Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Beiträge zum Thema Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Politik

Rundfunkabgabe: Verfassungsrichter winkt Gesetz seines Bruders durch

„Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland – der sich verändernde Medienmarkt fordert seine Opfer. Vor allem Privatsender und das Internet ziehen Publikum und Werbekunden ab. Nur die größten TV-Konzerne der Republik pfeifen auf den Markt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedienen sich aus einer Zwangsabgabe und leben wie die Made im Speck.“ Mit klaren Worten enttarnt Gerhard Wisnewski den Skandal um den neuen Rundfunkbeitrag: „Während eine Gebühr für die Inanspruchnahme...

  • Iserlohn
  • 30.05.13
  • 1
Politik
Nach Ansicht der GEZ müssen sich auch Menschen mit Behinderung an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. | Foto: Sigrid Rossmann/pixelio.de

GEZ: Menschen mit Behinderung müssen zahlen

Über den Umgang der GEZ mit Schwerbehinderten und die Zusendung von Rechnungen ist der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Heinz-Josef Thiel, verärgert. In einem Schreiben an die GEZ griff Thiel deshalb den Fall auf, dass Menschen mit Behinderung mit dem Merkzeichen „RF“ im Schwerbehinderten-Ausweis ab 2013 monatlich 5,99 € Rundfunkbeitrag entrichten müssen. Die GEZ führt in der der FDP-Ratsfraktion vorliegenden Antwort aus, dass sich auch diese Menschen mit Behinderungen an der...

  • Gladbeck
  • 05.10.12
  • 8
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.