SPD

Die 15 Städte der Ruhrstadt rutschen im Kommunalranking immer weiter ab. Alle Städte liegen im Ranking im letzten Sechstel. Zwar entwickeln sich auch in den Städten des Ruhrgebiets Dinge positiv, doch die Entwicklungen verlaufen zu langsam. So wird der Entwicklungsrückstand zu anderen Großstädten und Metropolen Deutschlands und Europas immer größer. Immer wieder verkünden die 15 Kommunen der Ruhrstadt, dass sie sich jetzt positiv in Richtung Zukunft entwickeln und den Strukturwandel endlich...

Die letzten vier Wohnhäuser des Heusnerviertels, das für die Stadtautobahn (heute A448) weichen musste, sollen endlich abgerissen werden. Dem letzten Bewohner wurde von der Stadt jetzt die Zwangsräumung angekündigt. Der Endpunkt einer unrühmlichen Geschichte, von der Vernichtung von Wohnraum zugunsten einer innerstädtischen Autobahn. Schon vor dem zweiten Weltkrieg gab es in Bochum die Idee einer Umgehungsstraße. Kaum waren die Trümmer aufgeräumt und die Schäden des zweiten Weltkriegs...

„Unser Versuch, historische Zeugnisse zum ehemaligen NS-Zwangsarbeiterlager an der Bergener Straße zu finden, kommt zugegebenermaßen sehr spät – aber besser spät als nie“, sind sich die Initiatoren eines Rechercheprojekts einig, das Dokumente und Erinnerungen für den geplanten Gedenkort sucht. Dieser Erinnerungsort soll in einem Gebäude der heute denkmalgeschützten Siedlung an der Bergener Straße 116, die sich mittlerweile im Besitz der Stadt Bochum befindet, entstehen. Und es besteht immerhin...

Kaum wird das Viktoria Karree am Husemannplatz Ende 2022 eröffnet sein, wird die Stadt davor für zwei Jahre eine Großbaustelle zur Umgestaltung des Platzes einrichten. Eigentlich hatte der Stadtrat beschlossen, Karree und Platz sollen gleichzeitig fertig werden, aber die Stadt hat es mal wieder nicht hinbekommen. Das Projektmanagement ist zu schlecht. Man sollte meinen, bei jedem Projekt stellt die Stadt zu Beginn der Planungen einen Projektstrukturplan auf, in dem alle Aufgaben und Gewerke...

Die Vernichtung von städtischem Geld durch die Bochumer Stadtwerke geht in eine weitere Runde. Nach den hunderte Millionen teuren Fehlinvestitionen der Stadtwerke in die Steinkohlekraftwerke in Hamm und Lünen sowie in die STEAG, kommt nun ein weiteres Millionengrab hinzu, der Windpark Borkum I. Diese Fehlinvestition bringt zudem den Betreiber von Windpark und Kraftwerk Lünen, die Trianel GmbH, an der die Stadtwerke Bochum mit rund 14% beteiligt sind, in eine existenziell bedrohliche Schieflage,...

Mit einem Festakt ehrt am Freitag, 3. September, die Evangelische Stadtakademie Bochum den Bochumer Theologen und Sozialethiker Prof. Dr. Günter Brakelmann zu seinem 90. Geburtstag. An der öffentlichen Würdigung, die in der Christuskirche am Platz des Europäischen Versprechens stattfindet, nehmen ab 15 Uhr unter anderem der Vizepräsident der westfälischen Landeskirche, Ulf Schlüter, der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Kirche und Gesellschaft...

Der Bochumer Norden wird auch weiterhin von einer stabilen Koalition aus den Parteien SPD und Die GRÜNEN geführt werden:  Bereits am 10. November wurde im Amtshaus Harpen die Koalitionsvereinbarung für 2020 – 2025 unterzeichnet. Im Vorfeld hatten beide Parteigremien am 6. und 8. November dieser einstimmig zugestimmt. „Fortschritt und Verstetigung für den Bochumer Norden“, unter diesem Titel steht die Koalitionsvereinbarung, mit der die Fraktionen SPD und Die GRÜNEN in den kommenden fünf Jahren...

Die Auszählungen in den Stimmbezirken werden wohl noch bis tief in die Nacht dauern, aber schon jetzt (22.30 Uhr) lassen sich auch die Ergebnisse zu den Wahlen für die sechs Bochumer Bezirksvertretungen erkennen: Die SPD wird in allen Bezirksvertretungen stärkste Kraft und erzielen im Bochumer Osten mit deutlich über 40 % ihr bestes Ergebnis. Die Bochumer Grünen können in Süd und Mitte mit über 27 % ihre besten Ergebnisse einfahren, liegen in Wattenscheid dagegen nur bei knapp über 15...

UPDATE: Es fehlen immer noch die Ergebnisse aus rund 40 Stimmbezirken, doch schon jetzt (22 Uhr) steht fest: Rot-Grün darf sich in den kommenden fünf Jahren über eine deutliche Mehrheit im Rat der Stadt Bochum freuen. Aktuell kommen die beiden Parteien, die in diesem Jahr mit Thomas Eiskirch erstmals einen gemeinsamen Oberbürgermeister-Kandidaten aufgestellt, hatten, gemeinsam auf 37 der 65 Ratssitze. Wahlbeteiligung sinkt Geringer als noch bei der letzten Kommunalwahl 2014 ist aktuell...

Der große Saal im RuhrCongress Corona-bedingt nur spärlich gefüllt - der Beifall dagegen umso lauter: Es war gegen 20.30 Uhr als der alte und neue Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch sich dem Publikum stellte und sich als Wahlsieger feiern lies. Noch fehlen etliche Ergebnisse, aber es steht fest: Der Sieg in der ersten Runde ist dem gemeinsamen Kandidaten von SPD und Grünen nicht zu nehmen, eine Stichwahl in zwei Wochen wird es nicht geben. "Ich danke für diesen fulminanten Empfang und...

"Kostenloser Nachverkehr hört sich verlockend an, aber der Begriff übertüncht die Tatsache, dass auch bei einem kostenlosen Nahverkehr Kosten anfallen, die eben jemand tragen muss", kommentiert Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum, Pläne der Bundesregierung, einen kostenlosen Nahverkehr in ausgesuchten Städten zu erproben. "Und da steht zu befürchten, dass dann die Kosten entweder auf die ohnehin schon überlasteten Kommunen abgewälzt werden oder letztendlich der...

"FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisieren mangelnden Datenschutz beim ProstSchG. • Neues Prostitutionsschutzgesetz schikaniert Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. • Kommunen bleiben auf Bürokratiekosten sitzen. • Gegen Zwangsprostitution hilft nur eine bessere Sozialarbeit. An diesem Wochenende, am 1. Juli 2017, trat das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft, dessen Ausführung in Verantwortung der Kommunen liegt. "Der Inhalt des Bundesgesetzes kann dem versprochenen Ziel, vor...

Bis zum 10. März 2016 befand sich die Stadt Bochum nach Angaben der Sozialverwaltung in einer Notsituation. Jede Woche kamen rund 150 Flüchtlinge pro Woche in die Stadt und mussten sowohl untergebracht wie versorgt werden. Als besondere Herausforderung erwies sich zunächst, eine ausreichend große Zahl von Unterkünften bereit zu stellen. Leider zeigte sich bereits hier, dass die Verwaltung schon nach kurzer Zeit nicht mehr in der Lage war die Anmietung von Unterkünften, den Kauf von...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht Chancen für Stärkung der Demokratie. "Bei Europa-, Bund- und Landtagswahlen surfen viele Wählerinnen und Wähler bereits ganz gewohnt auf die Internetseite des Wahl-O-Maten der 'Bundeszentrale für politische Bildung'. Dies ist ein bekanntes Onlinetool, bei dem man zu zentralen politischen Fragen seine persönlichen Ansichten ziemlich einfach und spielerisch mit den Positionen der Parteien abgleichen kann", erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der...

UPDATE: Dieser Beitrag erschien am 01.04.2017 als Aprilscherz. In der letzten Ratssitzung stellt Oberbürgermeister Eiskirch den Ratsmitgliedern die neue Innenstadtvision 2030 vor. Leider ist das meiste mehr Utopie als Vision, entsprechend zurückhaltend fiel der Beifall im Rat aus. Aber ein Detail überrascht doch, unter der Perspektive „Vernetztes Stadterleben“ wird auch eine Seilbahn abgebildet (Broschüre Bochum 2030). Werden in dem Konzept sonst eher utopische Traumbilder von der Eroberung der...

Nachdem nun klar ist, dass das bestehende Hallenfreibad Höntrop aufgrund des Brandschadens nicht mehr zu retten ist, diskutiert die Stadt erneut, was mit den insgesamt vier schwer sanierungs- und modernisierungsbedürftigen Bochumer Hallenfreibäder zukünftig passieren soll. Die Ausgangslage Aktuell verfügen Bochum und Wattenscheid über 4 Hallenfreibäder und ein Hallenbad. Davon haben alle bis auf das Unibad erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Während die Besucherzahlen beständig...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht neue Chance für digitale Bürgerbeteiligung. Am 11. Februar 2017 findet im RuhrCongress Bochum die Bürgerkonferenz zur Beratung der "Bochum Strategie" statt. "371 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen und Meinungen einbringen. Die Konferenz ist nur für die Eingeladenen geöffnet, aber jeder kann das Geschehen im RuhrCongress per Live-Stream mitverfolgen. Wenn man Vorreiter modernen Stadtmanagements sein will, ist das auch nur...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" veranstaltet Aktion zum Haushaltsplan 2017. Am morgigen Donnerstag soll in der Ratssitzung der Haushalt 2017 der Stadt Bochum verabschiedet werden. Neben der Haushaltsrede wird die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" noch eine besondere Aktion auf dem Rathausplatz veranstalten. Ein zwei Meter breiter Schriftzug aus Eis mit dem Wort "EIGENKAPITAL" soll vor Beginn der Ratssitzung zum Schmelzen gebracht werden. Damit will die Fraktion auf die dramatische...

FDP Bochum kritisiert Pläne, 112 Planstellen bis 2020 bei der Polizei abzubauen. Nach einer aktuellen Prognose sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 112 Planstellen im Bereich des Bochumer Polizeipräsidiums wegfallen. "Das wäre für das Polizeipräsidium Bochum schon ein erheblicher Aderlass", kritisiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Wenn mehr Beamte in den Ruhestand gehen als neue Kräfte eingestellt werden und der Behörde zudem Planstellen weggenommen werden sollen, dann sind...

Für den Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer ist Europa eine der zentralen Handlungsebenen deutscher Politik und ein roter Faden, der sich durch sein gesamtes politisches Leben zieht. Von daher war die Bestürzung über das Votum für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU erst einmal groß. Im Interview mit dem Stadtspiegel gibt er eine Einschätzung zum Thema "Brexit". Das Interview wurde geführt am Donnerstag, 30. Juni. Herr Schäfer, ist gut eine Woche nach dem Brexit der erste...

Bereits zum zweiten Mal organisierte der SPD Ortsverein Laer-Vollmond ein Streetsoccer-Turnier für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 16 Jahren in Bochum-Laer. Gemeinsam mit dem Fanprojekt der Stadt Bochum wurde ein originaler Streetsoccer-Court mitten auf dem Lahariplatz aufgebaut. Die ca. 30 Kids spielten in fünf Teams und obwohl natürlich ganz klar Spaß im Vordergrund stand, merkte man schnell, dass jedes Team als Sieger vom Platz gehen wollte. Unter der Turnierleitung der Mitarbeiter des...

In der Beek: "Große Koalition ist an purer Idiotie kaum noch zu überbieten." Die Bundesregierung und die Autoindustrie haben beschlossen, E-Autos ab Mai 2016 mit einer Kaufprämie in Höhe von je 4.000 Euro zu subventionieren. "Das ist ein Skandal, der allen marktwirtschaftlichen Prinzipien Hohn spricht", kommentiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, den Regierungsbeschluss. "Allein der Markt muss entscheiden, ob dem E-Auto oder Brennstoffzellen oder anderen Innovationen die...

Die SPD in Laer und Werne-Vollmond hat mit Lisa Schneider eine neue Vorsitzende. Die 27-jährige Ausbilderin in der Augenoptik wurde auf der Jahreshauptversammlung von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt. Der bisherige langjährige Vorsitzende Dirk Meyer, der zugleich Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung Ost ist, bleibt dem Ortsverein aber als stellvertretender Vorsitzender erhalten. Björn Backhaus wurde ebenfalls zum stellvertretenden Vorsitzenden in den Vorstand...