Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER

Von Mai 2020 bis zur Schließung der Schwimmbäder im November mussten Personen, die in Düsseldorf ein Hallen- oder Freibad besuchen wollten, sich vorher online auf der Seite der Bädergesellschaft Düsseldorf für eine gewünschte Schwimmzeit registrieren. Dazu mussten Name, Anschrift und eine Mail Adresse angegeben werden. Dem Badewilligen wurde danach eine Mail mit einer Reservierungsnummer zugestellt, denn ohne diese erfolgte kein Einlass. Im Bad hielt das Bäderpersonal am Eingang zudem fest, ob...

Das Statistische Bundesamt wies Mitte Februar darauf hin, dass 2019 rund zwei Millionen Personen in Deutschland (2,5% der Bevölkerung) in Haushalten lebten, die ihre Wohnung oder ihr Haus aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. „Hier muss gefragt werden, ob die Grundversorgung neu aufgestellt werden muss. Gerade im Kampf gegen Kinderarmut darf Heizen nicht zu einem Luxus werden. In Deutschland werden mehr als 70 Prozent der Haushaltsenergie für das Heizen aufgewendet....

Anfang Februar wurden die Ergebnisse der SERODUS Studien I und II zu Corona veröffentlicht. Sowohl in der Gruppe junger Menschen, als auch in der der Feuerwehr- und Rettungsdienstleute waren sich über 50% nicht bewußt, dass sie in der Vergangenheit eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche konkreten Konsequenzen die Stadt Düsseldorf, das Gesundheitsamt und der Krisenstab aus den SERODUS Studien ziehen , wann und wie...

Zu dem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf gab es Presseberichterstattungen. Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich einige Demonstranten der zeitgleich...

Kurz vor der Ratsversammlung am 18. März berichtete die Presse, dass es nunmehr auch nicht mehr möglich sein soll, bis zu zwei Nachfragen zu Antworten der Verwaltung stellen zu können. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum nun auch die Nachfragen zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen schriftlich gestellt werden müssen, wie nun auch die Nicht-Möglichkeit von Nachfragen zu schriftlichen Antworten der...

Zum Thema Deckenlüfter in Schulen stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass der Verwaltung in der letzten Ratssitzung folgende Fragen: Wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Corona Viren in den Klassenräumen besser...

Zu den Herausforderungen und Schwierigkeiten, dass sich seit dem 8. März jeder Düsseldorfer einmal die Woche kostenlos durch einen Corona-Schnelltest testen lassen könnte, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung eine Anfrage aus aktuellem Anlass. Die Verwaltung teilte mit, dass der Krisenstab Düsseldorf eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt hat: „Seit dem 08.03.2021 besteht für Bürger*innen der Landeshauptstadt Düsseldorf das kostenfreie...

Zur Ratssitzung am 18. März stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER zu folgenden Themen Anfragen an die Verwaltung: zu COVID 19 Impfungen und den SERODUS Studien I und IIzur Beauftragung externer Expertenzu den 2018 auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzten Bäumenzu Corona-Infektionen in Hallen- und Freibädernzu Düsseldorfer Personen/Familien, die aus finanziellen Gründen ihre Wohnung/Haus nicht angemessen warmhalten könnenzum Verbot der Nutzung von Parkhäusern für Elektro- und...

Die Presse berichtete am 13. März 2021, dass es ab der kommenden Ratssitzung den Ratsmitgliedern nicht mehr möglich sein wird, zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen zwei Nachfragen mündlich zu stellen. Begründet wird dies damit, dass man die Sitzungen schneller durchführen und die Ratsmitglieder besser vor Corona-Infektionen schützen wolle. Der Fraktionsvorsitzende der Die PARTEI-Klima-Fraktion, Ratsherr Lukas Fix, wie folgt wiedergegeben: „Es erschließt sich mir...

Ratsfrau Claudia Krüger fragt für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, erstens, wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Coronaviren in den Klassenräumen besser schützen zu können, zweitens, neben Abstand, Hygiene, Alltagsmasken und Lüften...

Am 10. März wurde berichtet, dass entgegen den Ankündigungen, dass nun jeder Düsseldorfer sich einmal pro Woche einem Corona-Schnelltest unterziehen lassen könnte, dies doch nicht möglich ist, weil für Apotheken die geforderten Voraussetzungen oftmals nicht zu erfüllen sind, weil es am Testzentrum Mitsubishi-Elektric-Halle noch keine Online-Terminvergabe gibt oder auch, weil es beim Corona-Schnelltestzentrum am Burgplatz noch keine Bestätigung seitens der Stadtverwaltung gibt. Deshalb fragt die...

Am 8. März tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Die 22 Tagesordnungspunkte wurden in 20 Minuten diskutiert und abgestimmt, darunter auch die Informationsvorlage der Verwaltung, der „Bericht nach § 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19 Pandemie folgenden Belastungen“ (RAT/026/2021). „Gemäß diesem Gesetz hat die Stadtkämmerin dem Stadtrat alle drei Monate über die finanzielle Lage zu berichten. Da sich die Mehrheit der Düsseldorfer Ratsleute dafür aussprach, diese...

Anfang Februar wurden die Ergebnisse der Antikörperstudie zu COVID-19 in Düsseldorf vorgestellt. Es ist u.a. folgendes zu lesen: „Die Ergebnisse der „SERODUS Studien I & II“, die nun vorliegen, bestätigen in beiden untersuchten Düsseldorfer Studienkollektiven – junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren sowie Beschäftigte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes – eine Dunkelziffer, die die Bedeutung gezielter Schutz- und Teststrategien unterstreicht.“ Im Studienarm "SERODUS I Studie", der Gruppe...

Am 25. Januar fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie es sein konnte, obwohl die IT seit Jahren eines der Top-Themen der städtischen Kommunalpolitik und der Stadtspitze ist, es trotzdem zu Corona-Fehlmeldungen kommen konnte, wie es in Pressemitteilungen vom 6. und 22. Januar 2021 mitgeteilt wurde und welche konkreten Maßnahmen beschlossen und bis wann wie umgesetzt wurden, damit es ab wann nicht mehr zu Fehlern im System der Zusammenführung der Zahlen kommt? Die...

Am 1. Februar wurde berichtet, dass in Düsseldorf acht Personen trotz Corona-Erst-Impfung verstorben sind. Außerdem habe die Stadt mitgeteilt, dass es bis dahin bei 116 Erst-Geimpften trotzdem zu Infektionen gekommen sein soll. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, die Verwaltung, welche konkreten Konsequenzen die Stadtverwaltung Düsseldorf, das Gesundheitsamt, der Krisenstab und weitere Stellen daraus ziehen, dass acht Personen trotz...

Ende Januar wurde berichtet, dass im Seniorenzentrum Zum Königshof 24 Bewohner und 14 Beschäftigte und im DRK-Zentrum Wersten 21 Bewohner und 7 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden sind und aus jedem Heim jeweils eine infizierte Patientin im Krankenhaus verstorben sei. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung, wie konkret war es trotz Beachtung aller Corona-Regeln möglich, dass es zu Corona-Ausbrüchen in den zwei Düsseldorfer...

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen,...

Das schöne Frühlingswetter nutzen am Wochenende viele Düsseldorfer für einen Spaziergang am Rhein. Die Rheinuferpromenade war sehr voll und auch die Treppe am Schloßturm wurde intensiv zum Sitzen genutzt. Vor dem Wochenende hat die Stadt Düsseldorf in einer Presseerklärung dringlich auf das Einhalten der Coronaschutzbestimmungen hingewiesen: „Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Düsseldorfer Innenstadt. Besonders mit Blick auf die Virusvariante B 1.1.7...

Aufgrund der sinkenden 7-Tages-Inzidenz hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Corona-Krisenstabs, den Stadtdirektor Burkhard Hintzsche am Montag, dem 15. Februar 2021 angeschrieben und gefragt, wann und wie die coronabegründeten Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Am Dienstag, dem 16. Februar wurde wie folgt geantwortet: „Auf Ihre Frage bezüglich der Aufhebung von Corona-Beschränkungen aufgrund der Entwicklung bei...

Gestern hat die Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER folgendes E-Mail geschickt: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrter Herr Beigeordneter Hintzsche (Leiter des Krisenstabs), gemäß den Veröffentlichungen (https://corona.duesseldorf.de/zielgruppen/alle-dusseldorfer-innen/zahlen-fakten) hat sich die 7-Tages-Inzidenz in Düsseldorf wie folgt entwickelt: 09.02.2021 = 52,3 10.02.2021 = 49,8 11.02.2021 = 45,7 12.02.2021 = 42,1 13.02.2021 = 37,1 14.02.2021 = 37,6 15.02.2021 = 35,7 Damit...

Am 1. Februar 2021 wurde bekannt, dass in Düsseldorf bisher acht Personen trotz Corona-Erst-Impfung verstorben sind. Außerdem habe die Stadt mitgeteilt, dass es bisher bei 116 Erst-Geimpften trotzdem zu Infektionen gekommen sein soll. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat deshalb zur nächsten Ratsversammlung eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt: „Welche konkreten...

Am 31. Januar 2021 informierte die NRZ, dass größere Corona-Ausbrüche in zwei Düsseldorfer Altenheimen geschehen sind. „Mit Stand Freitag wurden im Seniorenzentrum Zum Königshof 24 Bewohnerinnen und Bewohner und 14 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet, teilte die Stadt am Samstag mit, im DRK-Zentrum Wersten indes 21 Bewohnerinnen und Bewohner und 7 Beschäftigte. Aus jedem Heim sei jeweils eine infizierte Patientin im Krankenhaus verstorben, heißt es weiter.“ Ratsherr Torsten...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf teilte in ihrer Presseveröffentlichung am 6. Januar, 08:05 Uhr mit, dass die Zahl derer, die in Düsseldorf an oder mit Corona verstorben sind, um acht auf 143 korrigiert werden muss. „Bei den acht hinzugekommenen Todesfällen, die mit COVID-19 in Verbindung stehen, handelt es sich um Nachmeldungen aus Dezember 2020.“ In ihrer Presseveröffentlichung am 22. Januar, 19:20 Uhr teilt die Landeshauptstadt Düsseldorf mit, dass „im Zuge einer Systemzusammenführung im...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist in der ersten, regulären Stadtratssitzung der neuen Wahlperiode sehr aktiv. Vier Anfragen aus aktuellen Anlässen und vier weitere Anfragen stehen zu Beginn der Sitzung auf der Tagesordnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Da das Friedrich-Löffler-Institut bei einer Katze und bei einem Hund Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen hat und mit COVID 19 infizierte Menschen im Kontakt mit ihren...