Gebührenerlass

Bereits zum vieren Mal am Runden Tisch „Zukunft der Innenstadt“ trafen sich jetzt Bürgermeisterin Bettina Weist, Mitarbeitende der Stadtverwaltung, Gastronomen, Einzelhändler als auch Vertreter der Veranstaltungsbranche. Bei dem jüngsten Online-Meeting wurden jetzt das Konzept für eine Erweiterung der Außengastronomie vorgestellt und Pop-Up-Kulturveranstaltungen in der Innenstadt ab Samstag, 5. Juni, angekündigt. „Wir haben in dieser Runde bereits einiges auf den Weg gebracht, unter anderem den...

Zu den Branchen, die am meisten unter der Corona-Pandemie leiden, gehört zweifelsohne die Gastronomie. Die Betroffenen haben die gigantischen Umsatzausfälle durch viele kreative Angebote mit Abhol- und Lieferservices zwar mildern, aber keinesfalls kompensieren können. So mancher Gastwirt, Restaurantbetreiber und auch Hotelier sieht sich in seiner Existenz gefährdet. Gladbecker Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer Sitzung Anfang Mai nun dafür ausgesprochen, der Gladbecker Gastronomie zu helfen...

Der Beschluss der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist eindeutig: Kindertageseinrichtungen bleiben auch im verlängerten Lockdown mit eingeschränktem Pandemiebetrieb grundsätzlich geöffnet. Diese Zusage hat Familienminister Joachim Stamp aber mit dem dringenden Appell verbunden, dass Eltern ihre Kinder, im Sinne der Kontaktvermeidung, wann immer möglich, zu Hause betreuen sollten. Ob Eltern ihre Kinder jedoch in die Kita bringen, entscheiden sie eigenverantwortlich. „Jedes Kind, das eine...

Die GFL-Ratsfraktion unterstützt einstimmig einen Vorschlag der Stadtverwaltung, wonach Gaststätten, Eisdielen und alle anderen Anbietern mit Außengastronomie in diesem Jahr den öffentlichen Raum kostenfrei nutzen und auf Antrag erweitern können.  Im Zuge der Corona-Lockerungsregelungen nimmt auch die Außengastronomie wieder Fahrt auf. Allerdings können Gaststätten, Eisdielen und andere Anbieter mit Außengastronomie wegen der Abstandsreglungen deutlich weniger Gäste auf dem angemieteten...

Die Diskussion um die Kita-Gebühren geht weiter: Thomas Kuschaty, Fraktionschef der nordrhein-westfälischen SPD, will die komplette Abschaffung der Gebühren und stellt sofort auch noch weitere Forderungen. Kuschaty rechnet mit Kosten in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro. Aufmerksame Zeitgenossen kommen angesichts des Vorschlages schon ins Grübeln. Denn in der Zeit der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft war die Abschaffung der Gebühren absolut kein Thema. Aber als Oppositionspartei...

Auf Antrag der SPD und der GRÜNEN muss sich der Gladbecker Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 15. März mit dem Tagesordnungspunkt "Haushaltssanierungsplan der Stadt Gladbeck, Maßnahme 24: Verzicht Gebührenreduzierung" beschäftigen. Dabei geht es darum, dass die im Jahr 2011 eingeführte Gebührenreduzierung zum Erhalt/zur Verlängerung eines Personalausweises für bestimmte sozial benachteiligte Gruppen seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr gültig ist. Denn ein neuer Personalausweis kostet 28,80...