Soziokulturelles Existenzminimum

Beiträge zum Thema Soziokulturelles Existenzminimum

Ratgeber

Jobcenter Märkischer Kreis fordert Verzicht auf Rechtsanspruch bei Erstausstattung

Ein weiteres Beispiel für offene Rechtsverletzung wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in einem Erörterungstermin abgeurteilt. Obwohl § 24 (3) SGB II ausdrücklich feststellt, dass Bedarfe für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind, versuchte ein Mitarbeiter der Widerspruchstelle eine allein erziehenden Mutter aus Iserlohn, um gesetzlich zustehende Leistungen zu prellen. Mehr als ein Jahr musste sie auf ihr Geld warten. Die...

  • Dortmund-City
  • 01.10.12
  • 2
  • 1
Ratgeber

Anträge stellen „auf alle Leistungen auf die ein Rechtsanspruch besteht“

Dass die soziale Schieflage in Deutschland und die Umverteilung des Vermögens über Jahre kontinuierlich zunimmt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Weniger bekannt ist, dass vielen Leistungsberechtigten ihre ohnehin schmalen Ansprüche oft systematisch vorenthalten werden. Die Anspruchsgrundlagen für die verschiedenen Leistungen de Berechtigte verteilen sich über mehrere Bände Sozialrecht, Anordnungen und Weisungen, verstecken sich in Bescheiden, die unverständlich formuliert und dazu noch mit...

  • Iserlohn
  • 30.09.12
Politik

Mann ersticht Mitarbeiterin im Jobcenter

"Ein Jobcenter-Kunde hat seine Sachbearbeiterin in Neuss niedergestochen. Die 32-jährige Frau starb wenig später im Krankenhaus. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Die Mordkommission ermittelt." http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article109469399/Mann-ersticht-Mitarbeiterin-im-Jobcenter.html

  • Iserlohn
  • 26.09.12
Ratgeber

"Aufrecht gehen - auf Recht pochen - aufRECHT e.V."

Am Mittwoch, dem 8. August, begrüßt Charlotte Kroll in der Sendung „Im Glashaus“ Norbert Höhne, 1. Vorsitzender, Lars Schulte-Bräucker, Justiziar und Ulrich Wockelmann, Berater und Kassenwart, des Iserlohner Vereins aufRECHT e.V. Die Sendung des Fördervereins Lokalfunk Iserlohn e.V. wird am 8.08.2012 um 21.04 Uhr auf den Frequenzen von Radio MK und im Internet zeitgleich über die Seite www.radio-mk.de /Radioplayer übertragen....

  • Iserlohn
  • 03.08.12
  • 6
Politik

Asylbewerber sind Menschen

In einem Leitartikel im Iserlohner Kreisanzeiger vom 19.07.2012 pointiert Martin Korte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (Az.: 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11) und erklärt unseren Bundestagsabgeordneten: „Asylbewerber sind Menschen“ „Ach, jetzt ist es wieder keiner gewesen. Politiker aller Parteien finden es toll — das Urteil des Verfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei haben die Karlsruher Richter nur das festgestellt, was selbstverständlich ist: Die Würde des...

  • Iserlohn
  • 22.07.12
  • 5
Politik

Kein Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger bei Stromsperren

„Hunderttausenden Hartz-IV-Empfängern wird jedes Jahr der Strom abgedreht. Zusatzzahlungen wird es auch weiterhin nicht geben, im Notfall soll das Jobcenter aushelfen.“ – Soweit die Theorie. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert immer wieder Leistungsberechtigten die existenziellen Grundbedürfnisse. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Leistungsberechtigte noch nicht einmal zur Abwendung von Stromsperren Zuschüsse erhalten, so ließ das...

  • Iserlohn
  • 14.06.12
  • 2
Politik

Fraktionschef der Hagener CDU fordert deutlich höhere Regelsätze

„Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.“ Man kann den Kopf in den Sand stecken, oder in den Popo der Wirtschaft. Man kann untertauchen in die Welt der Schönen und Reichen, oder in den Sumpf der Verzweiflung. Nicht wenige fliehen in Konsum, in Alkohol oder Drogen. Früher oder später aber holt jeden die Realität ein. Hubertus Heuel benennt in seinem Artikel „Caritas Hagen kann Hilfsbedürftige nicht mehr mit Lebensmitteln versorgen“ den Caritas-Geschäftsführer Wolfgang Röspel als...

  • Iserlohn
  • 14.06.12
Politik

Eingliederungsvereinbarung eindeutig rechtswidrig - Jobcenter Märkischer Kreis sanktionierte trotzdem

Erfolgreiche Gegenwehr leistete ein Leistungsberechtigter gegen eine 30%-Sanktion, die mit einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom Jobcenter Märkischer Kreis begründet und durchgezogen wurde. Bereits im Widerspruchsverfahren war die Rechtsstelle des Jobcenter MK durch den Rechtsbeistand des Klägers darauf hingewiesen worden, dass die Sanktion keinerlei Aussicht auf Erfolg haben könnte. Wider besseres Wissen versuchte das Jobcenter an der Kürzung in Höhe von...

  • Iserlohn
  • 09.06.12
  • 1
Politik

Steigende Energiekosten - Hartz IV reicht nicht für die Stromrechnung

"Die Ärmsten sitzen im Dunkeln: Schätzungsweise 200.000 Hartz-IV-Empfängern wurde laut "Report Mainz" im vergangenen Jahr der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht zahlen konnten. Der Regelsatz steige nicht im gleichen Maß wie die Energiekosten, bemängeln Sozialverbände. Die Opposition fordert Nachbesserungen." [...] Hinter dem Mangel steckt demnach ein Fehler im System: "Report Mainz" berief sich in dem Beitrag auf Untersuchungen und Schätzungen des Paritätischen Gesamtverbands. Der...

  • Iserlohn
  • 30.05.12
  • 12
Ratgeber

Unfreiwillig ehrlich – der Informationsdienst des Deutschen Bundestages betitelt Jobcenter als „Strafgesetzbuch Behörden“

„Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages begeht freudsche Fehlleistung und bezeichnet Jobcenter irrtümlich als Strafgesetzbuch II Behörden. Hier der Auszug aus der Mitteilung des Deutschen Bundestages: "8. Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden Arbeit und Soziales/Antwort Berlin: (hib/TYH) Die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden (SGB-II-Behörden) ist in den vergangenen sieben Jahren gestiegen. Wie...

  • Iserlohn
  • 17.05.12
Politik

Mehr Miete: Bundessozialgericht entscheidet zugunsten von Arbeitslosengeld II-Bezieher

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 16.05.2012 einen auch in Bochum schwelenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit ist nicht zulässig (BSG, AZ: B 4 AS 109/11 R). Für einen Single wird die Mietobergrenze bestimmt durch eine Wohnungsgröße von 50 qm. Die Miete „netto kalt“ (ohne alle Nebenkosten) darf...

  • Iserlohn
  • 17.05.12
  • 7
Politik

Die Erfolgsaussichten für Regelsatz-Klagen steigen

Nach Auffassung des 7. Senats des Landessozialgerichts NRW besteht für Leistungsbezieher inzwischen eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens vor dem Bundesverfassungsgericht in der Klage um die Festlegung der Regelsätze. Damit folgt die Kammer den Einschätzungen des 12. Senats, der bereits in gleichem Tenor geurteilt hatte. Der Vorlagebeschluss des SG Berlin für das Bundesverfassungsgericht hat weitreichende Folgen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe. Für Kläger denen bisher in...

  • Essen-Süd
  • 12.05.12
Ratgeber

Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefragt

Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären. Hartz IVBeziehende, deren Mieten seit 2010 gekürzt wurden, sollten noch vor der BSG-Entscheidung am...

  • Iserlohn
  • 11.05.12
  • 2
Politik

CDU, CSU, FDP und SPD stimmten für die Fortsetzung von Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher

„Der Deutsche Bundestag stimmte in der vergangenen Woche für die Beibehaltung der verfassungswidrigen Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Die Linke hatte einen Antrag mit dem Titel: "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) gestellt. CDU, CSU, FDP und SPD stimmten für die Fortsetzung. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bis auf eine Stimme und die Linke stimmte dagegen.“ […]...

  • Iserlohn
  • 06.05.12
  • 5
Politik

Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, Kritik am Bundesverfassungsgericht

Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem „Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets" gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen" abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.“ In einem sieben Seiten langen Artikel...

  • Iserlohn
  • 21.03.12
Politik

Jobcenter Märkischer Kreis lehnt die Übernahme von Kosten im Vorverfahren ab.

Wer sich gegen rechtswidrige Bescheide der Jobcenter zur Wehr setzt, hat immer Kosten, die von der Regelleistung des SGB II nicht erfasst sind. Eine Position „Selbstverteidigung gegen Behördenwillkür“ oder „Folgekosten bei Falschberatung“ ist im Warenkorb nicht vorgesehen. Dennoch entstehen für gewöhnlich bereits immense Kosten für Leistungsberechtigte, ehe denn überhaupt erwogen wird, einen Rechtsanwalt mit einem Mandat zu beauftragen. Zwar werden Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe auf...

  • Iserlohn
  • 29.12.11
  • 4
Ratgeber

Die Hälfte der ALG Bezieher verzichtet auf die Befreiung von GEZ Gebühren

Hartz-IV-Bezieher sind grundsätzlich von der Zahlung von Rundfunkgebühren befreit. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nehmen aber nur etwa die Hälfte der Anspruchsberechtigten die monatliche Befreiung in Höhe von 17,98 Euro in Anspruch. Daraus resultieren Mehreinnahmen für die Rundfunkanstalten in Höhe 400 Millionen Euro. Darauf machte die Süddeutsche Zeitung am 09.07.2011 aufmerksam. Die SZ schreibt: „Nach der Statistik der Nürnberger Bundesagentur gibt es 3,5 Millionen...

  • Iserlohn
  • 13.07.11
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.