Sozialleistungsbetrug

Am 28.10.2023 veröffentlichte die BILD einen Artikel mit dem vollmundigen Titel „Behörden decken Betrug auf - So oft tricksen Bürgergeld-Empfänger“ Von: DIRK HOEREN Darin heißt es: „Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165 971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz IV-Bezieher aufgedeckt und angezeigt.“ „Die Stütze-Empfänger sollen den Ämtern Einkünfte z. B. aus einem Job oder der Rentenversicherung verschwiegen haben.“ „Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“...

Das Jobcenter Märkischer Kreis beschuldigt regelmäßig Leistungsberechtigte als "Sozialleistungsbetrüger" bei der Staatsanwaltschaft Hagen. Viele werden zwar zu Unrecht angeschuldigt und trotzdem verurteilt. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte In der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" heißt es im Artikel 11: 1. «Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine...

Wenn Leistungsbezieher Einkommen oder Vermögen nicht, oder auch nur "verspätet" melden, unterstellen Staatsanwaltschaften und Strafrichter sofort Täuschungsabsicht, Irreführung, Gewinnerzielung und Schädigungsabsicht bei den Sozialbehörden. Vor dem Gesetz sind alle gleich. (Art. 3 GG) - Aber manche sind anders gleich. Wenn Jobcenter ihre Kunden mit Absicht = wissentlich über ihre Rechte täuschen, anstatt rechtskompetenter Beratung über die Rechtsansprüche in die Irre führen,  konkret...

Als das Bundessozialgericht am 30.01.2019 sechs angeblich „schlüssige Konzepte“ zur Ermittlung der Mietobergrenzen für Sozialleistungsbezieher als unzureichend zurück wies, ging ein Raunen durch die Bundesrepublik. Die Konzepte der Hamburger Firma Analyse & Konzepte hatten über Jahre dafür gesorgt, dass immer mehr Kommunen Teile der Mietkosten auf Leistungsberechtigte abwälzten und so das Soziokulturelle Existenzminimum weiter aushöhlten. Die Rügen der Kasseler Richter betreffen auch die...

Als das Landessozialgericht NRW am 17.06.2011 mit einer Pressemeldung  "Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm Wohnfläche" auf eine Gesetzesänderung aufmerksam machte, veränderte sich der Leistungsanspruch für Tausende von Betroffenen, die zuvor Teile der Miete aus eigener Regelleistung aufstocken mussten. In einer Ministerialen Weisung aus NRW wurde den Jobcentern gleich eine Hilfe angeboten, wie man wenigsten etliche der Leistungsberechtigten um einen...

Am Montag, 24.09.2018 fand vor dem AG Iserlohn unter Vorsitz von Richter Hans-Jochen Uetermeier ein Strafverfahren (Geschäftsnummer 17 Cs-261 Js 950/18-411/18) gegen eine 48jährige Frau statt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte die Aufstockerin wegen Sozialleistungsbetrug bei der Staatsanwaltschaft Hagen angezeigt und der Frau Vorsatz unterstellt. Ohne nähere Prüfung der schwerwiegenden Vorwürfe erhob die Staatsanwaltschaft ihrerseits Anklage gegen die unbescholtene Frau beim Amtsgericht...

Die Berechnung der SGB II-Leistungen ist kompliziert, die Gesetzeslage - nicht nur für Nichtjuristen - oft nicht nachvollziehbar. Dazu kommen Gesetzesänderungen und zahlreiche Urteilssprüche. In dem vorliegend geschilderten Verfahren waren Leistungen einer mehrköpfigen Familie zu berechnen. Die Bescheide der Familie haben einen Umfang zwischen 7-35 Seiten und können mehrmals im Jahr erstellt und geändert werden. Das Jobcenter Märkischer Kreis erließ am 16.10.2017 vier Erstattungsbescheide und...

Durch unterlassene oder falsche Informationen betrügen Jobcenter-Mitarbeiter seit Jahren Leistungsberechtigte um das Existenzminimum. Der Märkische Kreis macht da keine Ausnahme. In den Jahren 2005-2013 leitete das Jobcenter Märkischer Kreis 8276 so genannte Mietsenkungsverfahren ein, um Teile der Mietkosten auf die Leistungsberechtigten abzuwälzen.  Die Vorgaben des Märkischen Kreises für die Angemessenheit der Mietvorgaben bis Ende 2013 hielten jedoch der sozialgerichtlichen Prüfung nicht...

Als ich am Freitag mit einem Vereinsmitglied von aufRECHT e.V. in der Widerspruchstelle vorsprach, wollten wir weitere ALG II-Leistungen aus der Zeit von Februar bis Mai 2014 in Höhe von 518,81 € einfordern. Durch kompetente Sachbearbeitung hätten die Leistungen bereits 2014 nachgeleistet werden müssen, aber dieselbe Widerspruchstelle verweigerte die Auszahlung der Sozialleistungen. Zu Unrecht. Das Sozialgericht bestätigte am 14.08.2017 endlich mit Urteil (S 60 AS 1460/14) einen Anspruch auf...

In dem aktuellen Newsletter 40/2017 vom 20.11.2017 berichtet Harald Thomé über „Die Nicht-Entscheidung des BVerfG zu den Unterkunftskosten“ Dabei geht es um die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung“ betitelte das BVerfG selbst die Pressemitteilung Nr. 96/2017 vom 14. November 2017 BVerfG, 1 BvR 617/14 u.a.  Kein Anspruch auf vollständige Übernahme der Mietkosten...

- U P D A T E -  „Liebe Leserinnen, liebe Leser, unser soziales Netz ist eine der kostbarsten Errungenschaften, die wir haben. Es fängt Menschen in Not auf und gibt ihnen neue Lebens- und Arbeitsperspektiven. […] Dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip folgend garantieren wir als Gesellschaft allen Menschen, dass selbst im Fall einer längeren Zeit ohne Erwerbstätigkeit für das menschenwürdige Existenzminimum gesorgt ist: dass die Wohnung bezahlt wird und alles, was zum täglichen...

Selbstverständlich müssen deutsche Behörden und Jobcenter jedem Verdacht auf Betrug nachspüren und die Überwachung Erwerbsloser geht hinein bis in die Kühlschränke und Schlafzimmer Betroffener, Konto- und Freizeitüberwachung werden eingeschlossen und einige übereifrige Jobcentermitarbeiter nutzen sogar ihre Freizeit um selbst in den sozialen Medien hinter den Abgehängten her zu schnüffeln. Während die Bosse der Automobilindustrie in Deutschland mit ihren Verbündeten in den Regierungsparteien...

Die Unterversorgung von Kindern hilfebedürftiger Leistungsberechtigter hat sich längst in Statistiken im Armutsbericht durchgeschlagen und der Bundesregierung zudem auch offizielle Ächtung der Europäischen Union eingebracht. Deutschland versorgt sein Armen schlecht. Die hier vorgelegte Klage zeigt ein Beispiel von Diskriminierung durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Der Sachbearbeiter weist legitime Rechtsansprüche zurück und reduziert eigenmächtig den Bedarf auf gerade Mal ein Drittel des...

P. staunte sicher nicht schlecht, als ihm die Anklageschrift (409 Js 391/16) der Staatsanwältin Ackermann vom 20.02.2017 zugestellt wurde. Der unbescholtene Familienvater wurde darin wegen Betrug und der Falschaussage in einer Eidesstattlichen Versicherung zur Vermögensauskunft vor dem Sozialgericht Dortmund im Rahmen einen Antrags auf Prozesskostenhilfe angeklagt. P. ist seit 2013 in Deutschland und besitzt einen spanischen Pass. Seine Deutschkennnisse sind noch entwicklungsfähig, aber...

Jobcenter Märkischer Kreis | Am 09.08.2016 wurde eine junge Frau erstmalig in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. vorstellig, nachdem ihr eine Anhörung vom Jobcenter Märkischer Kreis zugestellt worden war. In dem Schreiben wurde Ihr zur Last gelegt in der Zeit vom 01.02.2015-31.07.2015 Kindergeld in Höhe von 954,00 € zu Unrecht erhalten zu haben. Am 27.09.2016 erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 203,50 €. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgte fristgemäß. Dann wurde ein...

Am 10.03.2017 wurde in einem Termin über zwei Klagen um höhere Leistungen für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis 31.05.2014 und 01.12.2014 bis 31.05.2015 verhandelt. (SG Dortmund, Az.: S 58 AS 1124/14; S 58 AS 810/15, 10.03.2017) Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte dem Kläger die Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft mit der Begründung verweigert sein Umzug sei damals nicht genehmigt worden. Die Rechtsverteidigung durch RA Lars Schulte-Bräucker war am Ende erfolgreich. Die vorsitzende...

Na, klar. Es muss alles seine Richtigkeit haben. Wo kämen wir hin, wenn Sozialschmarotzer ihre immensen Einkünfte an der Behörde vorbeischmuggeln könnten. Am 23.02.2017 wurden Fahnder des Jobcenters im Zuge des automatisierten Datenabgleich nach § 52 SGB II auf nicht gemeldete Kapitalerträge in Höhe von 1,00 Euro von der Märkischen Bank EG aus dem Jahr 2015 aufmerksam und forderten die betroffene Großfamilie sofort auf, diese verheimlichten Einkünfte detailliert nachzuweisen. Die Familie selbst...

Unter dem Titel „Iserlohnerin könnte Präzedenzfall schaffen“ veröffentlichte der Iserlohner Kreisanzeiger am heutigen 12.10.2016 einen Artikel von Andreas Drees. In seinem Beitrag geht es um das angeblich schlüssige ,Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten’ des Märkischen Kreises und eine (von vielen) beim Sozialgericht anhängigen Klagen. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker vertritt die Auffassung, dass das von der Hamburger Firma „Analyse & Konzepte“ erstellte Konzept,...

Mit Urteil vom 31.03.2014 entschied das Sozialgericht Dortmund in dem Verfahren Az.: S 40 (28, 23) AS 70/09 zugunsten der Klägerin und verurteilte das Jobcenter Märkischer Kreis zur Neubescheidung über einen Leistungsanspruch aus dem Jahr 2005! Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen; nach einer Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetrug gegen den damaligen Leiter der Widerspruchstelle; einer Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen einen Leistungssachbearbeiter und zwei "Gegen-Strafanzeigen"...

Am 11.11.2015 wurde ein weiteres Verfahren (Az. 16 Ds 745/14 202 Js 496/14) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug vor dem Amtsgericht Iserlohn verhandelt. Den Vorsitz in dem Verfahren führte Richter Dr. Michael Ozimek. Anzeigenerstatter war das Jobcenter Märkischer Kreis mit dem Vorwurf, leistungsrelevante Einkünfte seien nicht mitgeteilt worden. Diesem Vorwurf hatte die Angeschuldigte jedoch stets widersprochen. Vielmehr seien die beim Jobcenter zeitnah gemeldeten Informationen und ein...

1862,40 € - Kosten der Unterkunft vorenthalten. Viereinhalb Jahre nachdem erste Leistungsansprüche erwachsen waren, kam es endlich zu einem Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund. Gestritten wurde unter anderem über Kosten der Unterkunft. Über Jahre hinweg hatte sich das Jobcenter Märkischer Kreis geweigert diese Kosten rechtskonform auszukehren. Die Vorsitzende Richterin gab dem Kläger Recht und der Vertreter des Jobcenters knickte ein. Monat für Monat hatte der Leistungsberechtigte...

In der letzten Zeit häufen sich Rückmeldungen von Sozialleistungsbeziehern, dass sie von Sachbearbeitern zur Rücknahme ihrer Widersprüche und Klagen gedrängt werden, obwohl sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt haben. Wer sich hier einschüchtern lässt, läuft Gefahr, Rechtsansprüche und Geld zu verlieren. Grundsätzlich gilt bei der Einschaltung eines Rechtsanwaltes, dass alle Korrespondenz in den anhängigen Rechtsstreiten nur über den Anwalt zu laufen hat. Dass...