Politik

Beiträge zum Thema Politik

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CDU Fraktion - Zum Abstimmungsverhalten in Sachen Haushalt

Natürlich ist es absolut nicht erfrischend einen Haushalt zu verabschieden, der gleich im ersten Jahr mit einem erheblichen Minus trotz der erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes abschließt und erst für 2018 bzw. 2019 wieder ein Plus für den städtischen Haushalt ausweist. Aber diesem Haushalt zuzustimmen ist allein schon deshalb den Bürgern geschuldet, damit die Stadt nicht unter das Nothaushaltsrecht fällt: das heißt die Stadt und die Politik können entscheiden was wo in Lünen entsteht, bzw....

  • Lünen
  • 31.08.15
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Politik

Reaktion auf Haushaltsgespräche mit der Bezirksregierung CDU Bürgermeisterkandidat Arno Feller: "Stadt muss die Chance nutzen!"

Ein Nothaushalt für die Stadt Lünen ist vorerst abgewendet. Nach dem Gespräch der Stadtspitze mit der Bezirksregierung Arnsberg am vergangenen Montag (20. Juli) über den Haushalt 2015 und das weitere gemeinsame Vorgehen zeigte sich CDU-Bürgermeisterkandidat Arno Feller erleichtert. Er mahnte jedoch gleichzeitig, nun möglichst schnell entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Steuereinnahmen wieder zu erhöhen und „die Stadt in dieser Situation wieder auf solide Füße zu stellen“. Das...

  • Lünen
  • 23.07.15
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Politik
BGH-Urteil zu Zinswetten

Haushalt Lünen | Vol. 5 | BGH-Entscheidung zu Zinswetten der Kommunen

. Am 28.04.2015 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine Entscheidung im Rechtsstreit der Stadt Ennepetal gegen die WestLB wegen der abgeschlossenen sogenannten Zins-Swaps (besser bekannt als "Zinswetten") getroffen. Ennepetal hat ähnlich wie LÜNEN sogenannte Zinssatz-Swap-Verträge abgeschlossen, die mit hohen Verlusten einhergehen. LÜNEN hat ebenfalls wegen Falschberatung gegen die WestLB geklagt und bis jetzt — wie auch Ennepetal — in den Vorinstanzen Recht bekommen. Nach dem BGH-Urteil ist alles...

  • Lünen
  • 29.04.15
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Politik
Lünen in Not

Haushalt Lünen — Politiker hilflos | Bürger ahnungslos

Lünen | 27.02.2015 Vorangestellt eine Bewertung der derzeitigen Situation. Die Haushaltsplanung 2015 stürzt die Lüner Bürger und Ratsvertreter in Ratlosigkeit über das weitere Vorgehen bei der Abwendung des drohenden Nothaushaltes. Ein Teil liegt sicherlich in der schwierigen Materie begründet. Gleichzeitig verzögert die Stadtverwaltung durchweg den Einblick in den aktuell tatsächlichen Stand der Finanzsituation der Stadt. Das im allgemeinen Sprachgebrauch verständliche "Hosen runterlassen" ist...

  • Lünen
  • 27.02.15
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Politik

SPD blockiert Haushaltsberatung nach dem Motto: „Haushaltslos durch das Jahr“

Es ist nicht zu fassen: Die SPD-Fraktion verhindert zunächst die Beratung des Haushaltsplans 2015 in den Fachausschüssen und dann mit ihrer Enthaltung in der Ratssitzung die Chance auf eine Verabschiedung. Anschließend jammert der SPD-Ratsherr und frühere Fraktionschef Rolf Möller öffentlich über die selbst verursachte haushaltslose Zeit und die erst einmal nicht zu finanzierende Hausaufgabenhilfe. Möller hat offensichtlich noch nicht begriffen, was die SPD uns nun eingebrockt hat oder es...

  • Lünen
  • 24.02.15
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Politik

Lünen geht es gut

könnte man in Anbetracht der Diskussion um das Bauprojekt Lippebrücke meinen. In der Finanzausschusssitzung am 23.10. des Stadtrates Lünen war ein wesentlicher Tagesordnungspunkt der "Neubau Brücke Graf-Adolf-Str." . Es begann damit, dass faktisch nur die Ausschussmitglieder von der Ankündigung der Verwaltung Kenntnis hatten, dass die grundlegende Diskussion vom nicht-öffentlichen Sitzungsteil in den öffentlichen Teil verlegt wurde. Sogar in der aushängenden Tagesordnung vor dem Ratssaal war...

  • Lünen
  • 26.10.14
Politik
Große Hunde, kleine Hunde - in Selm werden die Vierbeiner gezählt. | Foto: Magalski

Wieviele Hunde gibt's in Selm?

Große Hunde, kleine Hunde – wieviele Vierbeiner gibt es in der Stadt? Selm will Zahlen haben und schickt deshalb die Kontrolleure durch die Straßen. Wer seinen Hund nicht angemeldet hat, muss mit hohen Strafen rechnen. Mitarbeiter einer Firma werden in den nächsten Wochen alle Haushalte im Stadtgebiet besuchen und Befragungen durchführen. Die "Hundezähler" haben eine Legitimation der Stadt Selm bei sich und betreten die Wohnung nicht. Offiziell sind in der Stadt Moment knapp über zweitausend...

  • Lünen
  • 20.09.13
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