TTIP

Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender Abstimmung. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich mit dem nicht minder problematischen...

In ganz Europa Proteste gegen Freihandelsabkommen Hunderttausende in ganz Europa sind am Samstag auf den Straßen, um laut Nein zu sagen zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU. An mehr als 1000 Orten finden Proteste gegen TTIP, CETA und TiSA statt. Allein in Deutschland gab es in mehr als 150 Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen, zu denen lokale Attac-Gruppen und lokale Bündnisse mobilisiert haben. Zudem haben bereits mehr als 430.000 Menschen die selbstorganisierte...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum: Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Kundgebung von attac, der Occupy-Initiative, dem Bochumer Friedensplenum, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA Bochum und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, anlässlich des europaweiten Aktionstags gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag 11.Oktober 2014. DIE LINKE wird mit einem eigenen Informationsstand an der Bongardstraße i.H. Drehscheibe,...

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes,...

Der Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.Oktober wird auch auch im Kreis Recklinghausen unterstützt. Die Attac Gruppe Recklinghausen führt eine Aktion beim europaweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.Oktober durch. Termin/Zeit: Samstag, 11.10.14, zwischen 11 und 13.30 Uhr Ort: Recklinghausen, Altstadtmarkt Thema: NEIN zu TTIP, CETA und TISA Schwerpunkt: Information von BürgerInnen; Unterschriftensammlung Die geplanten Abkommen würden die gesellschaftlichen...

Von Helsinki bis Granada, von Brest bis Bukarest: Bei einem internationalen Aktionstag unter dem Motto "Stop TTIP, CETA und TiSA" am Samstag, 11. Oktober, werden Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in zahlreichen Ländern Europas ihren Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU auf die Straße tragen Allein in Deutschland sind in mehr als 100 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant – die meisten initiiert von lokalen Attac-Gruppen. Attac fordert, die Verhandlungen...

Attac ruft gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen. TTIP & Co kommen, Demokratie geht Immer mehr Menschen misstrauen den geheimen Verhand­lungen...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Die Ankündigung der Bundesregierung, den Investitionsschutz im CETA-Vertrag wegen des "europäischen Gesamtinteresses" in Kauf zu nehmen, müsse zurückgewiesen werden. Da es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, also kein reines Handelsabkommen, sondern die Bestimmungen auch in nationale Kompetenzen eingreifen, müssen neben der Europäischen...