Richter Dr. Michael Ozimek

Beiträge zum Thema Richter Dr. Michael Ozimek

Politik

Ordnungswidrigkeit Jobcenter Märkischer Kreis
Falsche Anschuldigung ist eine Straftat, auch beim Jobcenter

Am 01.09.2022 wurde zu einem zweiten Mal zum Termin geladen. Es ging noch einmal um die Unterstellung von "Sozialleistungs-Betrug durch Unterlassen". Im ersten Termin  hatte Staatsanwalt Hankeln die Anklage vorgetragen und eine Geldstrafe in Höhe von 525,00 € gefordert. Außerdem sollten der Angeschuldigten die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Allerdings wies die Frau energisch alle Vorwürfe zurück. Sie habe nichts falsch gemacht und alle Änderungen und Lohnabrechnungen zeitnah...

  • Iserlohn
  • 26.09.22
Politik

Sozialleistungsbetrug: Hauptsache schuldig – Staatsanwältin wirkt unvorbereitet

Am 11.11.2015 wurde ein weiteres Verfahren (Az. 16 Ds 745/14 202 Js 496/14) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug vor dem Amtsgericht Iserlohn verhandelt. Den Vorsitz in dem Verfahren führte Richter Dr. Michael Ozimek. Anzeigenerstatter war das Jobcenter Märkischer Kreis mit dem Vorwurf, leistungsrelevante Einkünfte seien nicht mitgeteilt worden. Diesem Vorwurf hatte die Angeschuldigte jedoch stets widersprochen. Vielmehr seien die beim Jobcenter zeitnah gemeldeten Informationen und ein...

  • Iserlohn
  • 22.11.15
  • 2
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