Residenzpflicht

Beiträge zum Thema Residenzpflicht

Politik

Jobcenter Märkischer Kreis: Leistungseinstellung wegen genehmigter Ortsabwesenheit

Dass Hartz IV seltsame Blüten treibt, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Dass in vielen Jobcentern Willkür herrscht auch. Jetzt hat das Jobcenter Märkischer Kreis sich wieder einmal selbst übertroffen. Eine leistungsberechtigte Person meldete sich Ende Juli ordnungsgemäß „ortabwesend“, weil sie wenigstens das Gefühl von Urlaub erleben wollte. Noch am Freitag, den 24.07.2015 ergeht ein entsprechender schriftlicher Bescheid: „Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des...

  • Iserlohn
  • 07.08.15
  • 7
  • 1
Politik

Reiseverbote für Erwerbslose im Märkischen Kreis?

Nur unter ganz bestimmten Auflagen gestattet der Gesetzgeber Hartz IV-Beziehern für 15 Tage die Abwesenheit vom Wohnort. Ansonsten gelten Reiseeinschränkungen wie in der Ex-DDR. Diese sind in der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) festgeschrieben. Zweck des Reiseverbots Genereller Zweck der (alten und neuen) Residenzpflicht des § 7 Abs. 4a SGB II ist es, dem Vorrang der Eingliederung in Arbeit Geltung zu verschaffen und Personen, die sich dem unerlaubt entziehen, von Leistungen auszuschließen (vgl....

  • Iserlohn
  • 19.12.14
  • 1
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