Skandal

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

"Durch den Lebenslauf des sogenannten "Experten" Karl Lauterbach ziehen sich zahlreiche Skandale. Konsequenzen für sein wiederholtes Fehlverhalten musste er jedoch nie fürchten.", berichtet die Internetseite gewerkschaftsforum.de am 27. März 2021. Die Internetseite erinnern an den Lipobay-Skandal. Allein in den USA sind an diesem Medikament von Bayer mindestens 31 Menschen gestorben. Der Konzern Bayer musste an über 3.000 Geschädigte über 1 Milliarde US-Dollar Entschädigung zahlen. Auch...

Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht. Der Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor (CDU), Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – die Liste der prominenten...

"Bundestagspräsident Schäuble leitet die Prüfung im Fall Amthor. Im ARD-Interview sagte der CDU-Politiker, dass er derzeit keine Hinweise auf Verstöße erkennen könne. Das sorgt für Irritationen." Im ersten Augenblick denkt man, dass man wohl gar nicht auf der Internetseite von tageschau.de, dem Flaggschiff der Mainstreammedien liesst, sondern auf der Seite des Postillon, dem Zentralorgan der deutschen Internetsatire. Aber weit gefehlt. Es stimmt tatsächlich. Wolfgang Schäuble, der von dem...

657 von 983 getesteten Mitarbeitern in einer Schlachtfabrik von Firmenpatriarch Clemens Tönnies, der sich laut Forbes ein Vermögen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zusammengeschlachtet hat, haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Nun müssen alle Schulen und Kitas im Kreis Gütersloh wieder schließen, Tausende werden in Quarantäne geschickt. Das ist schlimm: Am schlimmsten für die Arbeiter, um deren Schutz sich Tönnies offenbar kaum gekümmert hat. Schlimm aber auch für die Kinder und deren...

Großer Bahnhof am Königswall: 160 Medienvertreter richten ihre Kameras und Mikrofone im neuen Fußballmuseum auf Wolfgang Niersbach, der versichert: „Es hat keine schwarzen Kassen gegeben. Und auch keinen Stimmenkauf“, wie der DFB-Präsident versichert. Angesichts des aktuellen Skandals in dem der Deutsche Fußballbund derzeit steckt, scheint das neue Fußballmuseum kurz vor seiner Eröffnung fast zur Kulisse zu verkommen. „Wir haben die Bewerbung für 2006 mit lauteren Mitteln entschieden“, wehrt...

Der Linken-Faktionschef Gregor Gysi fordert ein sofortiges Einschreiten des Generalbundesanwaltes und eine komplette Aufklärung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA beim Abhören europäischer Politiker, Regierungen und Unternehmen. "Das ist Wirtschaftsspionage und eine Straftat," sagte Gysi im Deutschlandfunk-Interview. Es gebe kein Szenario, in dem der BND oder das Kanzleramt sich der Verantwortung entziehen könnten: Entweder habe man von den Vorgängen nichts gewusst, dann habe der BND eine...

Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) hat am Dienstag ein Forschungsprojekt zum Thema Contergan auf den Weg gebracht. Die Uni Münster soll die Rolle der damaligen NRW-Regierung in dem größten Arzneimittel-Skandal der deutschen Nachkriegsgeschichte untersuchen. Bis heute gebe es Spekulationen, dass es Absprachen zwischen Politik, Justiz und der Pharma-Firma Grünenthal gegeben hat, sagte Steffens. Von 1957 bis 1961 nahmen viele Schwangere das Beruhigungsmittel Contergan. Rund 10.000 Kinder kamen...

Der Insolvenzverwalter der Envio-Recycling GmbH & Co KG hat mittlerweile entschieden, welche Güter aus dem Besitz der Firma auf dem Dortmunder Envio-Gelände von ihm verwertet bzw. entsorgt werden sollen. Eine detaillierte Auflistung dieser Güter wird er in Kürze der Bezirksregierung Arnsberg vorlegen. Damit ist der Weg auch für die weiteren Sanierungsmaßnahmen frei. Die Bezirksregierung Arnsberg kann und wird dann die Entsorgung aller weiteren Güter und Anlagenteile veranlassen. Das heißt...

Die Bürger-Initiative zur Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund lädt ein am Mittwoch, 20. März, um 18 Uhr ins Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, zur Info-Veranstaltung ein. Geplant ist eine Filmvorführung „Grünkohl, Gifte und Geschäfte, der Skandal um die Firma Envio“ sowie ein Bericht von Frau Dr. von Campenhausen aus medizinischer Sicht über das Umweltgift PCB sowie eine Diskussion über den Film und die Situation. "Wir möchten uns gemeinsam den WDR-Film 'Grünkohl, Gifte und Geschäfte, der...

Dortmund / deutschlandweit - Der bundesweite Protest bei Facebook und die Berichterstattung der Medien hat Erfolg gehabt. Der Streit um den Grabstein für den kleinen Jens-Pascal (†9) hat ein Ende. Dienstagabend kam es zu einer Einigung zwischen der Familie von Jens-Pascal und der Kirchengemeinde. Der Kompromiss sieht so aus, dass der auf dem Grabstein thronende Fußball abgenommen und auf einer Platte neben dem Stein platziert wird. Außerdem kommt auf den Stein noch ein christliches Symbol. Die...

Schon beim gestrigen Prozessauftakt in Sachen Envio gab es starken Tobak: Envio-Chef Dirk Neupert als vorverurteiltes Opfer einer Medienkampagne, die Opfer möglicherweise selbst Schuld an gesundheitlichen Schäden? Nicht die PCB-Belastungen in der Firma seien Schuld an den Vergiftungen der Arbeiter, sondern deren ungesunder Lebensstil, hatt der Neupert-Verteidiger Ralf Neuhaus verlauten lassen. Heute nun eine Erklärung der Firma Envio, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit: „ Wir möchten an dieser...

Das Arbeits- und Umweltministerium des Landes haben gemeinsam einen Abschlussbericht zum Envio-Skandal im Internet veröffentlicht. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen darin mit: "Der PCB-Skandal im Dortmunder Hafen ist einer der größten Umwelt­skandale des letzten Jahrzehnts. Die durch das Entsorgungsunterneh­men Envio ausgelöste PCB-Verseuchung hat schwerwiegende Gefah­ren für die...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Heute möchte ich die Serie über die aktuell ca. 36 Dortmunder Bürger - Initiativen fortsetzen und so die Bürger - Initiativen einmal mit ihrer wertvollen Arbeit öffentlich vorzustellen. Eine große Zahl Bürgerinitiativen und Initiativen hat sich in Dortmund gebildet. Oft als Reaktion auf vielfach falsche und oft kritisierte Straßenbauprojekte und Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Lärm und Umweltverschmutzung in vielfältigster Form spielen dabei eine sehr große Rolle. Bei vielen Bürgern drückt...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Rahmen der Aufarbeitung des Falles Envio ihre hausinternen Untersuchungen durch die Innenrevision und die Disziplinarstelle beendet. Die Untersuchungen haben keine Hinweise auf korruptes Verhalten ergeben. Es gibt keinen Anlass für disziplinarrechtliche Maßnahmen. In einem Fall ist ein dienstrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt und geahndet worden. "In der Rückschau betrachtet war das Vertrauen in die Selbstüberwachung des Unternehmens falsch. Man...

Vergangene Nacht eskalierten meine Nachrichtenkanäle regelrecht. Der CCC (ChaosComputerClub-Deutschland) hatte kurz zuvor eine Meldung veröffentlicht, die große politische Sprengkraft inne hat. Kurz: Trotz eindeutigstem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wird die früher mal geplante, staatliche Schnüffelsoftware (genannt 'Bundestrojaner') von Behörden längst eingesetzt. Schlimmer noch, denn diese Software kann noch viel mehr, als die schlimmsten Befürchtungen nahelegten. Sie kann bei...

Nach einem Zeitungsbericht über eine unverschlossene PCB-verseuchte Halle auf dem kontaminierten Betriebsgelände der Firma Envio, wurde die Lage vom NRW Umwelt-Ministerium überprüft und Berichte der zuständigen Behörden angefordert. „Wir nehmen die Vorwürfe ernst und haben nach Bekanntwerden der Vorwürfe gemeinsam mit der Bezirksregierung Arnsberg umgehend gehandelt,“ erklärte Umweltminister Johannes Remmel. Bernd Müller, Umwelt-Abteilungsdirektor bei der Bezirksregierung Arnsberg ergänzte:...

Die PCB- und Dioxin- bzw. Furanbelastungen im Staubniederschlag im Dortmunder Hafengebiet sind an den Messstellen Gartenverein Hafenwiese und dem Fredenbaumpark gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Die Belastung entspricht typischen Werten vergleichbarer Ruhrgebietsstandorte. Dies ist das Ergebnis der Staubniederschlagsmessungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) für die Messperiode vom 14. März bis zum 8. Mai. Seit dem 14. März wird ein verändertes...