Utz Kowalewski

Besorgt und verärgert hat sich DIE LINKE über die Fällungen großer Buchen und Eichen im Naturschutzgebiet Wickeder Ostholz geäußert. Die Rodungen haben im Süden des Naturschutzgebietes gegenüber der Kita in der Baedeker Strasse stattgefunden. Und zwar genau an der Stelle, an der im letzten Sommer eine Exkursion der LINKEN in Zusammenarbeit mit dem Dortmunder NABU einen „Hot Spot“ für die Aktivitäten mehrerer artengeschützter Fledermaussorten in Dortmund ausfindig gemacht hatte. Neben den sehr...

„Eine andere Welt ist möglich“. Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE ergänzt: Auch ein anderes Dortmund ist möglich. Am Sonntag verabschiedeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Dortmund einstimmig das Programm ihrer Partei für die kommende Kommunalwahl in der Stadt. Ganz bewusst gehen die Analysen und Forderungen im Programm über die reine Kommunalpolitik hinaus, um deutlich zu machen, dass die Tagespolitik stets mit Visionen verknüpft sein muss. Auf dem Boden des...

Angesichts des Streits zwischen Stadt und Land wegen der Planungsleistungen für die umstrittene Schnellstraße L663n (OWIIIa), fordert DIE LINKE den Verzicht auf das 9,5 Mio. Euro teuere Straßenbauprojekt. „Dortmunds Finanzlage ist angespannt genug, um sich nicht den Luxus zu leisten, Geld für eine Landesstraße auszugeben, die von den Anwohnern massiv bekämpft wird“, so der Wickeder Ratsvertreter Utz Kowalewski. DIE LINKE hatte in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr beantragt von...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

Gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen hat der Dortmunder Rat in seiner Sitzung am Donnerstag die Eintrittsgelder für den Zoo, die Hallenbäder und den Westfalenpark beschlossen. Die Ratsmehrheit erhofft sich Mehreinnahmen von rund € 180.000. DIE LINKE im Rat begründeten die Ablehnung der Eintrittsgelderhöhung: „Durch eine Erhöhung der Eintrittsgelder werden nicht automatisch mehr Einnahmen erzeugt, weil damit auch ein Rückgang der Besucherzahlen verbunden sein kann“, befürchtet der...

Derzeit sei keine Flächenentwicklung auf der Zeche Kurl geplant. Dies ist das Ergebnis einer Debatte im Stadtplanungsausschuss des Rates. Die Partei DIE LINKE in den Stadtbezirken Brackel und Scharnhorst hatte einen Sachstand zur Altlastensituation und Grundwassergefährdung erbeten. Im Rahmenplan Husen-Kurl ist die Fläche zwar als Entwicklungsfläche für Gewerbe vorgesehen, doch die Altlasten auf dem Gelände erweisen sich offenbar als größeres Hindernis als im Rahmenplan gedacht. Noch während...

Das Freibad Stockheide steht nach dem Willen der Dortmunder Verwaltung vor dem Aus. Allerdings ist nach wie vor ein Ratsbeschluss gültig Stockheide weiter zu betreiben. DIE LINKE.Dortmund will das Thema nun rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen noch einmal in die politische Debatte bringen. „Es kann ja nicht sein, dass in Sonntagsreden immer die Schwierigkeiten in der Nordstadt beklagt werden, aber wenn es konkret wird, die Sparaxt genau in den sozialen Brennpunkten einschlägt“, so der...

Ursula Sladek, Vorstand der Netzkauf EWS eG und Mitbegründerin der Elektrizitätswerke Schönau (EWS), wird 27 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl mit dem Deutschen Umweltpreis 2013 der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) ausgezeichnet. Der höchst dotierte Umweltpreis Europas wird am 27. Oktober von Bundespräsident Joachim Gauck in Osnabrück übergeben. Sladek versteht den Preis auch an Ansporn für alle Atomkraftgegner und Energiewende-Engagierten sich für eine ökologische und dezentrale...

Die Fraktion DIE LINKE hat vor dem Hintergrund von Kürzungsabsichten im öffentlichen Personennahverkehr ein Ende der Quersubventionierung des Dortmunder Flughafens gefordert. „Beim ÖPNV zu kürzen, aber Billigflüge zum Komasaufen nach Mallorca zu subventionieren ist verkehrspolitischer und sozialpolitischer Irrsinn“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski provokant. Stattdessen soll nach dem Willen der LINKEN die vertragliche Schuldenübernahme des Flughafendefizits durch die Stadtwerke aufgekündigt...

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

Die von einer knappen Ratsmehrheit - auf Antrag der Dortmunder SPD - in geheimer Abstimmung getroffene Fehlentscheidung sich am RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm zu beteiligen, wird für DEW21 immer mehr zum finanziellen Albtraum. Eine Panne hat nun möglicherweise den Kessel des Kraftwerks beschädigt, wie die Agentur energate berichtete. „Die Pannenserie und die schwierigen Vertragsbedingungen zeigen, dass RWE zwar einen großen Namen hat, aber keineswegs ein Partner sei, der Dortmund uneingeschränkt...

Angesichts der Spitzenposition Dortmunds bei Arbeitslosigkeit und Armutsrisiko hält DIE LINKE die von der Ratsmehrheit vertretene Politik für gescheitert. Gestern hatte die Dortmunder Arbeitsagentur bekannt gegeben, dass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr erneut auf nun 13,1 Prozent gestiegen sei, so hoch wie nirgendwo sonst in NRW. Der Ökonom Prof. Dr. Flasbeck, ehemaliger Chef-Volkswirt der UNO-Organisation UNCTAD, kritisiert massiv die falsche Darstellung der Arbeitslosigkeit in...

NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist dem Willen des Dortmunder Rates an den bewohnten Zonen der Autobahnen A2 und der A 45 auf Dortmunder Stadtgebiet ein Tempolimit von 100 km/h einzuführen nicht gefolgt. Für die Autobahn A2 sieht Groschek keine rechtliche Möglichkeit für ein Tempolimit zur Vermeidung von Lärmemmissionen. Die A45 wird aber separat beurteilt. SPD & LINKE im Dortmunder Umweltauschuss einig „Dies ist für die Anwohner sehr bedauerlich. Wir hatten nach dem Beschluss...

Die SPD ist zumindest im Stadtbezirk Brackel (Wambel, Brackel, Asseln, Wickede) als stärkste politische Kraft aus den Bundestagswahlen am Sonntag hervorgegangen. Mit 41,9 Prozent der Zweitstimmen hat die SPD die CDU, die nur 29,5 Prozent erhielt, deutlich hinter sich gelassen. Unerreicht freilich das Ergebnis von Hans Urbaniak (SPD) mit 69,4 Prozent zu Willy Brands Zeiten 1972. Der stärkste Stimmbezirk der SPD war 2013 mit 47,4 Prozent die Erich-Kästner-Grundschule (18101). Das schwächste...

Die Partei DIE LINKE macht sich Sorgen um mögliche Grundwasserbelastungen in Kurl. Im Zusammenhang mit der Standortfrage für einen Sportplatz für den SC Husen-Kurl war die Linksfraktion im Dortmunder Rat auf ein Gutachten aus den späten 80er Jahren gestoßen, dass sich mit der Gefährdungslage vor dem Hintergrund der Altlasten auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Kurl befasste, dass sich derzeit im Besitz des RWE-Konzerns befindet. „Da das Gelände bisher nicht saniert wurde, ist die Problematik...

Am Montagabend fand die erstaunlich kurzfristig angesetzte öffentliche Veranstaltung der Stadt Dortmund zum Thema „Weiterentwicklung der DEW21 statt“. Kritiker bemängelten schon im ebenso zeitlich begrenzten Vorfeld die extrem kurze Einladungsfrist von nur vier (!) Tagen mit Bemerkungen wie diese, "dass es wohl Vorsatz der SPD-geführten Stadtspitze gewesen sei, mit dieser unfreundlichen Einladungsstrategie möglichst wenig interessierte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen." Diese Strategie...

Info von Utz Kowalewski, Ratsmitglied, DIE LINKE.Dortmund - Auch in Dortmund macht DIE LINKE mobil gegen die Privatisierungswünsche der Europäischen Kommission und der dahinter stehenden Lobbygruppen um Veolia und Nestle. Über eine „Richtlinie der Konzessionsvergabe“ will die EU die Kommunen in den europäischen Mitgliedsstaaten zwingen die Wasserversorgung ausschreiben zu müssen. „In Dortmund liegt die Wasserversorgung in den Händen von DEW21. Damit könnte es bald vorbei sein, wenn diese...

Die Täter sind gefasst, aber der Schaden bleibt: Am Donnerstagabend (22.11.) brannte eine Mülltonne auf dem Gelände der Kindertagesstätte an der Baedekerstraße in Wickede. Viel schlimmer ist aber ein Einbruch am Samstagabend (24.), bei dem Feuer gelegt wurde. Zwei 17-jährige Jugendliche aus dem örtlichen Bereich sind zumindest für den Brand in der Kita verantwortlich. Aufgrund eines Hinweises der eingesetzten Feuerwehrkräfte und einer aufmerksamen Zeugin konnte die Polizei drei 17- und...

Bericht von Utz Kowalewski, Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Dortmund - DIE LINKE hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) am 31.10.2012 beantragt, durch das Wohnungsamt eine kleinräumige Quartiersanalyse für die Siedlung in der Erbpachtstraße und Weiße-Ewald-Str. in Dortmund-Aplerbeck durchführen zu lassen. Die Hochhaussiedlung zeichnet sich durch Fangnetze aus, die die AnwohnerInnen vor Steinschlag durch herabfallende...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE - Die Bundesregierung plant eine spitze Abrechnung mit den Kommunen für 2013 für die Verausgabung des Bildungs- und Teilhabepaketes – auch rückwirkend. Dies teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Kunert (DIE LINKE) mit. Dortmund ist somit erheblich betroffen, da Fördergelder des Bundes für Kinder- und Jugendliche in Millionenhöhe gestrichen werden könnten. Für das Jahr 2011 hatte Dortmund 12,2...

Bericht von Utz Kowalewski, Ratsmitglied DIE LINKE Dortmund: Der Envio-Skandal war der größte Umweltskandal der letzten Jahrzehnte in Dortmund. DIE Linke hält Zusatzgremium für entbehrlich DIE LINKE wirft nach einer selbst durchgeführten Blitzumfrage unter Umweltverbänden und mehreren Bürgerinitiativen der SPD hinsichtlich ihres Antrages zur Gründung einer „Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt“ blanken Populismus vor. In der nun eröffneten Debatte um ein neues Beratergremium für den Rat...

Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE, Mitglied im RAT der Stadt Dortmund - DIE LINKE spricht sich dagegen aus, den pauschalen Einsparzwang beim städtischen Personalbudget fortzuführen. Damit stehen sie auch dem Ansinnen von Oberbürgermeister Sierau skeptisch gegenüber, den von CDU und SPD getragenen Kürzungsbeschluss beim Personal lediglich abzuschwächen. Die Meinung des Oberbürgermeisters, dass der Kürzungsbeschluss die Mitarbeiter krank mache, teile DIE LINKE aber ausdrücklich. „Der...

24. September 2012 Matthias Storkebaum / Utz Kowalewski - DIE LINKE - Mit der Bekanntgabe der Verkehrszählungsdaten in Husen-Kurl gegenüber der Bezirksvertretung Scharnhorst hat sich nach Ansicht der LINKEN ein weiteres Argument der Befürworter eines Weiterbaus der OWIIIa erledigt. Sowohl auf der Wickeder Strasse als auch auf dem Flemerskamp zeigen sich danach deutlich rückläufige Verkehrsnutzungen insbesondere durch PKWs. „Ein OWIIIa-Weiterbau um den Flemerskamp oder die Wickeder Strasse zu...