massion Diese Linke u. rechte griechische Regierung unter Alexis Tsipras sind keine wirklichen Politiker mehr, das haben sie uns nun zu genüge durch ihre Drohungen und Erpressungen oft genug unter Beweis gestellt. Diese Griechischen linken Politiker sind nichts anderes als neumoderne Politische - Terroristen. Wenn sich die deutsche Bundesregierung auf diese terroristischen Erpressungen von Tsipras u. seinen Ministern einlässt, wird u. kann das deutsche Volk diese Politik der deutschen...

Ihnen steht das Wasser bis zum Hals, aber eine vernünftige Kommunikation mit den Griechen ist nicht mehr möglich, wenn man nicht Alexis Tsipras - Finanzminister Janis Varoufakis u. Verteidigungsminister Kammenos Standpunkt annimmt oder vertritt. Es werden nach wie vor immer nur neue Erpressungsversuche Griechenlands gegenüber den anderen EU Staaten gemacht. Mittlerweile ist auch Peter Ramsauer (61, CSU) der Meinung das Griechenland kein drittes Hilfspaket mehr erhalten sollte. Allein das man...

Ist Athen nächste Woche schon Pleite? Von wegen wir brauchen euer Geld nicht mehr, unter meiner Regierung gibt es kein drittes Europaket. Diese Aussagen machten der LINKE Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis noch vor ein paar Wochen. Gestern bettelte Tsipras bei der EU um eine schnellere Auszahlung und blitzte mit seiner Forderung prompt ab. Das was Griechenland zugesagt wurde macht um die 7,5 Milliarden aus, Griechenland braucht aber bis Ende Juli fast an die 50 Milliarden Euro, um nicht...

In ihrer ersten Reaktion hatte DIE LINKE – ebenso wie fast alle anderen Bottroper Parteien – die Ansiedlung von IKEA in Bottrop grundsätzlich begrüßt, zugleich aber erklärt: „Es gibt noch viele offene Fragen, die dringend zufriedenstellend geklärt werden müssen, bevor mit der konkreten Planung begonnen werden darf.“ Dazu gehörten „die Verträglichkeit dieser IKEA-Niederlassung mit dem etablierten Einzelhandel in Bottrop und den benachbarten Städten“, die Frage, „ob das Kraneburger Feld als...

„Der Sieg über die Mörderbanden des IS in Kobane ist ein ganz wichtiges Symbol für den Freiheitskampf der ganzen Region“, erklärte LINKEN-Abgeordnete Ulla Jelpke am Freitag bei einer Info-Veranstaltung der Bottroper LINKEN im „Spielraum“ an der Prosperstraße. Jetzt komme es darauf an, den Wiederaufbau der völlig zerstörten Stadt zu unterstützen: „Kobane sieht derzeit aus wie Dresden unmittelbar nach dem II. Weltkrieg.“ „Türkei unterstützt die Terrorbanden des IS“ In erster Linie gehe es jetzt...

Die Bundesschiedskommission der LINKEN hat den Bottroper Gökhan Kiziroglu am Samstag in ihrer Sitzung in Berlin endgültig wegen parteischädigenden Verhaltens aus der LINKEN ausgeschlossen. Damit wird die gleich lautende Entscheidung der Landesschiedskommission der LINKEN. NRW von August letzten Jahres rechtskräftig. Verfahren gegen Aydin vertagt Hingegen musste das Ausschlussverfahren gegen Sahin Aydin vertagt werden: Er hatte sich ganz kurzfristig bei der Bundesschiedskommission krank...

Grundsätzlich sei die Ansiedlung von IKEA in Bottrop natürlich zu begrüßen, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Aber es gibt noch viele offene Fragen, die dringend zufriedenstellend geklärt werden müssen, bevor mit der konkreten Planung begonnen werden darf.“ Blocks verweist dabei unter anderem auf die ursprünglichen Planungen von IKEA im benachbarten Essen: „Da wollten die – sozusagen rund um ihr Möbelhaus herum – eine zweite riesige Shopping-Mall direkt gegenüber dem ‚Limbecker Platz‘...

Zur Forderung der CDU, an der Industriestraße Parkraumbewirtschaftung einzuführen, um die dortigen Müllprobleme zu lösen, erklärt Dieter Polz, LINKEN-Bezirksvertreter im Bezirk Mitte: „Die CDU demonstriert neuerlich: Sie ist groß bei der Verdrängung von Problemen – allerdings weit weniger groß bei der Lösung. Durch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung wird das eigentliche Problem nicht gelöst: Es fehlt an geeigneten Standplätzen, damit die LKW-Fahrer ihre gesetzlich vorgegebenen...

Zur Gründung der Sekundarschule in Kirchhellen erklärt Niels Holger Schmidt, LINKEN-Ratsherr und Mitglied des Schulausschusses: „Der Oberbürgermeister hat natürlich recht: Die Gründung der Sekundarschule ist die größte städtische Bildungsinvestition der letzten Jahrzehnte. Leider handelt es sich dabei absehbar um eine bildungspolitische Investitionsruine. Denn mit diesem unausgegorenen Schultyp kann nicht das erreicht werden, was Bottrops Schullandschaft dringlich braucht: mehr sozialen...

DIE LINKE ist mit den Auskünften des Kämmerers zu den massiven Verlusten durch spekulative Franken-Kredite der Stadt noch nicht zufrieden. „Aus unserer Sicht gibt es noch offene Fragen“, betont LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Unter anderem will Schmidt in einer Anfrage an den Oberbürgermeister wissen, welche Leistungen die Stadt einschränken oder welche Steuern und Abgaben sie erhöhen will, um dieses absehbare Loch zu stopfen. „Uns ist völlig unklar, wie die von OB Tischler ausgerufenen...

Die Wahlen in Hamburg u. Bremen stehen vor der Tür und die SPD ist seit Jahren in Deutschland in einem Umfragetief gefangen. Die SPD fragt sich, warum sie bei den Bürgern nicht mehr punkten kann. Für den Bürger und ehemalige SPD Wähler gibt es da nur eine Antwort: Werdet wieder zu einer sozialen Partei, denn diesen Weg habt ihr schon lange für das deutsche Volk wegen der CDU/CSU verlassen. Ab und zu bringt es mehr, wenn man in der Opposition bleiben würde, als in einer Regierung mitzuarbeiten,...

Gerade 0,88 Prozent Eigenkapital hat der mit Steuermitteln massiv subventionierte Pleite-Flugplatz Schwarze Heide nach Zahlen der Bottroper Verwaltung noch. Finanziell ist die Gesellschaft zu marode, um ihren Kredit an die Stadt Bottrop vertragsgemäß zurückzuzahlen. Neu und überraschend ist die Entwicklung aber nicht: „DIE LINKE hat bereits in den Beratungen in den städtischen Gremien Ende 2014 nach den Mehrkosten für die geplante Streckung dieses Kredits gefragt. 65.000 € kostet die Bottroper...

Angesichts der massiven Forderungen des Oberbürgermeisters für einen expansiven Vollausbau der A 52 verlangt die Bottroper LINKE, die Menschen in Bottrop zu befragen: „Wenn Bernd Tischler meint, die Stadt brauche eine weitere Autobahn, dann sollte er sich vergewissern, ob er auch die Mehrheit hinter sich hat. Deshalb schlagen wir vor, einen Ratsbürgerentscheid zu diesem Thema durchzuführen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Nach Auffassung der LINKEN ist es dringend notwendig zu...

Auf einer harmonisch verlaufenden Mitgliederversammlung hat der Bottroper Stadtverband einen neuen Vorstand gewählt. Anstelle des Gründungsvorsitzenden Frank Sapountzoglou, der aus Zeitmangel nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidiert hat, wird der Stadtverband nunmehr durch den bisherigen stellvertretenen Vorsitzenden Karlheinz Radla als 1. Vorsitzenden vertreten. Ihm zur Seite stehen nunmehr Herr Matthias Gellner als erster stellvertretender Vorsitzender, Herr *editiert* als zweiter...

Der Grafenwälder LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand fordert die Verwaltung auf, nun endlich tätig zu werden und das am 4. Dezember vom Verkehrsausschuss angeforderte Verkehrskonzept für Grafenwald vorzulegen. Im Januar waren sich alle Parteien in der Bezirksvertretung Kirchhellen einig, dass gerade auch wegen des zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens im Hinblick auf das Projekt Badesee Töttelberg ein Verkehrskonzept für den Ortsteil Grafenwald zwingend notwendig ist. „Dass die Verwaltung...