SPD

Die Verwaltung hat am 27.07.2020 auf die Anfrage der AfD Fraktion im Bochumer Stadtrat Stellung zu den Zahlen bei der Steag-Beteiligung gegeben (Vorlagen-Nr: 20201839). Die Fakten (die Zahlungen erfolgten nicht direkt durch die Stadt, sondern durch deren 100% Beteiligung Stadtwerke Bochum): Beraterkosten 2009 und 2010: 2,2 Mio. EuroKaufpreis für die Steag 2010 bis 2018 („Investitionen“): 67,6 Mio. Euro Wert des Eigenkapitals durch Investitionen: 67,6 Mio. EuroAbschreibungen bis 2019: 57,6 Mio....

Zeit für Veränderung – Nutzen Sie Ihre Chance! In wenigen Wochen ist die Kommunalwahl in Bochum. Dann werden die Vertreter für den Rat und die Bezirksvertretungen gewählt. Das erste Mal in der 100-jährigen Geschichte des Regionalverbands Ruhr können Sie auch die Kandidaten für den RVR direkt wählen. Diese Wahl ist Ihre Chance, die Sie dringend nutzen sollten! Schauen wir uns doch einmal die Ergebnisse der letzten Jahre an, um nur ein paar Beispiele zu bringen: Marode Schulen (z.B. Märkische...

Die Bürger haben das Gefühl die Stadt lernt nicht dazu. Nach den Kostenexplosionen bei Bauprojekten wie - Haltestelle Gesundheitscampus (3,6 auf 17 Mio.), - Parkhaus Jahrhunderthalle (4,3 auf 6,4 Mio.), - Platz des europäischen Versprechens (von 0,46 Mio. auf 3,4 Mio.), - Neues Gymnasium (von 31 Mio. auf 36 Mio.) und - Hans-Böckler-Realschule (von 9,8 Mio. auf 13,8 Mio), - Sanierung Unibad (von 4,5 Mio. auf 7,6 Mio.), - Sanierung Sprungturm Hallenfreibad Höntrop (von 85.000 auf 260.000) -...

Bei der Europawahl am 26.05. wurden die Grünen stärkste politische Kraft in Bochum (Wahlergebnis für Bochum). Das verspricht Spannung für die Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres. Als Partei mit den meisten Stimmen wird von den Grünen erwartet, dass sie einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeister ins Rennen schicken. Ohne Kandidaten für das Amtes des Oberbürgermeister, werden die Grünen deutlich Wähler verlieren Das wird schon deshalb erforderlich...

(Top „EKOCity“ Ratssitzung 06.06.2019) Die Verwaltung verlängert mit den Stimmen von SPD. Grüne, CDU, FDP und Linke vorzeitig den extrem teuren Vertrag mit dem „EKOCity“-Verband, der bereits in der Vergangenheit zu hohen Verbrennungsentgelten geführt hat. Während andere Städte wie Bottrop, Essen oder Gelsenkirchen ihren Müll für rund 60 Euro pro Tonne im Müllheizkraftwerk in Essen-Karnap verbrennen, lässt Bochum zum Wucherpreis von etwa 120 Euro pro Tonne verbrennen. Bei ca. 90.000 Tonnen Müll...

"Kostenloser Nachverkehr hört sich verlockend an, aber der Begriff übertüncht die Tatsache, dass auch bei einem kostenlosen Nahverkehr Kosten anfallen, die eben jemand tragen muss", kommentiert Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum, Pläne der Bundesregierung, einen kostenlosen Nahverkehr in ausgesuchten Städten zu erproben. "Und da steht zu befürchten, dass dann die Kosten entweder auf die ohnehin schon überlasteten Kommunen abgewälzt werden oder letztendlich der...

In der SPD Bochum formiert sich der Widerstand gegen eine Neuauflage der alten Großen Koalition. Die Unterzeichner aus den Ortsvereinen, Stadtbezirken und dem Unterbezirksvorstand treten dafür unabhängig von Funktion und Parteiamt persönlich ein und sind alphabetisch aufgeführt. Vertreter und Mitglieder aus verschiedenen Stadtbezirken, Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften der Bochumer SPD trafen sich am Wochenende zur Auswertung der Sondierungsgespräche. Sie waren nach eingehender...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Noch fehlen in Bochum die letzten Stimmbezirke, doch schon jetzt ist klar: Die SPD hat in Bochum beide Bundestagswahlkreise für sich gewinnen können - wenn auch mit deutlichen Verlusten: Axel Schäfer (Wahlkreis Bochum I) und Michelle Müntefering (Bochum II / Herne) konnten ihre jeweiligen Wahlkreise für sich gewinnen. Anders als im Bundestrend wurde in Bochum die SPD stärkste Kraft mit 30,59 % der Zweitstimmen, die CDU liegt mit 24,95 % klar dahinter. Drittstärkste Kraft wurde die FDP mit 10,71...

Das Musikforum wird kein Konzerthaus für die Bochumer Symphoniker (BoSy), sondern ein weiterer Veranstaltungs- und Aktionsort für alle Bochumer Bürger und Kulturinteressierte aus der gesamten Region“ (Konzept Musikzentrum), so lautete das Versprechen von Politik, Großsponsoren, der Stiftung Bochumer Symphonie und der Bochumer Symphoniker selbst. An 4 von 7 Tagen keine Veranstaltungen im Musikforum Jeden Tag sollten im Musikforum andere musikalische Veranstaltungen stattfinden. Im Konzept des...

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch...

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und UWG wurden beim Haushalt 2017 für den Bau von 5 E-Bike-Garagen 320.000 Euro bewilligt. Lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) hatte sich dagegen ausgesprochen. Die AfD fragte daraufhin nach, welche Folgekosten auftreten und welche Kosten im welchem Umfang entstehen. Die Anfrage wurde für den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beantwortet. Die Antworten könnten die Bürger jedoch verunsichern… Knappe Projektbeschreibung Kurz zum Projekt:...

In der letzten Ratssitzung wurde – leider ohne Erwähnung in der örtlichen Presse – über die Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement abgestimmt. Dabei wurde ein entscheidender Antrag zur Risikominderung der AfD von den Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke abgelehnt. Zunächst zum Antrag der Verwaltung: Die bisherige Richtlinie enthielt so ziemlich alles aus dem Giftschrank riskanter Finanzgeschäfte, was es auf dem Markt gibt. Fremdwährungsspekulationen, Zinswetten, Wetten mit Kreditgeschäften,...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht Chancen für Stärkung der Demokratie. "Bei Europa-, Bund- und Landtagswahlen surfen viele Wählerinnen und Wähler bereits ganz gewohnt auf die Internetseite des Wahl-O-Maten der 'Bundeszentrale für politische Bildung'. Dies ist ein bekanntes Onlinetool, bei dem man zu zentralen politischen Fragen seine persönlichen Ansichten ziemlich einfach und spielerisch mit den Positionen der Parteien abgleichen kann", erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der...

In der Beek: "Große Koalition ist an purer Idiotie kaum noch zu überbieten." Die Bundesregierung und die Autoindustrie haben beschlossen, E-Autos ab Mai 2016 mit einer Kaufprämie in Höhe von je 4.000 Euro zu subventionieren. "Das ist ein Skandal, der allen marktwirtschaftlichen Prinzipien Hohn spricht", kommentiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, den Regierungsbeschluss. "Allein der Markt muss entscheiden, ob dem E-Auto oder Brennstoffzellen oder anderen Innovationen die...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Haupt- und Finanzausschuss in Bochum einen Antrag vorgelegt, der dafür sorgen sollte, dass die Toleranz unter den Asylbewerbern verstärkt wird. Um das notwendige Personal dafür bereit zu stellen, hat die AfD gefordert, dass 6 der 7 Gleichstellungsbeauftragten in der Stadt für diese Aufgabe eingesetzt werden. Die Konsensparteien (CDU, SPD, GRÜNE, LINKE) haben diesen Vorschlag abgelehnt. Gesetzlich vorgeschrieben ist pro Stadt 1 Mitarbeiter für die...

Ressourcenverschwenderischer Energie- und Klimaschutzplan im Stadtrat gegen die Stimmen der AfD durchgesetzt Am Donnerstag, den 17.12.2015 wurde der Energie- und Klimaschutzplan von allen Parteien und Gruppierungen in Bochum verabschiedet – einzig die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich dagegen ausgesprochen. Die AfD hatte erkannt, dass es sich bei dem Konzept um eine einzigartige Geldverschwendung handelt. Den anderen Parteien war dies offensichtlich egal. Es ist ja nicht ihr Geld! Nun...

Thomas Eiskirch, geboren am 4. November 1970 in Hagen, aufgewachsen in Bochum, verheiratet, zwei Kinder. Wahlkampf-Motto: „Bochum - Heimat mit Zukunft“ Inhaltliche Schwerpunkte: - Freies WLan in Bus, Bahn und an Haltestellen: „Mir geht es um doppelte Mobilität – gleichzeitig fahren und surfen. Auch Touristen profitieren von diesem Angebot.“ - Sport: „Wir benötigen ein Inves­titionsprogramm unter dem Motto ‚Zehn Jahre, zehn zusätzliche Kunstrasenplätze, zehn moderne Bolzplätze und Skaterbahnen‘....

Geboren am 5. Februar 1953 in Bochum, verheiratet, zwei erwachsene Kinder. Wahlkampf-Motto: „Für Bochum – Kompetenz entscheidet“ Inhaltliche Schwerpunkte: - „Runter mit den Schulden. Eine Teil-Haushaltskonsolidierung und die Reduzierung auf die eigentlichen kommunalen Aufgabengebiete statt riskanter spekulativer Auslandsbeteiligungen kommunaler Töchter sind einige Ansatzpunkte. - „Das Rathaus wird ein Dienstleistungs-Center für Bürger, Gewerbetreibende, Freiberufler, Gastronomen. Die...

Abseits von anderen, zahlreichen und meist diskussionswürdigen religiösen Verboten: Wer hat nicht schon einmal Unverständnis darüber geäußert, dass z.B. die Zeugen Jehovas eine medizinische Behandlung wie Bluttransfusionen aus Glaubensgründen verweigern? Ist das Wohl und Leben des Patienten jetzt weniger zu gewichten als ein imaginärer Kodex? Und entscheidet hierüber nur der Patient oder die zugehörige Gemeinschaft? „Jede Medizin schmeckt bitter (sonst wirkt sie nicht)“ ist ein althergebrachter...

Spekulationen bringen allein in diesem Jahr 100 Mio. € Verluste Während sich morgen im Haupt-und Finanzausschuss die Parteien darüber streiten, wie die Jury für den Peter-Weiss-Preis aussehen soll und ob wir aufgrund des Klimawandels ein Sirenenwarnsystem brauchen, überschritt heute ganz still und leise der Verlust der RWE-Aktien, die im Eigentum der Stadt Bochum sind, die 100 Mio. €-Marke. Ein Verlust, der ausschließlich in diesem Jahr eingetreten ist. Die Verluste der Vorjahre sind noch nicht...

Am 27.09. kommt es in Bochum beim Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters zur Stichwahl zwischen Thomas Eiskirch (SPD) und Klaus Franz (CDU). Zählt man die Gegner und Befürworter aus dem ersten Wahlgang zusammen, wird es bei der Stichwahl, anders als zunächst erwartet, ein knappes Rennen zwischen den beiden Kandidaten geben. Eiskirch konnte noch die Grünen als Unterstützer gewinnen. Zusammen käme er auf Basis des Ergebnisses des 1. Wahlgangs damit auf 47% der Stimmen. Franz wird im 2. Wahlgang...