Verbot

Für die einen gehört sie zur lebendigen Großstadt, andere sind genervt: Straßenmusik kommt nicht bei jedem gut an. Der Verwaltungsvorstand der Stadt schlägt vor, einen Bereich der Fußgängerzone zu einer straßenmusikfreien Zone zu erklären. Außerhalb dieses Bereichs sollen die aktuellen Spielregeln unverändert weiter gelten. Dieser Vorschlag wird jetzt an die Ausschüsse weitergeleitet. Derzeit darf beginnend mit der vollen Stunde jeweils nur eine halbe Stunde lang auf der Straße musiziert...

Nach dem Dieselgipfel erhöht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Druck. Für 64 Städte hat die DUH Verfahren eingeleitet, um die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide festzuschreiben. Betroffen sind Städte, die den Grenzwert im Jahresmittel um ein Zehntel überschreiten. Darunter auch Dortmund. Wegen der zu hohen Schadstoffwerte drohen in den Städten ab 2018 Diesel-Fahrverbote. Die Umweltverbände in Dortmund setzen sich bereits seit zehn Jahren für eine Reduzierung der Feinstäube und der...

Das Umweltministerium überlässt den Veterinärbehörden die "risikoorientierte Aufhebung" des Aufstallungsgebotes für Geflügel. Eine Lockerung der Aufstallpflicht für das Stadtgebiet Dortmund sei derzeit allerdings nicht möglich, obwohl die Geflügeldichte unter 300 Stück Geflügel pro Quadratkilometer liege, teilt die Stadtverwaltung mit. Und begründet, dass auf dem Stadtgebiet sich mit Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet Restriktionsgebiete befänden, die wegen der Wildvogel-Geflügelpest ausgehend...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren sagt der Sicherheitspolitiker Thorsten Hoffmann (Dortmund): „Ich bin enttäuscht, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verbietet. Das Bundesverfassungsgericht ist dabei machtpolitischen Erwägungen gefolgt. Wäre es nicht danach gegangen, hätte die NPD aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie verboten werden müssen. Besonders traurig ist, dass die NPD weiterhin im Dortmunder Stadtrat bleibt und die unsägliche...

Auch in Dortmund gibt es ein Burkini-Verbot. Muslimische Frauen dürfen den Ganzkörperanzug zwar tragen, aber damit nicht das Schwimmbecken betreten. So die Aussage von Claudia Heckmann, der Leiterin der Sportwelt in den Medien. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN findet dieses generelle Verbot falsch. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist die Argumentation, Burkinis seien unhygienisch, nicht nachvollziehbar. „Aus dem gleichen Grund könnte man fordern, dass (Windel-)Kinder unter drei...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

Rückenwind hat die Stadt jetzt vom Oberverwaltungsgericht zum Verbot der Straßenprostitution bekommen. Denn der Richter ließ jetzt Berufung gegen die Aufhebung des Verbots zu. Zum Hintergrund: Da sich immer längere Autokolonnen über die Bornstraße und den Straßenstrich an der Ravensberger Straße schoben, wo sich zunehmend Bulgarinnen prostituierten, hatte die Stadt den Straßenstrich in der Nordstadt geschlossen. Unhaltbar waren die Zustände angesichts der Freier, die aus dem ganzen Umland nach...

Da ritt der Amtsschimmel mal wieder schneller als der Reiter denken konnte. Denn was das Ordnungsamt auf dem Aplerbecker Apfelmarkt so alles verbieten wollte, stößt den Ehrenamtlichen nicht nur vor den Kopf – es gefährdet auch das Engagement. Beispiel gefällig? Selbstgemachte Marmelade sollte als Brotaufstrich ausgezeichnet werden. Schließlich sind laut EU-Definition Zitrusfrüchte ein Bestandteil von Marmeladen. Und die waren eben in besagter nicht drin. Von Freiwilligen gebackener Kuchen...

Den aktuellen Neuerungen im Tierschutzgesetzs sind „langjährige, intensive Beratungen in Bundestag und Bundesrat vorausgegangen“ heißt es im Gesetzestext auf der Grundlage einer Initiative von Bundesminister Jochen Borchert. „Ein großer Fortschritt für den Tierschutz“ sei getan. Neben Regelverschärfungen für Nutztierhalter, Wissenschaft und Forschung könnten auch private Halter von Hauskatzen von der Gesetzesänderung betroffen sein. Von Steffen Korthals Im Zuge der stufenweise Intensivierung...

Jetzt steht es fest: Westerfilde wird am Mittwoch und Donnerstag (30.4./1.5.) zum Schauplatz der Nazi-Aufmärsche. "Die Polizei Dortmund informiert die Einwohner und Geschäftsleute von Westerfilde ab sofort über die leider unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei vom Dienstag Nachmittag. "Ziel ist es - im Sinne der Dortmunder Bürger - jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden." Der...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot des Dortmunder Polizeipräsidenten für die geplanten Naziaufmärsche am Abend des 30. April sowie am 1.Mai in Dortmund aufgehoben. Polizeipräsident Gregor Lange hat diese Entscheidung zur Kenntnis genmommen - und nun seinerseits beim Oberverwaltungsgericht Münster als nächster Instanz Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht. Unabhängig von der Revisionsentschiedung setzt die Dortmunder Polizei ihre Vorbereitungen auf einen möglichen...

Der Dortmunder Polizeipräsident hat für den 1. Mai und den Vorabend angemeldete Aufmärsche von Rechtsextremisten verboten. Nach den Feststellungen der Polizeibehörde gefährden die geplanten Veranstaltungen unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Wir haben Verbotsgründe gründlich geprüft, akribisch Material zusammen getragen und rechtlich bewertet. Wichtig war mir, dass wir die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit konkreten Tatsachen belegen können“, erklärte...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund aufgehoben. Damit sollte ein erneuter Aufmarsch der Neonazis an diesem Tag verhindert werden. Das Gericht hob das Verbot auf Antrag der Partei "Die Rechte" auf. Polizeipräsident Norbert Wesseler will nun nach sorgfältiger Prüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts entscheiden, ob das Einlegen von Rechtsmitteln gegen den Beschluss zweckmäßig ist, heißt es in einer Mitteilung der Polizei....

Einiges bewegt hat der massive Polizeieinsatz gegen Rechtsextreme. Und Polizeipräsident will genauso personalintensiv am dem Thema dranbleiben. „Wir müssen realistisch bleiben, dass Dortmund Betätigungsfeld für Rechtsextreme ist“, betont Norbert Wesseler. Der Führungskader des verbotenen Nationalen Widerstatandes finde sich heute komplett in der Partei „Die Rechte „ wieder. Die Staatsanwaltschaft sehe gegen die Partei derzeit keinen Anfangsverdacht. Jetzt prüfe das Ministerium, ob die Partei...

Die Ambulanz der Kinderkardiologie am Klinikum ist wieder in Betrieb. Als Ergebnis aus den Einigungsgesprächen mit dem widerspruchführenden Kinderkardiologen hat die KVWL dem Klinikum Dortmund mitgeteilt, dass das Klinikum vorbehaltlich der Entscheidung des Berufungsausschusse am 19. September den Betrieb der kinderkardiologischen Ambulanz wieder aufnehmen kann. Die Eckpunkte der Einigung sehen vor, dass die Ermächtigung der kinderkardiologischen Ambulanz weiterhin gültig ist. Eine...

Zurückgewiesen hat das Bundesverfassungsgericht gestern die Beschwerde des Anmelders des rechtsextremen Marsches. Die Nazidemo heute bleibt verboten. Doch viele Initiativen, Verbände und noch viel mehr Menschen, die ihnen folgen, gehen gegen Rechts auf die Straße und feiern Feste. Polizeipräsident Norbert Wesseler begrüßt die Entscheidung des Gerichtes: „Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht ist auch das Bundesverfassungsgericht meiner Entscheidung gefolgt....

Die Polizei Dortmund hat soeben eine Versammlung von Rechtsextremisten in der westlichen Innenstadt verboten, die für Freitag, 24. August um 19 Uhr, in Dortmund angemeldet wurde. Der Anmelder war Mitglied der gestern durch den Innenminister verbotenen Vereinigung. Inwieweit Rechtsmittel gegen die Verbotsverfügung durch den Anmelder eingelegt werden ist noch offen.

Wie gefährlich die Rechten in Dortmund sind, brachte Donnerstagmorgen die Durchsuchung von 93 Wohnungen durch 900 Polizisten ans Licht. In der Versammlungsstätte des „Nationalen Widerstandes“, der vom Innenminister verboten wurde, stießen die Beamten auf Waffen und stapelweise NPD-Plakate. Die Resonanz auf die Razzien unter anderem an der Rheinischen Straße ist groß. Doch obwohl das Netzwerk der Dortmunder Neonazis zerschlagen wurde, bleiben die Extremisten, die am Antikriegstag mit ihren...

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. „Damit dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Diese...

Zum Revier-Derby zwischen Borussia Dortmund und dem FC Schalke 04 am Samstag, 26. November, hat die Stadt ein Glasverbot rund um den Signal Iduna Park verfügt. Anlass dazu sind die leider immer wieder vorkommenden Verletzungen, die durch Glasbruch entstehen. Zudem wurden nach Erfahrungen der Polizei in der Vergangenheit Flaschen als gefährliche Wurfgeschosse eingesetzt. Das Glasverbot bedeutet im Detail, dass zur Sicherheit aller Besucher der Spiels für den Zeitraum von 11 bis 20 Uhr im Bereich...