Richter Dr. Michael Ozimek

Am 01.09.2022 wurde zu einem zweiten Mal zum Termin geladen. Es ging noch einmal um die Unterstellung von "Sozialleistungs-Betrug durch Unterlassen". Im ersten Termin  hatte Staatsanwalt Hankeln die Anklage vorgetragen und eine Geldstrafe in Höhe von 525,00 € gefordert. Außerdem sollten der Angeschuldigten die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Allerdings wies die Frau energisch alle Vorwürfe zurück. Sie habe nichts falsch gemacht und alle Änderungen und Lohnabrechnungen zeitnah...

Eigentlich war angedacht, dass das Fehlurteil durch Spenden abgedeckt werden könnte; da passiert wenig. Aber je länger es dauert, desto mehr beschäftige ich mich mit den Vorgängen. Und je mehr Fehler finden sich. In meinem letzten Beitrag vom 27.11.2020 hatte ich eine unwahre Tatsachenbehauptung im Urteil entlarvt.  Der heutige Beitrag rügt die mangelhafte Form dieses Urteils, nämlich das Fehlen der Unterschrift des Richters gemäß § 275 (2) StPO „Das Urteil ist von den Richtern, die bei der...

Bedauerlicherweise war mein SPENDENAUFRUF FÜR EIN JUSTIZOPFER noch nicht erfolgreich. Bisher wurden lediglich 25,00 € gespendet. Richter Dr. Michael Ozimek, vom Amtsgericht Iserlohn und der im Hintergrund beteiligte Staatsanwalt Christoph Bußmann hatten zuletzt 325,20 € von einer Leistungsberechtigten gefordert, die von 432,00 € einen ganzen Monat lang leben muss. Das Strafmaß von 75% eines Monats-„Einkommens“ aufgrund offensichtlich falscher Zeugenaussage ist für mich nicht hinnehmbar –...

Reformationstag - da darf man auch mal einen Nagel in die Tür des Amtsgerichts einschlagen . . . "Es geht hier nicht um Abstand." "Sie drei waren eine Ansammlung." Richter Dr. Michael Ozimek, Amtsgericht Iserlohn, 20.08.2020 AHA! Einspruch gegen Corona-Bußgeldbescheid Mein SpendenaufrufWäre das Verfahren im Termin eingestellt worden, hätte ich wohl nur einmal berichtet. Wären die Kosten als Spende bereits eingezahlt worden, bräuchte ich nicht weiter zu berichten. Erst wenn der Fall...

Als am 20.08.2020 vor dem Amtsgericht Iserlohn über erste Bußgeldbescheide zur Corona-Verordnung gerichtet wurde, waren bereits etliche Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hagen anhängig. Bei dem hier dokumentierten Einspruch gegen einen Corona-Bußgeldbescheid  hatte die Staatsanwaltschaft Hagen durch Staatsanwalt Christoph Bußmann dem Ordnungsamt der Stadt Iserlohn mitgeteilt, dass die erstellten Bescheide den juristischen Ansprüchen einer „Strafverfolgung“ nicht genügten. Er schrieb: "Der...

Am 09.03.2017 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn unter Vorsitz von Richter Dr. Ozimek ein Fall von Ladendiebstahl gem. § 242 StGB verhandelt. (Az.: 16 Ds-572 Js 1311116-636/16) Nach der Aufnahme der Personalien verlas die Staatsanwältin die Anklage „. . . eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen . . .“ Dann bezifferte sie den Schaden auf 4,00 €. Der vorsitzende Richter räumte der jungen Frau, einer mehrfachen...

Am 11.11.2015 wurde ein weiteres Verfahren (Az. 16 Ds 745/14 202 Js 496/14) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug vor dem Amtsgericht Iserlohn verhandelt. Den Vorsitz in dem Verfahren führte Richter Dr. Michael Ozimek. Anzeigenerstatter war das Jobcenter Märkischer Kreis mit dem Vorwurf, leistungsrelevante Einkünfte seien nicht mitgeteilt worden. Diesem Vorwurf hatte die Angeschuldigte jedoch stets widersprochen. Vielmehr seien die beim Jobcenter zeitnah gemeldeten Informationen und ein...