Steuerstreit: Union muss vom Wahlkampfmodus auf ehrliche Finanzpolitik umschalten

Joachim Poß stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklärte zur der anhaltenden Verweigerungshaltung von Horst Seehofer (CSU) und anderen hochrangigen Unionsmitgliedern.

Der Bayrische Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Horst Seehofer sei lediglich das deutlichste Beispiel einer besonders bedauerlichen Verweigerungshaltung bei den Unionsparteien.

Viele in der Union haben Offensichtlich noch nicht begriffen, dass ihr Wahlkampf nun vorbei ist.

Die Union muss endlich vom Wahlkampfmodus auf solide Finanzpolitik umschalten.

Immer noch verweigern sich prominente Unionsvertreter der finanzpolitischen Realität: Allein schon die zahlreichen Wahlversprechen von CDU / CSU führen zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Zumindest jetzt müssen Merkel und Seehofer ihren Wählern verraten, wie sie all ihre Versprechen eigentlich gegenfinanzieren wollen.

Für die SPD bleibt weiterhin klar: Wer wichtige Zukunftsinvestitionen nicht auf Pump finanzieren will, der wird an maßvollen und gezielten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und besonders Vermögende nicht vorbeikommen.

Wenn CDU/CSU jetzt den Eindruck erwecken, die SPD plane Steuererhöhungen für weite Teile der Bevölkerung, dann ist das eine infame Lüge – und wird das Sondierungsgespräch mit der SPD erheblich belasten.

Solide Finanzpolitik muss ehrlich sein und darf die Haushaltskonsolidierung nicht gefährden. Die Unionsparteien müssen nach ihrem Wohl fühl - Wahlkampf
nun endlich in der Realität ankommen.

Jochen Poß. 30.09.2013