Politik

EMG-Geschäftsführerin Eva Sunderbrink mahnt im Rathaus mehr Verständnis und Einsatz für das Thema Tourismus an. Für die CDU-Fraktion fällt die Kritik auf die EMG selbst zurück. Dazu erklärt CDU-Ratsfrau Barbara Rörig: „Die EMG-Chefin hat sich schlicht im Ton vergriffen. Die Kritik ist nicht nur falsch adressiert, sondern fällt auf Frau Sunderbrink selbst zurück. Denn die Politik mahnt seit Jahren von der EMG mehr Einsatz und Kreativität bei der Vermarktung der Stadt an. Gerade die CDU-Fraktion...

Auch die CDU-Fraktion ist empört über den Angriff auf einen Essener Feuerwehrmann, der in der Silvesternacht durch einen Feuerwerkskörper sogar schwer verletzt wurde. Die ehrenamtlichen Helfer, die mit der Freiwilligen Feuerwehr zu einem Brandeinsatz ausgerückt waren, wurden offenbar gezielt mit Raketen und Böllern beschossen und beworfen. Daher zeigt sich besonders erschrocken und entsetzt auch der Essener Feuerwehrchef Ulrich Bogdahn über die nun erreichte neue Eskalationsstufe und die...

Die CDU-Fraktion setzt sich erneut für die Befreiung der Kleingärten von den Straßenausbaugebühren ein. Bereits im April 2010 hat der Rat der Stadt Essen auf Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und EBB eine entsprechende Resolution an den Landtag gerichtet. Eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist bisher ausgeblieben. Dazu erklärt CDU-Ratsherr Friedhelm Krause: „In Kleingärten kommen Menschen unterschiedlichen Alters und sozialer Stellung sowie verschiedener...

Zu Ehren des CDU-Ratsherrn Klaus Diekmann lud die CDU-Fraktion am vergangenen Samstag in das Schloss Borbeck ein. Über 200 Gäste aus Politik und Stadtgesellschaft folgten der Einladung zum 70. Geburtstag und machten damit Klaus Diekmann eine große Freude. Klaus Diekmann ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet sowie Träger der Ehrenplaketten der Stadt Essen und des Betriebsportverbandes Essen, der ESPO Ehrennadel und wurde zudem mit der Ehrenurkunde des Regionalverbandes Ruhrgebiet...

Britz: "Migranten in der Union bereichern das Parteileben" Vor kurzem gegründet, jetzt schon eine veritable Gruppe in der CDU, die Gruppe "Migranten in der Union" (MiU). Sadik Cicin überreichte am heutigen Abend dem Essener Parteivorsitzernden Franz-Josef Britz gleich sechs Mitgliedsanträge von Essener Migranten, die jetzt auch aktiv in der CDU mitarbeiten wollen. Franz-Josef Britz dazu: "MiU und die konkreten Mitarbeiter in dieser Gruppe berreichern durch neue Sichtweisen unsere Arbeit. Wir...

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) mit der Änderung des Regionalplanes den Weiterbau des Kraftwerks Datteln IV ermöglichen will. „Wir brauchen für den Energiestandort NRW möglichst schnell Klarheit. Die heutige Entscheidung ist dafür ein wichtiges Signal. Die CDU hat dies mit ihren Stimmen möglich gemacht. Der rot-grüne Streit in der Landesregierung setzt sich dagegen auch im RVR fort. Die Grünen verweigern dem Projekt aus...

Im Namen der CDU Altenessen-Süd, wünscht der Vorsitzende und Ratsherr Uwe Kutzner allen Mitstreitern und Lesern der Bürger-Community des Lokalkompass ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und friedvolles neues Jahr 2014, wo wir mit einem Bürgerentscheid am 19.01. und einer Kommunal- und Europawahl am 25.05. wieder ausreichend Gelegenheit haben uns intensiv auszutauschen. Und natürlich auch dazwischen wird wieder intensiv kommuniziert. Viele Grüße und Gottes Segen Ihr/Euer Uwe...

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (OPO) in seiner gestrigen Sitzung beschlossen sich des Themas Trinker- und Drogenszene auf öffentlichen Plätzen stärker anzunehmen. Der Ausschuss unterstützt damit die "Null-Toleranz-Strategie" des Ordnungsdezernenten Christian Kromberg, die auch den Einsatz einer so genannten "Interventions-Streife" beinhaltet. Um der Sache Nachdruck zu verleihen, wurde gestern ein Fragenkatalog zu möglichen...

Der Essener Fernreise-Busbahnhof soll nun mit einer WC-Anlage und einem Ticketshop ausgestattet werden und so für mehr Kundenzufriedenheit sorgen. Nach den aktuellen Planungen könnte dies schon im kommenden Frühjahr realisiert werden. Um Vandalismus vorzubeugen, soll die kostenpflichtige WC-Anlage gemeinsam mit einem Ticketshop in einem Fahrkartenhäuschen untergebracht sein. Dazu erklärt Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss: „Toiletten am Essener...

Die CDU-Fraktion sieht erhebliches Potential beim Gesundheitstourismus in Essen und fordert, generell das Thema Stadttourismus innerhalb der Stadtverwaltung stärker zu verankern. Dies waren die zentralen Diskussionspunkte beim Stadtgespräch zum Thema „Tourismusvielfalt in Essen – ausgereizt oder ausbaufähig?“ in der Philharmonie, zu dem die CDU-Fraktion eingeladen hatte. Unter der Moderation von Barbara Rörig, CDU-Ratsfrau und stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Integration und...

Die jüngsten Pläne der HOPF-Gruppe für Teile des Messeparkplatzes zwischen dem Girardet-Haus und der Wittekindstraße werden von der CDU-Fraktion positiv bewertet. Im Herzen Rüttenscheids soll neben einem neuen Gebäude auch ein Stadtplatz mit viel Grün und Gastronomie entstehen. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Pläne der Hopf-Gruppe für das Areal zwischen dem Giradet-Haus und der Wittekindstraße versprechen Rüttenscheid eine neue städtebauliche Qualität....

Die am gestrigen Tage von der NRW-Landesregierung verabschiedete Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes trägt in keinster Weise der Tatsache Rechnung, dass viele Kommunen in NRW, wie auch die Stadt Essen, über eine prekäre Haushaltslage verfügen. Hierzu der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Kalweit: „Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht nachzuvollziehen. Auch die Stadt Essen benötigt angesichts knapper Kassen eine angemessene Kostenerstattung für die Aufnahme, Unterbringung...

Dazu erklärt Thomas Kufen: „Der Koalitionsvertrag zeigt sehr deutlich, dass die Kommunalinteressen in einer Unions-geführten Bundesregierung in guten Händen sind. Die intensiven Wechselwirkungen zwischen der Bundespolitik auf kommunale Belange – direkt als auch indirekt – ziehen sich stringent durch den Vertragstext.“ So haben u.a. Union und SPD gemeinsam vereinbart, dass den Kommunen ab 2014 mit rund fünf Milliarden Euro aus der in der 17. Wahlperiode beschlossenen größten Kommunalentlastung...

Nach Auffassung der CDU-Fraktion soll es in der Essener Innenstadt für Besucherinnen und Besucher in Zukunft ein kostenloses WLAN-Netz geben. Mit einem entsprechenden Antrag stellten die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und EBB die Weichen für diesen Beschluss. Hierfür ist spätestens ab 2016 geplant, an den bestehenden Stadtmöblierungen bzw. Stadtwerbeflächen öffentliche WLAN-Hotspots zu installieren. Dazu CDU-Ratsherr, Friedhelm Krause: „Mit Gratis-WLAN können wir einen wichtigen Beitrag zur...

In der gestrigen Ratssitzung kam es endlich zum langersehnten Beschluss zur Grünen Harfe. Der Bebauungsplan „Grüne Harfe/Barkhovenallee“, der anfangs von SPD-Oberbürgermeister Paß und der SPD-Fraktion massiv abgelehnt wurde, ist mit großer Mehrheit im Rat beschlossen worden. Der Bebauung der Fläche zum attraktiven Wohnstandort, für das ein Höchstmaß an Bürgernähe und Transparenz gezeigt wurde, steht nun nichts mehr im Wege. Dazu Hanslothar Kranz, CDU-Ratsherr für Werden/Heidhausen und...