corona bußgeld

Beiträge zum Thema corona bußgeld

Politik
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„Einer mehr oder weniger , egal . . .“ – oder kleinlich wie ein Richter
Unwahre Tatsachenbehauptung im Urteil entlarvt

Bedauerlicherweise war mein SPENDENAUFRUF FÜR EIN JUSTIZOPFER noch nicht erfolgreich. Bisher wurden lediglich 25,00 € gespendet. Richter Dr. Michael Ozimek, vom Amtsgericht Iserlohn und der im Hintergrund beteiligte Staatsanwalt Christoph Bußmann hatten zuletzt 325,20 € von einer Leistungsberechtigten gefordert, die von 432,00 € einen ganzen Monat lang leben muss. Das Strafmaß von 75% eines Monats-„Einkommens“ aufgrund offensichtlich falscher Zeugenaussage ist für mich nicht hinnehmbar –...

  • Iserlohn
  • 27.11.20
  • 1
LK-Gemeinschaft
alte Straßenbahn in Essen

Neu Sofortbußgeld in NRW
Bei Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen

Sofortbußgeld in NRW Bei Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen In NRW will man bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sofort ein Bußgeld von 150 Euro einziehen. Die vorhergehende Aufforderung zum Tragen der Maske entfällt. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sagte: „Wer ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt wird, muss an der nächsten Haltestelle raus und zahlen. Wir wollen eine Verschärfung, so dass unmittelbar beim ersten Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld...

  • Essen-Süd
  • 05.08.20
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