Stadtverordneter der SPD

Der Vorsitzende des Gelsenkirchener Ausschusses für Soziales und Arbeit Lutz Dworzak begrüßt die Entscheidung des Landes, die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen künftig über die reguläre Gesundheitskarte laufen zu lassen. „Es ist absolut vernünftig, die medizinische Versorgung von Flüchtlingen über die Gesundheitskarte zu regeln. Das spart nicht nur Bürokratie und Kosten, sondern es ist auch ein Schritt hin zu einer möglichst schnellen Integration.“ „Ich werde vorschlagen, das Thema schon...

Die SPD - Ratsfraktion sieht durch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts, das eine kommerzielle Altkleidersammlung in Containern erlaubt, das bewährte System der Sammlung der Wohlfahrtsverbände in Gelsenkirchen gefährdet. Lutz Dworzak: Mit der Entscheidung aus dem Jahr 1995, die Sammlung von Altkleidern in Containern gemeinnützig zu organisieren haben wir sozial- und ordnungspolitische Ziele verfolgt. Eine Auftragsvergabe an auch schon zu dieser Zeit interessierte Firmen wurde daher...

Udo Brückner, Gelsenkirchener Ratsherr und Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderungen (BMB) nimmt für die erste Sitzung des Gremieum am 20. Januar 2015 den Tagesordnungspunkt auf Antrag der SPD Fraktion „Nichtbeförderung von E-Scootern im ÖPNV“ zusätzlich auf. Udo Brückner: „Unsere Stadt hat sich der UN-Behindertenrechtskonvention angeschlossen und ist auf dem bestem Weg Inklusion zu leben und nicht nur darüber zu reden. Das beste Beispiel hierfür ist die Arbeitsgruppe Inklusion...

Nach dem heutigen Bericht der WAZ, stehen offenbar mehrere Projekte durch die Kürzung des "Ökologieprogramms Emscher-Lippe" (Öpel) vor dem Aus. Die SPD-Ratsfraktion möchte deshalb in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz am 2.7.2013 von der Verwaltung nähere Auskünfte über die vorgesehenen Kürzungen erhalten. „Die Frage ist,“ so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Manfred Leichtweis, „ ob von den Kürzungen auch Projekte in Gelsenkirchen betroffen...