TTIP- Abkommen

Beiträge zum Thema TTIP- Abkommen

Politik
Foto: attac
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TTIP-Abkommen: Öffentliche Daseinsvorsorge schützen

In der Diskussion über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA hat in Münster die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution kritisch Position bezogen. Darin appellieren die 116 Abgeordneten aus den 27 Mitgliedskreisen und -städten im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mehrheitlich an EU, Bund und Land Nordrhein-Westfalen, bei den weiteren...

  • Marl
  • 20.11.14
  • 2
Politik
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ATTAC* CETA nicht verharmlosen – keine Entwarnung beim Investorenschutz

* Gutachten spielt Sonderrechte für Konzerne herunter Vor dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac davor gewarnt, die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu verharmlosen. "Es bleibt dabei: CETA darf nicht unterzeichnet werden", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis."Insbesondere beim geplanten Investorenschutz gibt es keinen Anlass für Entwarnung. Der Vertragstext strotzt nur so vor...

  • Marl
  • 26.09.14
Überregionales
Foto: Campact
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Studie zeigt: TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen in Würgegriff

Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt. Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe...

  • Marl
  • 04.09.14
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