unwahre Tatsachenbehauptung

Eigentlich war angedacht, dass das Fehlurteil durch Spenden abgedeckt werden könnte; da passiert wenig. Aber je länger es dauert, desto mehr beschäftige ich mich mit den Vorgängen. Und je mehr Fehler finden sich. In meinem letzten Beitrag vom 27.11.2020 hatte ich eine unwahre Tatsachenbehauptung im Urteil entlarvt.  Der heutige Beitrag rügt die mangelhafte Form dieses Urteils, nämlich das Fehlen der Unterschrift des Richters gemäß § 275 (2) StPO „Das Urteil ist von den Richtern, die bei der...

Bedauerlicherweise war mein SPENDENAUFRUF FÜR EIN JUSTIZOPFER noch nicht erfolgreich. Bisher wurden lediglich 25,00 € gespendet. Richter Dr. Michael Ozimek, vom Amtsgericht Iserlohn und der im Hintergrund beteiligte Staatsanwalt Christoph Bußmann hatten zuletzt 325,20 € von einer Leistungsberechtigten gefordert, die von 432,00 € einen ganzen Monat lang leben muss. Das Strafmaß von 75% eines Monats-„Einkommens“ aufgrund offensichtlich falscher Zeugenaussage ist für mich nicht hinnehmbar –...

Seit den richtungsweisenden Urteilen des Bundessozialgerichts vom 31.01.2019 B 14 AS 41/18 R u.a. ging ein Beben durch jene Städte und Kreise die auf die angeblich „schlüssigen Konzepte“ der Hamburger Firma Analyse & Konzepte vertraut hatten. Leistungen nach dem SGB II sollen angeblich das lebensnotwendige Existenzminimum (Essen, Kleidung, Wohnen) abdecken. Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005 Az. 1 BVR 569/05 gilt: "Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann...

In der Zeit vom 05.09.2018 bis zum 23.01.2019 bemühte sich die Firma Analyse & Konzepte darum einige meiner Beiträge im Lokalkompass zu unterbinden indem sich Mitarbeiter des Unternehmens an die Redaktion wandten und mir unwahre Tatsachenbehauptungen vorwarfen. Und tatsächlich konnte ich mich davon überzeugen lassen, dass einige unbedeutende Unschärfen in einzelnen Artikeln vorlagen, die sich aber leicht korrigieren ließen. Dafür bin ich den Redakteuren Jens Steinmann, Miriam Dabitsch und...