SPD

Beiträge zum Thema SPD

Politik
Im Mülheimer Rathaus gab es auseinanderlaufende Diskussionen um den Haushalt 2019.
Foto: Archiv / Henschke
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Fraktionsspitzen von CDU, Grüne und SPD äußern Verdruss über „Die Verweigerer“
„Uns wird die Drecksarbeit überlassen“

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.12.18
Politik

Vorort-Bürgersprechstunde der SPD Broich am 8.Dezember 2018
Vorort-Bürgersprechstunde der SPD Broich am 8.Dezember 2018

Die Broicher SPD lädt am 8. Dezember 2018 wieder zu ihrer traditionellen Nikolausaktion ein. Während auf die Kinder eine Nikolausüberraschung wartet, wird es für alle interessierten Besucherinnen und Besucher erneut die Gelegenheit geben, in der Bürgersprechstunde mit den Broicher Mitgliedern aus Rat und Bezirksvertretung ins Gespräch zu kommen. Die Nikolausaktion findet von 12:00 bis 14:00 Uhr an der Broicher Mitte vor Edeka statt.

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.12.18
Politik

SPD Broich lädt zum zehnten „PoliTisch“ ein
SPD Broich lädt zum zehnten „PoliTisch“ ein

Die SPD Broich bietet jeweils am ersten Donnerstag im Monat einen politischen Stammtisch an. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen in lockerer Gesprächsrunde über aktuelle Themen aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik zu diskutieren. Der nächste „PoliTisch“ findet am Donnerstag, den 6. Dezember 2018 ab 18 Uhr bei Crêpe & Baguette, Duisburger Str. 51, 45479 Mülheim an der Ruhr statt.

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.12.18
Politik
Stadtkämmerer Frank Mendack hatte (unfreiwillig?) die Lacher auf seiner Seite. 
Foto: Archiv / Walter Schernstein

Eine Kreditkarte mit Geschichte - die Affäre Scholten

Verfügungsmittel für Scholten gestrichen - Neutralität des OB wird angezweifelt Oberbürgermeister Ulrich Scholten wurden die persönlichen Verfügungsmittel gestrichen. Die ominöse Kreditkarte ist eingezogen. Mit ihr beglich Scholten die hoch umstrittenen Bewirtungskosten. Doch mit wem hat der Oberbürgermeister da getafelt und getrunken? Und zu welchem Zweck? War das alles wirklich dienstlich veranlasst? Diese Fragen sind nach wie vor in großen Teilen offen. Bei der emotionsgeladenen Ratssitzung...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.10.18
Politik
Dieter Wiechering (SPD) fühlt sich in der Affäre um den Oberbürgermeister peinlich berührt. Foto: Archiv

„Alle sind peinlich berührt und wir haben nichts erreicht“

SPD zerstritten ob der Abrechungsaffäre rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Er nannte keine Namen. Aber Ulrich Scholten betonte erneut, für Transparenz sorgen zu wollen. Doch mit erheblichen Einschränkungen und erst nach ausführlicher Beratung durch seinen Rechtsbeistand. Es müsse aus Gründen des Datenschutzes erst noch Gespräche geben, ob er preisgeben dürfe, wer da in Mülheimer Gaststätten mit laut Abrechnungen erheblichen Mengen Alkohols mit dem Oberbürgermeister zusammenhockte und was...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.07.18
Politik

SPD Broich lädt im Zuge Ihres 6. Stadtteilrundganges zur Besichtigung der Realschule Broich ein

Im Rahmen der Veranstaltungsreiche „Stadtteilrundgang“ lädt die SPD Broich am 17. Februar 2018 um 11 Uhr zum Rundgang und zur Informationsveranstaltung rund um die Realschule Broich ein. Der Schuleiter der Realschule Broich Herrn Wolfgang Dahmen wird über die aktuelle Schul- und Raumsituation sowie die geplanten Um- und Neubauten informieren. Des Weiteren wird durch die Schulsozialarbeit das erfolgreiche Schulprojekt „Ankommen-Durchatmen und dann lernen“ vorgestellt. Nach der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 15.02.18
Politik
Dieter Spliethoff führt die Fraktion jetzt seit einem halben Jahr. | Foto: PR-Foto Köhring/AK
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Die SPD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt

Nein, die große Vision von Zukunft ist hier nicht zu haben. Die SPD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Ein Rückblick auf die seit 2014 von den Sozialdemokraten angestoßenen Themen: Anträge, Initiativen, Beschlüsse. Aber auch auf die 70-jährige Bestehen der SPD-Ratsfraktion im Nachkriegs-Mülheim. Seit 1994 bis 2017 führte Dieter Wiechering die SPD-Fraktion an: Die Stadt sei permanent im Wandel, gerade die Kommunalpolitik erfordere Ausdauer. Sein Nachfolger Dieter...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.02.18
Politik
Dieter Wiechering kandidiert nicht mehr für den Fraktionsvorsitz.

SPD-Fraktion: Wiechering tritt nicht mehr an

Dieter Wiechering, einer der dienstältesten SPD-Fraktionsvorsitzenden in NRW, tritt nicht mehr zur Wiederwahl an. Das erklärte Wiechering heute Nachmittag während eines Pressegespräches in den Räumen der SPD-Fraktion an der Auerstraße. Die Frage der Nachfolge ist nach Aussagen Wiecherings noch nicht geklärt. Der 74-jährige Wiechering ist seit 1989 im Stadtrat und seit 1994 Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Ich habe bereits zu Beginn der Wahlperiode gesagt, dass ich nicht bis zum Ende der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.06.17
Politik
Foto: PR-Fotografie Köhring/SM

Kaum noch Briefmarkenautomaten in Mülheim

Die SPD-Fraktion war aufgefallen, dass kaum noch Briefmarkenautomaten in Mülheim zu sehen sind. Ihre Beobachtungen ließen sogar den Schluss zu, dass die Deutsche Post ihre Automaten im gesamten Stadtgebiet entfernt. Der einzig erhaltene Standort scheine sich an der Hauptpost zu befinden, allerdings sei der dortige Automat in regelmäßigen Abständen defekt. Nun stellte Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering für den März eine Anfrage an den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 20.01.17
Politik
Wann kommt das endgültige Aus für den Flughafen Essen-Mülheim? Foto: Archiv

Ausstieg noch vor 2024?

Weiter gibt es Irritationen um den Flughafen: Wird der Mülheimer Ratsbeschluss von Essen übernommen oder nicht? Wolfgang Michels waren Erleichterung und fast ein wenig Euphorie anzuhören. Von Kontinuität war die Rede, von Planungssicherheit und einem „Blick in die Zukunft“. Soeben hatte er für seine Mülheimer CDU verkündet, sie wolle für die Verwaltungsvorlage stimmen. Die Vorlage, die einen geordneten Rückzug aus dem Flughafen vorschlug, keine vorzeitigen Ausstieg mit eventuellen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.05.16
Politik

SPD Broich lädt zum Stadtteilrundgang in Broich Nord am 13. Februar 2016 ein

Der SPD-Ortsverein Broich lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Samstag, den 13. Februar 2016 ab 11.00 Uhr zum Stadtteilrundgang im Broicher Norden ein. Treffpunkt ist an der Bülowstraße 65. Wir werden dann gemeinsam über die Flurstraße, Holzstraße, Schloßberg, Lederstraße, Kurfürstenstraße, Prinzeß-Luise-Straße und Pestalozzistraße unseren Stadtteil begehen. Der Rundgang endet an der Flurstraße. Die SPD-Vertreter des Vorstandes, im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung 3...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.02.16
Politik

Die SPD Broich feiert am 29. August 2015 wieder ein großes Stadtteilfest - Traditionelles Stadtteilfest seit über 35 Jahren für Jung und Alt.

Am Samstag, den 29. August veranstaltet der SPD Ortsverein Mülheim-Broich von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr wieder das traditionelle Stadtteilfest auf dem Schulhof der Pestalozzi-Schule - Städt. GGS an der Bülowstraße 31 - 33. Ab 18.00 Uhr geht das Familienfest in eine Sommernachtsparty mit Live-Musik (5 Bands / Künstler) über. Es werden erneut viele Aktionen angeboten. So wartet auf die kleinen Besucher des Festes ein Baumklettern, eine Hüpfburg, das AWO-Spielmobil, ein Torwandschießen, ein...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.08.15
  • 1
Politik

Kommen, gucken, kaufen - SPD Broich lädt am 29. August 2015 zum Kinderflohmarkt im Rahmen des Stadtteilfestes ein

Die SPD Broich veranstaltet im Rahmen ihres Stadtteilfestes am Samstag, den 29. August, einen Kinderflohmarkt. Dieser wird von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf dem Schulhof der Pestalozzi-Schule Städt. Gemeinschaftsgrundschule an der Bülowstraße, Bülowstraße 31 - 33 in 45479 Mülheim an der Ruhr stattfinden. Für diesen Flohmarkt wird ein gesonderter Bereich freigehalten. Die Teilnahme ist für alle Kinder kostenfrei. Um Anmeldung wird unter info@spd-broich.de gebeten.

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.08.15
Politik

Rundgänge im Broicher Norden und Süden zeigen wichtige Handlungsfelder auf – SPD Broich versucht Probleme zu beheben

Die SPD war vor Ort in Broich unterwegs – sowohl im Norden als auch im Süden des Stadtteils. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Ulrich Scholten wurden kleinere und größere Probleme in der Duisburger Straße, Bülowstraße, Mentzstraße, Haagerfeld, Strippchens Hof, Saarner Straße und Calvinstraße besprochen und Hinweise für die weitere politische Arbeit aufgenommen. Am häufigsten beschwerten sich Anwohnerinnen und Anwohner über...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.08.15
Politik

SPD Broich lädt zum ersten Stadtteilrundgang am 8. Juli 2015 ein

Der SPD-Ortsverein Broich lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, den 8. Juli 2015 ab 17 Uhr zum ersten Stadtteilrundgang im Broicher Norden ein. Treffpunkt ist an der Broicher Mitte vor Edeka. Von dort geht der Rundgang weiter über die Bülowstraße, Haagerfeld und Duisburger Straße bis zur neuen Haltestelle Hochschule Ruhr West, anschließend in die Mentzstraße über die Richtstraße und Markgrafenstraße. Der Rundgang endet an der Duisburger Straße. Die SPD-Vertreter des...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 24.06.15
Politik

SPD Broich vor Ort – österliche Bürgersprechstunde

Kontakt zu den Broicher Bürgerinnen und Bürgern halten - das ist das Anliegen des SPD-Ortsvereins Broich. Daher führt die SPD Broich ihre Bürgersprechstunden nicht im Parteibüro durch, sondern ist direkt vor Ort präsent. Die Broicher Rats- und Bezirksvertreter laden alle Broicherinnen und Broicher ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, z. B. über kommunalpolitische und stadtteilspezifische Themen. Die nächste Bürgersprechstunde „SPD Broich vor Ort“ findet am Samstag, den 04.04.2015 von 10.30 bis...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.03.15
Politik

29. Broicher Bürger-Skat

Der SPD-Ortsverein Broich veranstaltete unter der Regie der Skatsportgemeinschaft Mülheim, Vorsitzender Bodo Demmer,in der Gaststätte “ Am Heuweg”, das 29. Broicher Bürger Skatturnier am Montag, den 23. März 2015. Es nahmen 42 Spieler teil sowohl Vereinsspieler und Skatspieler ohne Verein. Die Glückwünsche bzw. die Übergabe der Gewinne wurde vom Organisationsleiter des SPD Ortsvereins Broich Hans-Jürgen Walter, vorgenommen, der in diesem Jahr seit über 29 Jahren ununterbrochen diese...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.03.15
Politik

Jahreshauptversammlung 2015 der SPD Broich

Der Ortsvereinsvorsitzende Cem Aydemir eröffnete die diesjährige Jahreshauptversammlung am Mittwoch, den 04.03.2015 des Ortsvereins Broich und freute sich zahlreiche Mitglieder, u.a. den Parteivorsitzenden des Unterbezirkes Mülheim Ulrich Scholten sowie die Geschäftsführerin der Unterbezirke Mülheim / Essen Yvonne Hartig begrüßen zu dürfen. In seinem Zweijahresbericht erinnerte Cem Aydemir an die zahlreichen Veranstaltungen, wie das traditionelle Stadtteilfest, Bürgerdialoge,...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 05.03.15
Politik

SPD Ortsverein Broich veranstaltet am 6. Dezember 2014 im Rahmen der Bürgersprechstunde einen Nikolausmarkt

Der SPD Ortsverein Broich veranstaltet im Rahmen seiner nächsten Bürgersprechstunde am 6. Dezember einen kleinen Nikolausmarkt. Glühwein, Kakao, Kaffee und Kinderpunsch sowie Waffeln und heiße Würstchen werden zu familienfreundlichen Preisen angeboten. Auf die kleinen Gäste wartet eine Nikolausüberraschung! Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen der SPD Broich. Daher führt der SPD-Ortsverein Bürgersprechstunden nicht im Parteibüro...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.12.14
Politik
Ratsherr Ulrich Scholten wurde mit 95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Parteichef der SPD in Mülheim an der Ruhr gewählt. | Foto: Mülheimer Woche

Ulrich Scholten - der neue starke Mann der SPD in Mülheim an der Ruhr

95,5 Prozent Zustimmung. Ein Ergebnis, das aktuell in der SPD wohl nur Ministerpräsidentin Hannelore Kraft toppen könnte. Doch über dieses eindeutige Votum kann sich aktuell noch der neue Mülheimer SPD-Chef Ulrich Scholten freuen. Gute neun Monate lang taumelten die Sozialdemokraten führungslos durch die Politiklandschaft. Das hat jetzt ein Ende. Bereits in seiner ersten Ansprache machte das der neue Chef deutlich. Er will sich „kümmern“ um die Menschen an der Basis, die Kommunikation in...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.11.14
  • 1
  • 1
Politik

SPD Ortsverein Broich veranstaltet am 6. Dezember 2014 im Rahmen der Bürgersprechstunde einen Nikolausmarkt

Der SPD Ortsverein Broich veranstaltet im Rahmen seiner nächsten Bürgersprechstunde am 6. Dezember einen kleinen Nikolausmarkt. Glühwein, Kakao, Kaffee und Kinderpunsch sowie Waffeln und heiße Würstchen werden zu familienfreundlichen Preisen angeboten. Auf die kleinen Gäste wartet eine Nikolausüberraschung! Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen der SPD Broich. Daher führt der SPD-Ortsverein Bürgersprechstunden nicht im Parteibüro...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.11.14
Politik

Bürgersprechstunde am 30. Oktober 2014 der SPD Broich

Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen der SPD Broich. Daher führt der SPD-Ortsverein Bürgersprechstunden nicht im Parteibüro durch, sondern ist vor Ort in Broich präsent. Der SPD Ortsverein Broich lädt alle Broicherinnen und Broicher ein, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, z. B. über kommunalpolitische und stadtteilspezifische Themen. Die nächste Bürgersprechstunde „SPD Broich vor Ort“ findet am Donnerstag, den 30.10.2014 von 17.30...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.10.14
Politik
Die gesamte Infrastruktur des Flughafens, gefördert mit öffentlichen Mitteln, soll dem Bagger zum Opfer fallen. Wie das 120 Hektar große Areal künftig genutzt werden kann, ist noch offen.

Kein schnelles Aus für Flughafen

Ein schnelles Aus des Flughafen Essen/Mülheim wird es nicht geben: Dem stehen juristische Hürden und hohe Kosten entgegen. Die bestehenden Interessenlagen und möglichen -konflikte sind vielfältig. Und ob die Lärmbelästigung bei Aufgabe geringer wird, ist mehr als fraglich. Nach dem angekündigten Ausstieg des Landes aus der Flughafen Essen-Mülheim Gesellschaft (FEM) steht der Flughafen wieder im Fokus. Über Möglichkeiten des Ausstiegs informierte sich die SPD-Ratsfraktion während einer...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.09.14
Politik

Bürgerversammlung des SPD-Ortsvereins Broich zum Thema "PKW-Maut-Pläne" am 28. August 2014

Im vergangenen Monat hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine PKW-Maut-Pläne vorgestellt. Die SPD hat eine solche Maut immer abgelehnt, musste jedoch - wie im Zuge von Koalitionsverhandlungen üblich - Kompromisse eingehen. SPD und Union haben sich daher auf eine europarechtskonforme PKW-Maut verständigt, mit der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligt werden, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 20.08.14
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