Wählerbetrug

Beiträge zum Thema Wählerbetrug

Politik

Report Mainz: Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will

Report Mainz hat sich in einem aktuellen Beitrag mit der Nahles-Reform zum Sozialgesetzbuch II beschäftigt. Unter dem harmlos klingenden Titel "Rechtsvereinfachungen im SGB II" plant die Regierung weitere massive Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Damit treibt Nahles die fortschreitende Entrechtung der Hilfebedürftigen ihrer Amtsvorgängerin von der Leyen weiter voran....

  • Iserlohn
  • 18.05.16
  • 4
Politik

Der millionenfache Sozialleistungsbetrug der MdB Andrea Nahles

Am 26.01.2016 erschien in infranken.de ein Artikel mit der Überschrift: „Jobcenter um 1000 Euro geprellt - Verfahren vorläufig eingestellt“. Der Autor Stephan Herbert Fuchs, skizziert darin ein Verfahren vor dem Kulmbacher Amtsgericht. Zwei Frauen, Mutter und Tochter, waren vom Jobcenter Kulmbach wegen Betrugs angeklagt worden, weil Sie beide geringfügige Einkommen aus Nebentätigkeiten nicht angezeigt hatten. Der vorsitzende Richter Christoph Berner bezifferte die Gesamt-Schadenssumme aus neun...

  • Iserlohn
  • 03.04.16
  • 2
Politik
2 Bilder

Wohlfahrtsverband fordert Hartz-IV-Empfänger zum Widerspruch auf

„Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die 6,1 Millionen Hartz IV-Empfänger auf, gegen neue Hartz IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Hintergrund ist, dass das Bundesarbeitsministerium den Regelsatz trotz aktueller Statistiken frühestens für 2017 neu festlegen will. Der Verband erwägt sogar, gegen die Bundesregierung zu klagen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt geduldet, das eine Anpassung der Regelsätze ausgesetzt werden dürfe, solange das neue Datenmaterial der Einkommens- und...

  • Iserlohn
  • 17.02.16
  • 8
  • 4
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