SPD

Jede Lösung besser als ein Urteil – wie wahr! Nachdem sich die SPD einstimmig dem Vorschlag von PRO Victoria, die Klage gegen den Bau einer Forensik zurückzunehmen, angeschlossen hat, ist die Aussage des Bürgermeisters in der Bürgersprechstunde am 7. Juli 2016: „Jede Lösung, die wir so finden können, ist besser als ein Urteil“ (RN vom 9. Juli. d. J.), gleichlautend zu werten. Denn wer ein Urteil fürchtet, handelt kontraproduktiv, wenn er den Klageweg bestehen lässt. So gesehen ist die Forensik...

Stadtkämmerer Uwe Quitter hat Klartext gesprochen: Die erhöhten Geldzuwendungen bzw. Schlüsselzuweisungen des Landes von 22,5 Millionen Euro bekommt Lünen erst im Haushaltsjahr 2016. Somit bleibt die Finanzlücke im Jahr 2015 in zweistelliger Millionenhöhe bestehen. Ebenso erklärte er, dass die Aufsichtsbehörde der quasi insolventen Stadt Lünen einen längeren Zeitraum zur finanziellen Gesundung prüft. Bisher hatte Lünen hierzu bis 2017 Zeit. Die Frist soll jetzt bis 2020 voraussichtlich...

Die GFL-Ratsfraktion hat gestern in der Ratssitzung die Haushaltspolitik des Verwaltungsvorstandes und vor allem der SPD-Ratsfraktion stark kritisiert und die Fehler aufgezeigt. Trotz einer Vielzahl gut gemeinter Anregungen, Anträge und Vorschläge lehnt gerade die SPD diese immer wieder aus nicht nachvollziehbaren Gründen ab und stützt damit das finanzielle Ausbluten Lünens – bei dem bedrohlichen Schuldenstand und Haushaltsdefizit ist dies vollkommen unverständlich. Die SPD greift den...

Nachdem der damalige CDU-Kämmerer Schlienkamp und Bürgermeister Stodollick bereits mehrere Zinsderivatgeschäfte in den vergangenen Jahren abgeschlossen hatten, kommt nun deutlich ans Licht der Öffentlichkeit, welche Verluste durch abgeschlossenen Fremdwährungskredite in Millionenhöhe drohen. Die GFL warnte in der letzten Wahlperiode mehrfach vor Geschäften in Fremdwährung und stellte bspw. explizit einen Ratsantrag, um Fremdwährungsderivatgeschäfte zu unterbinden. Dieser Antrag wurde u.a. von...

Aktuell hat sich —nicht unerwartet— die GfL noch kurz vor dem Termin zur Verwaltungsratssitzung der Sparkasse zum Thema Automatenschließung gemeldet. Dem Ziel der Erhaltung der Bargeldversorgung in den Ortsteilen kann man sich nur anschließen, siehe dazu auch hier bereits ein Artikel Allerdings wird, wie so oft, vielleicht etwas viel Klamauk fabriziert. Hier Rechtswidrigkeit zu begründen und mit Aufsichtsbehörde zu drohen ist wohl ein wenig neben der Sache, dass gibt der hier zur Diskussion...

Stunden vor der Kommunalwahl bleibt der Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Laakstraße und Krempelbach weiter ein heißes Thema. Parteien signalisieren nun Unterstützung für die Gegner. Die Grünen hatten zuletzt in einer Infoveranstaltung im Haus Bössing vor rund einer Woche Position gegen den Bebauungsplan mit der Nummer 105 bezogen, nun machen auch die Sozialdemokraten aus Altlünen deutlich: "Wir sind gegen diese Bebauung!" Rüdiger Billeb, Vorsitzender des Ortsvereins, schreibt: "Wir haben...

Wären die Verhältnisse an der Münsterstr. eigentlich in einem Stadtteil wie Altlünen denkbar? Wohl kaum, doch Lünen braucht nunmal bezahlbaren Wohnraum für das Prekariat. Das war schon bei der Stadtgründung im Mittelalter so und wird auch so bleiben, zumindest bis zur übernächsten Kommunalwahl und weit darüber hinaus. Dass sich an den mittlerweile grenzwertigen Zuständen an der Münsterstr., die mittlerweile auch auf das angrenzende Wohnquartier in wechselseitiger Beziehung ausstrahlen, etwas...

Die Nachricht verbereitete sich gestern wie ein Lauffeuer: Lünen bekommt eine Forensik. Auf dem Zechengelände Victoria sollen 150 Plätze für psychisch kranke Straftäter entstehen. Politik und Bürger sind alles andere als glücklich über die Entscheidung aus Düsseldorf. Es regt sich Widerstand. „Wir halten Lünen und insbesondere den gewählten, innenstadtnahen Standort für den Neubau der forensischen Klinik für nicht geeignet“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Verwaltungsvorstandes...

Wie geht es weiter mit dem Seepark Lünen? Nach der Messerstecherei mit zwei Schwerverletzten am Pfingstwochenende wird neben viel Kritik auch der Ruf nach mehr Sicherheit laut. Dass sich etwas ändern muss, da sind sich wohl fast alle einig. Allein der Weg dorthin ist noch nicht ganz klar. Die SPD-Fraktion Lünen fordert eine Ordnungspartnerschaft. Durch die gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsamt könne man die Probleme rund um den Park reduzieren. Den Seepark komplett einzuzäunen lehnt...

Die GFL-Fraktion begrüßt die Einführung des sogenannten Bürgerhaushaltes. Damit wird ab sofort den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich aktiv in die Haushaltsdiskussionen mit einzubringen. Jeder Bürger ist eingeladen, Vorschläge und Empfehlungen zu machen. Erfreut zeigte sich die GFL-Fraktion darüber, dass auch die SPD und CDU sowie der Verwaltungsvorstand der Stadt den Bürgerhaushalt nach anfänglichem Zögern nun doch aktiv mit vorantreiben werden. Doch leider schießen der Bürgermeister und...

Dem Aufruf zum Bürgertreffen der Wählergemeinschaft GFL (Gemeinsam Für Lünen) waren am Montag zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gefolgt. Vor den Toren des Wertstoffhofes der WBL bezogen die rund 25 Brambauer Bürgerinnen und Bürger klar Position für den Wertstoffhof in Brambauer. Die GFL-Ratsvertreter äußerten Verständnis für den ausgedrückten Unmut zur beabsichtigen Schließung des Wertstoffhofes An der Kohlewäsche 10. In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am...

Mit den Stimmen der SPD und CDU wird nun leider die Schließung der vier bekannten Lüner Hallenbäder durchgesetzt und das trotz der berechtigt vorgetragenen Bedenken der Schwimmer und Oppositionspolitiker der GFL im Lüner Rat. Die Hallenbäder in Lünen-Mitte an der Dortmunder Straße und in Altlünen sowie die Kleinschwimmhallen in Horstmar und Brambauer sind nun für immer geschlossen. Die Fraktion der Wählergemeinschaft GFL (Gemeinsam Für Lünen) hatte schon sehr frühzeitig (bereits im Jahr 2008)...

Lünen: In der Ratssitzung am 7. Juli wurde ein Grundsatzbeschluss zur Form der Marktplatzbebauung in Lünen-Süd für einen REWE-Markt getroffen. Vorab sei angemerkt, dass die Fraktion der Wählergemeinschaft GFL (Gemeinsam Für Lünen) die Verbesserung des REWE-Angebots in Lünen-Süd ausdrücklich begrüßt. Für eine leider nur drittklassige Lösung, die nun von der Verwaltung vorgeschlagen wurde und von der SPD/CDU mitgetragen wird, gibt es ausdrücklich keine Unterstützung der GFL-Fraktion. Denn:...