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Beiträge zum Thema spd-bundestagsfraktion

Politik

EU-Bankenaufsicht ohne Abwicklungsmechanismus ist ein zahnloser Tiger

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den Beschlüssen des Europäischen Rates zur Bankenunion. Der Europäische Rat hat die Bankenunion keinen Schritt vorangebracht. Dabei ist es höchste Zeit, dass die Bankenunion vor dem Beginn der Arbeit der EZB-Aufsicht und den EU-Parlamentswahlen vervollständigt wird. Die EZB hat hinreichend deutlich gemacht, dass bereits vor dem Stresstest für Banken klar sein muss, wie mit möglicherweise neu aufgedeckten...

  • Gelsenkirchen
  • 25.10.13
  • 1
Politik
Joachim Poß stellvertretender Vorsitzender der SPD - Bundestagsfraktion. | Foto: SPD- Gelsenkirchen

Steuerstreit: Union muss vom Wahlkampfmodus auf ehrliche Finanzpolitik umschalten

Joachim Poß stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklärte zur der anhaltenden Verweigerungshaltung von Horst Seehofer (CSU) und anderen hochrangigen Unionsmitgliedern. Der Bayrische Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Horst Seehofer sei lediglich das deutlichste Beispiel einer besonders bedauerlichen Verweigerungshaltung bei den Unionsparteien. Viele in der Union haben Offensichtlich noch nicht begriffen, dass ihr Wahlkampf nun vorbei ist. Die Union muss endlich vom...

  • Gelsenkirchen
  • 30.09.13
Politik
Joachim Poß stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion | Foto: SPD - Gelsenkirchen

Europäische Bankenaufsicht nur vorübergehend bei der EZB

Zu den Vereinbarungen der europäischen Finanzminister und des EU-Gipfels über eine europäische Bankenaufsicht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Nach den jetzt getroffenen Vereinbarungen über die europäische Bankenaufsicht darf nicht so getan werden, als seien alle Probleme gelöst. Insbesondere die getroffenen Vereinbarungen über das Verhältnis von Aufsichtsaufgaben und Geldpolitik in der EZB müssen sich noch als realitätstauglich und zielführend...

  • Gelsenkirchen
  • 14.12.12
  • 1
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