Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER

Düsseldorf, 20. September 2018 OB Geisel hat heute den Haushaltsplanentwurf 2019 im Stadtrat eingebracht. Wie es ihm eigen ist, rechnete er wie jedes Jahr die Zahlen schön und schöner. Er behauptet schwarz auf weiß, dass das Jahr 2019 mit einem Überschuss von 2,4 Mio. € enden wird. Er setzt dabei voraus, das bei Grundstücksverkäufen 68.8 Mio. € höhere Gewinne erzielt werden und das die Steuereinnahmen um 36,6 Mio. € steigen. Der Überschuss ist sehr optimistisch geschätzt und bei nur geringeren...

Düsseldorf, 20. September 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER beantragt in der nächsten Ratsversammlung, dass die rund 5,7 Millionen RWE-Aktien, die die Landeshauptstadt derzeit für Rheinbahn treuhänderisch hält, endlich verkauft werden. 2015 musste die Rheinbahn 80 Mio. EUR abschreiben, da der Wert des RWE-Aktienpakets deutlich sank. Während in der Vergangenheit Dividenden von bis zu 4,50 EUR/Aktie gezahlt wurden, ist in den nächsten Jahren nur noch mit 0,70 EUR zu rechnen. Positive...

Düsseldorf, 19. September 2018 Im Hitzesommer 2018 wurden die Düsseldorfer BürgerInnen gebeten, dass Stadtgrün und die Bäume vor ihren Häusern zu wässern. Viele haben dies gern getan und gemäß der in den nächsten Monaten zu erwartenden Rechnungen über den Frischwasserbezug wird dieses Wasser auch von ihnen bezahlt; ein Preisnachlass ist nicht möglich. Anders ist dies beim Abwasser geregelt. Wenn für die Gartenwassernutzung ein Zwischenzähler vorhanden ist, kann nach Ablauf des...

Düsseldorf, 19. September 2018 Dass das Tierheim Düsseldorf als zentrale Einrichtung für den Tierschutz vor Ort gestärkt und insbesondere die Pauschalen für Fundtiere sowie die Unterbringung von gefährlichen Tieren auf Angemessenheit überprüft werden soll, darüber herrscht im Stadtrat parteiübergreifend Einigkeit. Zum Jahresende 2016 wurden die langjährig bestehenden Verträge zwischen der Stadt und dem Tierheim gekündigt. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nun in der...

Düsseldorf, 18. September 2018 In Artikel 20a GG wird das Staatsziel formuliert, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung schützt. In den letzten Jahren kam es und kommt es in Düsseldorf leider immer wieder zu An- und Übergriffen auf Tiere bis hin zu deren Tod. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat viele...

Düsseldorf, 14. September 2018 Seit 2017 tagt in Düsseldorf eine Sparkommission von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der Kämmerin, je zwei Ratsleuten von CDU und SPD sowie je einer von Bündnis 90 / GRÜNEN und FDP. Sie wollen die jährliche Lücke von über 100 Millionen EUR zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen, damit Düsseldorf sein jährliches Defizit möglichst auf Null EUR reduzieren kann. In der nächsten Sitzung des Stadtrats fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie oft die...

Düsseldorf, 13. September 2018 In der Sitzung der BV 5 am 11.09.2018 stellte die Verwaltung die Beschlussvorlage zur Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung vor. Entgegen den bisherigen Verabredungen wurde eine maximal sechsgeschossige Bebauung vorgeschlagen, es müssten aufgrund der schalltechnischen Untersuchungen bis zu 8 Meter hohe Lärmschutzmauern errichtet werden, wenn man nicht passiven Schallschutz bauen würde und, da der Grundwasserleiter mit PFT- Konzentrationen von bis zu 1.700 ng/l...

Düsseldorf, 12. September 2018 In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, was die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf konkret unternimmt, damit alle Informationen und Antragsformulare auch in leichter Sprache zugänglich bzw. vorhanden sind, wie möglicherweise vorhandene Hinderungsgründe möglichst schnell vollständig beseitigt werden können und ob der Stadtrat dafür finanzielle Mittel bewilligen müsste. Jeder Mensch kann Texte in leichter Sprache...

Düsseldorf, 11. September 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Ratsversammlung, was die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf konkret unternimmt, damit die vorhandenen taktilen Rillen- und Noppenplatten bzw. -pflaster auch wirklich frei und gut jederzeit zugänglich sind, welche konkreten Ausbaupläne für die nächsten Jahre vorliegen und ob die dafür notwendigen finanziellen Mittel auch schon im Haushalt eingestellt sind. Hintergrund der Anfrage ist, dass das...

Düsseldorf, 8. September 2018 Bedienstete der Landeshauptstadt Düsseldorf stellten der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER das Klimaanpassungskonzept vor. Aufgrund der besonderen Verwundbarkeit von Großstädten gegenüber Klimaveränderungen durch ihre hohe Bevölkerungs- und Bebauungsdichte ist Ziel des Projekts, die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, um dadurch die Lebensqualität und Standortattraktivität langfristig zu sichern und um Folgekosten durch Extremwettereignisse zu vermeiden bzw. zu...

Düsseldorf, 5. September 2018 Seit Monaten nehmen die Bürgerbeschwerden in Sachen Schäden im öffentlichen Verkehrsraum, z.B. Bürgersteige, die die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER erreichen, zu. Ein Beispiel ist auf dem Gehweg Heerdter Landstraße Höhe Heinrich-Heine-Grundschule zu betrachten. Engagierte Bürger sorgten dafür, dass das Problem dem Amt für Verkehrsmanagement bekannt wurde. Was geschah? Städtische Mitarbeiter entfernten einige besonders hoch stehende Steine und füllten diese...

Düsseldorf, 4. September 2018 Die „Arbeitsgemeinschaft Hofgarten“ des Fachforums „Lebensraum Stadt“ der Lokalen Agenda 21 hat ein Papier mit Vorschlägen zur Erneuerung des Hofgartens erarbeitet. Der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fällt auf, dass das Thema der dort lebenden Tiere unterbelichtet wurde. Die Forderungen nach Regulierung der Tierpopulation, dem Einhalten des Fütterungsverbots und nach gedeckelten Mülleimern, damit Vögel den Müll nicht verteilen können gehen am Thema vorbei....

Düsseldorf, 3. September 2018 In Wiesbaden wurde die im Rahmen der Biennale errichtete Statue nach nur wenigen Stunden wieder abgebaut, weil sich Befürworter und Gegner des türkischen Präsidenten heftige Wortgefechte in aggressiver Stimmung lieferten. Deshalb fordert die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass diese Statue in Düsseldorf, z.B. in der Kunstakademie aufgestellt wird. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer: „In einer Stadt der Freiheit, in Tradition von Heinrich...

Ergänzung: Der nachfolgende Text ist vom 29.08.2018. ____________________________________________________________________ Die Ausschreitungen und Krawalle in Chemnitz, einer Partnerstadt Düsseldorfs, bei der Rechtsextreme den Hitlergruß zeigten und sowohl Gegendemonstranten als auch Journalisten angriffen, war gestern Thema in der Fraktionssitzung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Das Pro Chemnitz unter der Führung von Martin Kohlmann gemeinsam mit Tony Gentsch und Michael Fischer von...

Unser Fraktionsmitglied Peter Ries fordert bessere Nahversorgung und Augenmaß bei Verdichtungsplänen. Am 30. August sind die Garather Bürgerinnen und Bürger zu einem Planungsworkshop eingeladen. Der Schwerpunkt dieses dritten Workshops liegt beim Thema Wohnen und möglichen Wohnbaupotentialen für Garath mit dem Fokus Garath Süd-Ost, Am Kapeller Feld 60. Für Bezirksvertreter Peter Ries (FWG FREIE WÄHLER) soweit eine gute Sache, jedoch meldet der 62-jährige Kommunalpolitiker Bedenken im Bereich...

Am letzten Freitag konnte man in Düsseldorf auf der Luegallee, auf dem rechten Fahrstreifen, zwei Polizisten auf Pferden Richtung Rhein reiten sehen, während sie von PKW, LKW und Radfahrenden überholt wurden. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschreiben und zu fragen, warum diese beiden Polizisten, die sicherlich Teil der Reiterstaffel NRW sind, nun ausgerechnet auf der L 392, einer Hauptachse von Oberkassel, auf...

Das Bundeskabinett hat am 15.08.2018 beschlossen, dass neben „männlich“ und „weiblich“ auch der Eintrag „divers“ im Geburtenregister möglich ist. Damit setzen CDU, CSU und SPD die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um, dass der derzeit bestehende Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht beseitigt und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes auch hier zur Geltung kommen muss. Hier folgt die Bundesregierung nun dem Bundesverfassungsgericht und dem gesellschaftlichem...

In der letzten Woche wurde berichtet, dass die Zahl der Kinder, die ihre Kindergeldzahlung ins Ausland überwiesen bekommen, sich deutlich erhöht hat. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte deshalb die Verwaltung, ob sich dieser Trend auch für Düsseldorf bestätigt, wie viele Kindergeldzahlungen gehen von Düsseldorf aus ins Ausland und um welche exakten EUR Beträge es sich handelt. Fraktionsgeschäftsführer und Ratsherr a.D. Torsten Lemmer: „Kindergeld ist eine staatliche Leistung an...

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER beantragte in der letzten Ratsversammlung, dass der Oberbürgermister und die Kämmerin beauftragt wird, beim Land NRW unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte einzuleiten, um die finanzielle Mindestausstattung zu erhalten. Hintergrund dieses Antrags war, dass gemäß einem rechtswissenschaftlichem Gutachten von Prof. Dr. Klaus Lange die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Artikel 28 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf...

In der letzten Ratsversammlung beantragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass auch die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses zum Teil öffentlich tagen. Dieser Ausschuss berät über die Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamts und wird über die wesentlichen Entwicklungen, die dieses Amt betreffen, informiert. Die Gemeindeordnung NRW regelt nicht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss ausschließlich nichtöffentlich tagt, so wie dies seit vielen Jahren in Düsseldorf gehandhabt wird....

Am Sonntag, dem 5. August werden auf der Rennbahn in Grafenberg ab 12 Uhr wieder Pferderennen stattfinden, u.a auch der 160. Henkel-Preis der Diana. Gemäß Wettervorhersage werden die Temperaturen die nächsten 10 Tage Mittags immer um 30° C oder höher liegen. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fordert, dass wegen der unerträglichen Hitze dieser Renntag nicht stattfindet. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Fraktionsgeschäftsführer: „Unsere Fraktion steht Pferderennen schon ganz grundsätzlich...

Die öffentlichen Grünflächen und Bäume im Düsseldorfer Stadtgebiet leiden. Diese Woche sind Temperaturen von bis zu 36° C im Schatten angekündigt. Bäume, Sträucher und Rasenflächen leiden und sterben. Das schadet auch Mensch und Tier. Deshalb fordert die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: Stadt – öffne die Hydranten, z.B. von 18 bis 22 Uhr. So könnten die Anwohner Abend für Abend das öffentliche Grün bewässern. Das hilft der Natur, den Tieren und auch den Menschen. Alexander Führer, stellv....

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche Beträge in den letzten Jahren wertberichtigt und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Forderungsverluste zu reduzieren. Es wurde mitgeteilt, dass in den Jahren 2014 bis 2017 fast 655 Millionen EUR ausgebucht und abgeschrieben wurden. Außerdem würden fortlaufend Maßnahmen ergriffen, um die Arbeit der Stadtkasse zu optimieren. Würden intern Defizite erkannt, z.B. aufgrund von unbesetzten Stellen, würden Prioritäten...

Nachdem der Antrag, wegen eines Ed Sheeran Konzerts auf dem Messeparkplatz P1 eine Sondergenehmigung zu erteilen, von der Politik mehrheitlich abgelehnt wurde, fragte in der letzten Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wann die 60, im Frühjahr bereits ausgepflanzten Bäume wieder rückgepflanzt werden, wie der Zustand dieser Bäume derzeit ist und was das Amt für Kommunikation bzw. der Oberbürgermeister in den letzten Wochen unternommen haben,...