Videoüberwachung

Am 24. November 2022 hat ein neues Zeitalter in der Kampstraße in der City begonnen: die Videoüberwachung durch gleich sieben Kameras der Polizei. Die Fraktion DIE LINKE+ findet diese Maßnahme alles andere als gut. „Wir sind generell gegen Videoüberwachung“, sagt Sonja Lemke, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE+. Sonja Lemke: „Videoüberwachung ist ein großer Eingriff in die Grundrechte. An der Kampstraße werden jetzt alle Dortmunder*innen unter Generalverdacht gestellt. Denn automatisch werden...

Teilweise sind sie bereits seit Ende 2020 installiert und warten auf den Einsatz: 18 Kameras an acht Standorten im Dortmunder Münsterstraßenviertel. Dort setzt die Polizei Dortmund auf Videobeobachtung für mehr Sicherheit. Ein Bürger hatte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Ziel gestellt, die Videobeobachtung in diesem Bereich der Münsterstraße zu untersagen. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag jetzt ab und schloss sich in seiner Begründung der...

Für mehr Sicherheit im Münsterstraßenviertel setzt die Polizei noch in diesem Jahr an acht Standorten insgesamt 18 Kameras ein. Die Initiative gegen die Videoüberwachung kritisiert, dass Fakten geschaffen werden, während aktuell noch eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Überwachung läuft. Die Initiative hält die Überwachung für einen nicht verhältnismäßigen Grundrechtseingriff und weist darauf hin, dass dies vor allem nicht dazu beitragen könne, die Probleme der Nordstadt zu lösen. Das sieht...

Der Bahnsteig in Kurl bekommt eine Videoüberwachung. Nach Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst im Juni teilte nun die Deutsche Bahn mit, noch in diesem Jahr Aufzeichnungstechnik installieren zu wollen. DB und Politiker wollen damit gegen vielfältige Verunreinigungen vorgehen. Auch die Polizei schaut nun öfter vorbei. Scharnhorsts Bezirksbürgermeister Heinz Pasterny (SPD) nahm nach der BV-Sitzung Kontakt mit der Bahn auf. Wie von der CDU beantragt, bat er darum, im Laufe...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat volles Verständnis für die Kritiker, die sich gegen die geplante Installation von Kameras an der Münsterstraße aussprechen. „Wir teilen die Argumente des Bündnisses ‚Nachbar*innen gegen die Videoüberwachung‘“, sagt Ratsherr Thomas Zweier, die für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung sitzt. Thomas Zweier: „Kameras können die Zahl der Straftaten nicht reduzieren. Dealer oder Taschendiebe werden...

Die Menschen in Dortmund sollen sich in Zukunft sicherer fühlen. Möglich machen soll das der neue, immerhin 217 Seiten dicke „Masterplan Kommunale Sicherheit“, der in dieser Woche vom Rat verabschiedet werden soll. Linke & Piraten haben mit dem vorliegenden Entwurf jedoch arge Bauchschmerzen. Einer der Hauptgründe: die vorgeschlagene Ausweitung der Videoüberwachung. „Deshalb haben wir dem Masterplan nicht zugestimmt“, sagt Fatma Karacakurtoglu, die für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im...

„Sind die Vertreter der CDU-Ratsfraktion beim Thema Sicherheit noch ernst zu nehmen?,“ fragt sich Thomas Zweier, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie Mitglied im Bürgerdienste-Ausschuss. Thomas Zweier irritiert eine Stellungnahme von Christiane Krause und Friedrich-Wilhelm Weber. In der Presse wird von den beiden CDU-Politikern behauptet, dass mehr Videobeobachtung ein Wunsch der Dortmunder Bürger sei und dieser deshalb in den ‚Masterplan Kommunale Sicherheit’ aufgenommen wurde....

Die Dortmunder Stadtwerke wollen die Stadtbahnhöfe Reinoldikirche, Kampstraße und Stadtgarten mit Überwachungskameras ausstatten. Ein entsprechender Förderantrag liegt dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vor. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Pläne ab. „Studien zeigen, dass Videoüberwachung im Allgemeinen schon sehr wenig bringt und im öffentlichen Nahverkehr praktisch gar nichts“, sagt Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „In Berliner...

Dortmund. „Der Kreisverband DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnen eine Video-Überwachung öffentlicher Straßen & Plätze grundsätzlich ab.“ Das teilt Frank Teichmann, Mitglied im erweiterten Kreisvorstand der Partei DIE LINKE in Dortmund, mit. „Unsere Partei und unsere Fraktion weisen das anlasslose und permanente Filmen ganzer Straßenzüge und Plätze, sowie die (zeitlich befristete) Speicherung des kompletten Bildmaterials ohne erkennbaren Bezug zu einer möglichen Straftat...