CDU Fraktion - Zum Abstimmungsverhalten in Sachen Haushalt

Natürlich ist es absolut nicht erfrischend einen Haushalt zu verabschieden, der gleich im ersten Jahr mit einem erheblichen Minus trotz der erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes abschließt und erst für 2018 bzw. 2019 wieder ein Plus für den städtischen Haushalt ausweist.
Aber diesem Haushalt zuzustimmen ist allein schon deshalb den Bürgern geschuldet, damit die Stadt nicht unter das Nothaushaltsrecht fällt: das heißt die Stadt und die Politik können entscheiden was wo in Lünen entsteht, bzw. wo investiert wird. Alle freiwilligen Leistungen können getätigt werden wenn die Aufsichtsbehörde diesem veränderten Haushalt zustimmt, wovon sowohl Verwaltung als auch die CDU –Fraktion ausgeht.
Das Versagen der Zustimmung durch die GfL, den Grünen, Linken und Piraten/UWG zeigt jedoch, wieviel diesen Parteien an der Zukunft Lünens gelegen ist.
So würden bei Rückfall in den Nothaushalt Hausaufgabenhilfe, aber auch Ausgaben für Kultur, und auch die freiwilligen Leistungen für den Sport bzw. den Sportverein nicht mehr gezahlt, heißt im Umkehrschluss das die GfL ihr Wahlprogramm bzw. die Wahlschlagzeilen auf den Plakaten in dieser Abstimmung ad absurdum geführt hat.
Um Lünen noch schneller wieder aus den roten Zahlen zu holen bedarf es schon der Auflage neuer Gewerbegebiete einhergehend mit einer attraktiven Wohnbebauung, aber auch mit einem guten und ansprechendem Freizeit- und Sportangebot; so kann man die Stadtflucht verhindern.
Gerade die GfL wirft der SPD vor sie hätten die Haushaltsmisere verursacht, vergisst aber, dass Ihr Bürgermeisterkandidat Kleine-Frauns jahrelang die Politik der SPD in Lünen in verantwortlicher Weise als Stadtverbandsvorsitzender mitbestimmt und mitgetragen hat. Erst als der eigene Stadtverband Kleine-Frauns nicht bei der von ihm angestrebten Besetzung einer Beigeordnetenstelle unterstützt hat, verließ er die SPD.
Auch 1999 übrigens hat Kleine – Frauns sich vergeblich als SPD Kandidat um den Bürgermeisterstuhl in Neuenkirchen bemüht, dort verlor er übrigens gleich im ersten Wahlgang mit nur gerade einmal 12 % der abgegebenen Stimmen.

Autor:

Andrea Jasper aus Lünen

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