Rettungsgasse

Härtere Strafen für das Blockieren einer Rettungsgasse Minister Dobrindt verschärft die geplante Erhöhung der Bußgelder für das Blockieren einer Rettungsgasse deutlich. Die Bußgelder sollen von bisher 20 Euro auf mindestens 200 Euro Regelgeldbuße verzehnfacht werden. Zusätzlich drohen zwei Punkte in Flensburg. Für die Blockierung der Rettungsgasse mit Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung werden neue Tatbestände geschaffen, zusätzlich können Fahrverbote und Geldbußen bis zu 320 Euro...