Utz Kowalewski

Die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) in dieser Wahlperiode hatte es in sich. DIE LINKEN & PIRATEN hatten nämlich gleich zwei Anträge zur Situation rund um den Wickeder und Asselner Hellweg sowie um die Trassenführung einer möglichen Schnellstraße L663n (OWIIIa) im Norden der beiden Stadtteile gestellt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte die Wahlkampf-Aussagen zur angeblichen Verkehrsbelastung des Hellwegs durch Lkw-Durchgangsverkehr zum Anlass...

„Immer dann, wenn man die Defizite bei öffentlichen Wirtschaftsunternehmen nicht mehr rechtfertigen kann, werden die sogenannten regionalwirtschaftlichen Effekte bemüht. Das neue Gutachten des Dortmunder Flughafens macht nichts anderes“, so Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aufgrund dieser Zweifel hat Kowalewski das Gutachten dem Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa für eine Einschätzung vorgelegt. Faulenbach da Costa von ftc airport consulting war bereits im...

Das dicke Maßnahmenpaket, das vor dem Oberverwaltungsgericht zwischen Stadt Dortmund, Land NRW und Deutscher Umwelthilfe ausgehandelt wurde, wird derzeit in Zuge der Dringlichkeit den Dortmunder Politikern vorgelegt. Sie müssen die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen noch in Auftrag geben, um tatsächlich die Schadstoffbelastung in Dortmund deutlich zu reduzieren und dem Dortmunder Klimaziel etwas näher zu kommen. Zwei Dinge passen dabei nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht...

Der neueste Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zur Einhaltung des 1,5 °C Klimaziels ist ein erneutes starkes Alarmsignal. Sollte nicht ein drastisches Umdenken der Weltwirtschaft erfolgen, so könnten bereits in zehn Jahren massive Klimakatastrophen das Leben von Millionen Menschen zerstören. Immer mehr Dürren, Wirbelstürme, Hungersnöte und daraus resultierende Kriege und Fluchtbewegungen werden die Folge sein. „Deutschland steht mit seiner – im Weltmaßstab betrachtet – winzigen Bevölkerung...

Wochenlang hatte die SPD zusammen mit Lokalpolitikern der Partei DIE LINKE, mit Naturschutzverbänden und den Anwohnern in Grevel gegen die Pläne einer Bullenmast-Anlage an der Greveler Straße Stellung bezogen. In der letzten Bezirksvertretungssitzung dann die überraschende Kehrtwende und eine Zustimmung zur Verwaltungsvorlage, wie der Scharnhorster Bezirksbürgermeister der Öffentlichkeit mitteilte. „Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Es gibt überhaupt keinen neuen Sachstand im Vergleich...

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat fordert das Dortmunder Aufsichtsratsmitglied bei RWE, OB Ullrich Sierau, dazu auf, sich für eine Beendigung der gegen den Hambacher Wald gerichteten Aktionen einzusetzen. „Die Dortmunder Stadtwerke sind der größte kommunale Aktionär von RWE. Dies gilt es zu nutzen, denn es zeigt sich, dass alle Versprechungen eines klimapolitischen Umsteuerns bei RWE lediglich Lyrik und Propaganda waren“, meint Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Während das...

„Ein klares Ja von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.“ Drei Wochen vor der Entscheidung im Rat der Stadt Dortmund gibt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski ein eindeutiges Votum zu Gunsten der Internationalen Gartenausstellung IGA in Dortmund ab. Der Rat der Stadt soll am 27. September darüber entscheiden, ob auch Dortmund Austragungsort für die IGA 2027 wird – neben weiteren Städten der Metropole Ruhr. Dabei geht es um viel Geld: Das Gesamtbudget liegt bei 200 Mio. Euro. Davon sollen über 60...

„Mit der aktuellen Entscheidung der Bezirksregierung wird die Schwelle zum Nachtflug am Dortmunder Flughafen überschritten. Stößt man dieses Tor auf, weiß man nie, wo das noch enden könnte“, so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN wird daher zusammen mit dem betreuten Kläger und ihrer erfolgreichen Anwältin Franziska Heß (Expertin für Luftfahrtrecht) beraten, ob man gegen die Genehmigung für zusätzliche Landungen nach 22...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zur erforderlichen Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung hin. (Link siehe unten) Laut Bundesregierung liegt dieser Mindestlohn in Dortmund bei 8,80 Euro – und reicht damit gerade aus, um selbst bei Vollzeitbeschäftigung nur ein Einkommen in Höhe der Hartz IV-Bezüge zu erhalten. Dazu erklärt Utz Kowalewski, der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Das Leben...

Die Stadt Dortmund möchte sich gerne zu einer von wenigen weltweiten „Smart City“-Modellstädten entwickeln. Da denkt man sofort an Smartphones und Apps, die freie Parkplätze in der City ermitteln. Doch „Smart City“ kann auch einen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt und des Klimas leisten. Einen solchen Antrag hat jetzt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gestellt. Es geht um Schadstoff fressende Moose, auch wenn das Projekt „City Tree“ heißt. „Solche künstlichen Bäume, die gar nicht wie Bäume...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht sich in ihrer Einschätzung des Meylantstraßenviertels durch die Erkenntnisse des Wohnungsamtes bestätigt. Das Wohnungsamt legt im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) am zweiten Mai ihre Evaluation der Quartiersanalyse aus dem Jahr 2010 vor.D „Bereits 2010 hatte DIE LINKE auf die Problemsituation des höchsten Anteils alleinerziehender Mütter im gesamten Stadtgebiet hingewiesen, wie sie auch die Statistiken der Sozialberichterstattung...

Die Geschäftspolitik der STEAG, immerhin der fünftgrößte Stromerzeuger in Deutschland, steht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses im Mai. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat das Thema gesetzt. Nicht ohne Grund. Die STEAG befindet sich zu einem Großteil in Dortmunder Hand. Die Dortmunder Stadtwerke halten alleine über ein Drittel der Anteile. Andere Gesellschafter dagegen – zum Beispiel die Stadtwerke in Essen oder Duisburg – wollen angeblich aus dem Geschäft aussteigen. Doch was ist dran...

Die Ausgliederung der Grünpflege vom städtischen Tiefbauamt zur Stadt-Tochter EDG (Entsorgung Dortmund GmbH) soll der Rat am kommenden Donnerstag beschließen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Pläne ab. „Wir werden der Ausgliederung von städtischem Personal nicht zustimmen“, erklärt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Mit dieser Haltung stehen Linke & Piraten nicht alleine da. Auch der Personalrat der Stadt, die Mitarbeiter des Tiefbauamtes, oder die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die Dortmunder SPD zu einer inhaltlichen Kursänderung auf. „Dass sich die SPD-Dortmund gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU auf Bundesebene ausspricht, ist sicher vernünftig. Da die Dortmunder Sozialdemokraten aber gleichzeitig weiterhin auf kommunaler Ebene mit der CDU eng zusammenarbeiten, ist die Forderung nach einer innerparteilichen Erneuerung wenig glaubwürdig,“ meint Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN....

Die schreckliche Situation der Mieter des Hannibal II-Komplexes nimmt einfach kein Ende. Seitdem die Bewohner von über 450 Wohnungen in einer Nacht- und Nebelaktion ihr Zuhause aus Brandschutzgründen verlassen müssen, haben sie auch Probleme mit ihrem Mobiliar. Der Eigentümer hat das Gebäude zum 1. Februar stillgelegt. Seitdem dürfen die Wohnungen, in denen sich noch von vielen Mietern die Möbel und anderes Eigentum befinden, nicht mehr betreten werden. Die Mieter müssen klagen. Jeder einzeln,...

„Bloß nicht!“ Mit Sorge verfolgt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Idee der Stadtverwaltung, die Dortmunder Wohnungen in die Mietenstufe 4 eingruppieren zu lassen. „Damit würde – rein theoretisch – der Quadratmeterpreis für eine Sozialwohnung von derzeit rund 5,50 Euro auf deutlich über sechs Euro steigen“, warnt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Und wenn sich diese neue Zahl erst einmal herumgesprochen hat, wird es nicht lange dauern, bis die Mieten in den...

Dorstfeld. Der Hannibal-Komplex in Dorstfeld, der im September von über 750 Mietern aus Brandschutzgründen in einer Nacht- und Nebel-Aktion geräumt werden musste, beschäftigt die Politik weiterhin. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat jetzt im Wohnungsausschuss beantragt, für den leerstehenden Gebäudekomplex eine Vorkaufsrechtssatzung zu erlassen. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Eine Vorkaufsrechtssatzung ermöglicht es der Stadt Dortmund, beim Verkauf der...

Große Freude herrscht bei der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN über das Glyphosat-Verbot für Dortmund, das am heutigen Nikolaustag im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken sowie Piraten beschlossen wurde. CDU, FDP und AfD lehnten das Verbot ab. Ganz konkret bedeutet dieser Beschluss, dass die Stadt Dortmund künftig nur noch Pachtverträge für landwirtschaftliche Nutzung abschließen oder verlängern wird, wenn sich der betreffende Landwirt...

„Nein. Eine Stellplatzmiete für die städtischen Mitarbeiter ist mit uns nicht zu machen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Eine solche Regelung lehnen wir ab. Sie kommt schließlich einer Lohnkürzung gleich. Denn die Beschäftigten, die schon seit Jahren oder gar seit Jahrzehnten ihr Auto kostenlos abstellen dürfen, sollen künftig jeden Monat 59,50 Euro fürs Parken bezahlen. Das ist nicht in Ordnung.“ Die Stadt Dortmund jedoch rechnet aufgrund der neuen...

Ja zu einer verpflichtenden Dachbegrünung in Dortmund. Aus voller Überzeugung haben am Donnerstag im Rat die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN diese neue Verordnung mitgetragen (gemeinsam mit SPD und Grünen). Die neue Regelung wird voraussichtlich ab 2020 mit Hilfe einer eigenen Satzung in die Tat umgesetzt. „Die Umsetzung der Dachbegrünung ist aus unserer Sicht sehr wichtig, um die Folgen des Klimawandels abzufedern“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE &...

Die politische Mehrheit in der Bezirksvertretung Brackel möchte die OW III a weiterbauen lassen. So lautet ein aktueller Beschluss aus dieser Woche. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN, hat daraufhin folgenden Brief an den Bezirksbürgermeister geschrieben: Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Czierpka, mit Interesse haben wir die Aufforderung der Bezirksvertretung Brackel an den Dortmunder Rat zur Kenntnis genommen, wonach der Rat Schritte einleiten möge, um den...

Grünes Licht über den Neubau des Dortmunder Westbades gab es am vergangenen Freitag auch in der Verbandsversammlung des RVR. Und trotz zahlreicher offener Fragen gab es eine eindeutige Entscheidung. Die beiden Fraktionen DIE LINKE und die Piraten sagten Nein. Aber CDU, SPD und Grüne – und damit die Mehrheit – sagten Ja zum geplanten „Anbau“ der Stadt Dortmund an das Freizeitbad Wischlingen auf dem Gelände des RVR. Schon im Sommer hatte sich die Mehrheit des Dortmunder Rates dazu entschieden,...

Linke & Piraten haken sieben Jahre nach dem Envio-Skandal nach. Es war der größte Umweltskandal in der deutschen Geschichte: Im Jahr 2010 hatte die im Hafen ansässige Firma Envio Transformatoren und Kondensatoren, die das verbotene und giftige PCB enthielten, nicht richtig recycelt. Zahlreiche Mitarbeiter erlitten schwerste Vergiftungen. Die Behörden legten den Betrieb still, nachdem erhöhte PCB-Werte in Staubproben nachgewiesen wurden. Bis heute gibt es die Empfehlung, auf den Verzehr von...

Wellinghofen. „Eine Mieterhöhung auf neun Euro pro Quadratmeter ist für uns nicht akzeptabel“. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist mit dem aktuellen Verhandlungsergebnis für die Sanierung der Wohnungen in der Godekin-Siedlung nicht einverstanden. „Wir sehen es genauso wie der Mieterverein: Für uns sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Anders sieht es wohl der Vermieter, die Firma Wohnungsbau Berke. Laut Medienberichten...