Stadt Dortmund

Die Geschäftsführer der "Hausherrin" EDG und der bauausführenden Firma Rundholz haben gestern (28.) im Gewerbegebiet Wambel-Nord den Grundstein für die zukünftige Betriebsstätte des städtischen Eigenbetriebs Stadtentwässerung gelegt. Hier, auf dem Gelände des ehemaligen EDG-Kompostwerks in Wambel, schreitet die Realisation des gemeinsamen Betriebsstättenkonzeptes der Stadt und der Entsorgung Dortmund voran. Der Grundsteinlegung durch Stefan Rundholz, den Geschäftsführer des ausführenden...

Zustimmung, aber auch Kritik von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gibt es für eine millionenschwere Anleihe der Stadt Dortmund. „Die Mitarbeiter der Kämmerei haben mit der 120 Millionen-Euro-Anleihe die Finanzierungsbasis der Stadt Dortmund erweitert und somit die Liquiditätszugänge in Zeiten verbessert, in denen sich zahlreiche Marktteilnehmer wegen des niedrigen Zinsniveaus aus der Kommunalfinanzierung verabschieden“, sagt Ratsmitglied und Bankkaufmann Carsten Klink, der finanzpolitische...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert die vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Dortmund beim kommunalen Tiefbauamt festgestellten Skontoverluste in Höhe von 21.281,01 Euro. „Bereits im vergangenen Jahr mussten die Rechnungsprüfer bei der Feuerwehr Skontoverluste von rund 11.500 Euro und beim Fachbereich Schule von rund 11.400 Euro feststellen. Das Tiefbauamt toppt aktuell die Skontoverluste innerhalb der Stadtverwaltung von durchschnittlich 25 Prozent mit dem Doppelten. Die...

Die Dortmunder setzen sich engagiert für die Sauberkeit in ihrer Stadt ein. Das haben sie in den vergangenen zwei Jahren eindrucksvoll bewiesen: An den Aktionen „Sauberes Dortmund 2014“ und „Sauberes Dortmund 2015“ beteiligten sich 213 Gruppen beziehungsweise Einzelpersonen. Schon zum dritten mal rufen EDG und die Stadt zur stadtweiten Aktion „Sauberes Dortmund“ auf. Beide sind sich sicher, dass ihre gemeinsame Initiative zur Verbesserung der Stadtsauberkeit nachhaltig Wirkung zeigen wird und...

Mit Fassungslosigkeit verfolgt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN derzeit die Informationen über den vorläufigen Blanko-Personalausweis der Stadt Dortmund, der bei einer Verkehrskontrolle im Handschuhfach eines rumänischen Autofahrers entdeckt worden sein soll. „Der Fall ist den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung seit zwei Wochen bekannt. Und noch immer gibt es keine befriedigenden Antworten“, kritisiert Thomas Zweier, Ratsmitglied und Vertreter der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Ausschuss...

Die Ära von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) ist nun nach 113 Jahren endgültig Geschichte. Am Abend des 17. Dezembers lief der letzte Block durch das Walzwerk. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nimmt die Schließung enttäuscht zur Kenntnis und kritisiert massiv die Dortmunder Parteien von SPD und CDU, den SPD-Oberbürgermeister sowie die SPD geführten Landesregierungen von NRW und Niedersachsen. Das Land Niedersachsen ist mit rund 26,5 Prozent an der HSP-Muttergesellschaft, dem Salzgitter Konzern...

In seiner Dezembersitzung hat der Stadtrat zu Dortmund einstimmig den Ausstieg des städtischen Tochterunternehmens DEW21 aus dem Pannen-Kraftwerkprojekt Gekko in Hamm beschlossen. Im Jahre 2007 fasste eine denkbar knappe Ratsmehrheit angeführt von der Dortmunder SPD den Entschluss sich an dem Gemeinschaftsprojekt von 23 Stadtwerken bzw. Städten zu beteiligen. Heute rechnet man mit einem Verlust von rund 100 Millionen Euro bei dem RWE-Pannenkraftwerk allein für Dortmund. In der aktuellen...

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Parteien SPD, CDU und Grüne sind nun gemeinsam für den Dortmunder Schuldenhaushalt verantwortlich. Dies ist folgerichtig, da die Dezernentenstellen ja auch alle schön nach Parteienproporz verteilt wurden. Der Filz in der Stadt ist nicht nur schwarz und rot, er ist auch durchaus grün. Im Finanzausschuss haben wir dann von der SPD zu hören bekommen, dass die Anträge von Linken & Piraten, die eine soziale Verbesserung in dieser Stadt bedeuten würden,...

Die 16 Dortmunder Hundeauslaufflächen werden vermutlich erhalten bleiben. Auf seiner letzten Sitzung des Jahres 2015 wird der Rat der Stadt Dortmund am kommenden Donnerstag voraussichtlich die Weiterführung der Hundeauslaufflächen durch den Tierschutzverein beschließen. In der Finanzausschusssitzung vom letzten Donnerstag beschloss bereits eine Mehrheit, dass der Tierschutzverein nun zumindest ein Jahr lang die benötigten 75.000 Euro aus dem Stadtsäckel erhalten soll. Eine sofortige...

Am kommenden Donnerstag findet die für den Haushalt der Stadt Dortmund entscheidende Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus statt. Noch liegen nicht alle Zahlen der Kämmerei vor, die Fraktionen pfeilen stellenweise auch noch an ihren Anträgen. Die Grünen werden mutmaßlich dem SPD und CDU dominierten Haushalt zustimmen, während der Fraktion FDP-BL sowie der dunkelbeigen AfD die Kürzungen noch nicht neoliberal genug sein werden. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hat bis jetzt 22 Anträge...

In die Diskussion über die staatlichen Subventionen für die Kirchentage der evangelischen und katholischen Kirche kommt weiter Bewegung. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Diskussionen um eine staatliche Mitfinanzierung kirchlicher Großveranstaltungen bei einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin als notwendig bezeichnet. "Ich finde diese Debatte nicht nur zulässig, sondern überfällig", sagte der Katholik Lammert. Die...

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen zu einigen und dabei die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Ziel müsse es sein, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sichern, die angekündigte weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben bald abzusichern und die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft zu verbessern. In einer Debatte im Deutschen Bundestag zu kommunalen Themen spielen...

In der letzten rund zweieinhalbstündigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Dortmund sollten die Ausschussmitglieder unter anderem zwei Vorlagen zur Belegprüfung im Fachbereich Schule sowie zur Prüfung von Beschaffungen bei der Feuerwehr zur Kenntnis nehmen. Das Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich die Organisation des Beschaffungswesens bei der Feuerwehr im Vergleich zu bereits vorangegangenen Prüfungen nicht wesentlich verbessert hat. Lediglich im...

Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen. Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker im Stadtrat die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und CDU...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN reagiert erstaunt auf die Kritik der Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens. Diese weist die neuen Einwände der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gegen die Flughafen-Ausbaupläne als "Fehlinterpretation" zurück. "Die Interpretation des Dortmunder Flughafens der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist abenteuerlich", sagt der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Diese Studie war bei einem Vergleich von 24...

Im Jahre 2019 nach unserer Zeit soll in der stark verschuldeten Stadt Dortmund ein Evangelischer Kirchentag stattfinden. Die stets klamme Ruhrgebietsmetropole, die regelmäßig mangels unzureichender Finanzausstattung an einer Haushaltssicherung vorbeischrammt und ebenso regelmäßig das städtische Angebot an die eigenen Bürger ausdünnt, spart und kürzt, soll gemäß einer Forderung der Kirchentagsbetreiber das evangelische Spectaculum mit 2.700.000 Euro unterstützen. Die Entscheidung soll eigentlich...

Die gut dreieinhalbstündige Sitzung des Stadtrates zu Dortmund begann am letzten Donnerstag mit einer Schweigeminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes. Auch vor dem Rathaus wurden die Fahnen nach dem Hissen auf Halbmast gesenkt. Fünf der Opfer stammen aus Dortmund. Im Anschluss befasste sich der Rat mit einer ganzen Reihe von Tagesordnungspunkten. "Für die Würde unserer Städte" So berichtete der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) von seiner Reise nach Berlin im Rahmen des Bündnis "Für die...

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

Die meisten der Westfalenhallen leiden unter einem Sanierungsstau. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN das Thema in den Fachausschüssen aufgeworfen. Am Finanzausschuss am 19. März steht daher die Verwaltungsantwort auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion zur Beratung an. "Im Jahr 2015 verfügen die Fenster in der denkmalgeschützten Halle 4 allen Ernstes noch über eine Einfachverglasung", sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Gewaltiger Energiebedarf So...