Geschäftsordnung

„Im Februar gab es in der gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretung 6 und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Höhe des neuen Hochhauses Münsterstr. 304 zum Teil heftige Diskussionen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Eine diesbezügliche Anfrage zu Hochhäusern, Hochpunkten, dem Hochhausrahmenplan und dem Hochhausbeirat wurde nun im Fachausschuss beantwortet. Im Sommer 2021 beteiligten sich mehr als 2.000 Düsseldorfer...

Zum Zeitungsartikel „Virus beschränkt politischen Diskurs, Anfragen im Rat oder in den Ausschüssen sind derzeit nicht erwünscht“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich schon länger dem Thema Anfragen, Beantwortung und Nachfragen angenommen. Ich erinnere zum Beispiel an unsere Presseerklärung vom 14. März 2021. Nach der letzten Ratsversammlung erhielten wir ein E-Mail aus dem Büro des...

Kurz vor der Ratsversammlung am 18. März berichtete die Presse, dass es nunmehr auch nicht mehr möglich sein soll, bis zu zwei Nachfragen zu Antworten der Verwaltung stellen zu können. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum nun auch die Nachfragen zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen schriftlich gestellt werden müssen, wie nun auch die Nicht-Möglichkeit von Nachfragen zu schriftlichen Antworten der...

17. November 2020 Am 23. September 2020 stellte Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz FREIE WÄHLER, für die Ratsversammlung am 8. Oktober 2020 eine Anfrage zu den auf 8.100 Quadratmetern geplanten Baumfällungen östlich des Flughafens Düsseldorf. Diese Anfrage wurde am 8. Oktober von der Verwaltung schriftlich beantwortet. Der zu diesem Zeitpunkt im Amt tätige Oberbürgermeister Thomas Geisel ließ eine Nachfrage der Ratsfrau nicht zu und verwies sie diesbezüglich auf die nächste Ratsversammlung. Am...

Düsseldorf, 16. Mai 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat in Sachen Corona und Coronakrise seit zwei Monaten immer wieder Anträge und Vorschläge an den Oberbürgermeister und den Krisenstab gesandt. Da rund die Hälfte bis heute nicht beantwortet wurden, fragten wir in der Ratsversammlung am 14. Mai 2020 nach. Alle diese Anfragen wurden wie folgt beantwortet: „Die der Anfrage zu Grunde liegenden Anträge an den Krisenstab der Landeshauptstadt Düsseldorf bzw. den Oberbürgermeister sind...

Bürgerantrag an die Stadt Xanten "Dialog mit Bürgern" anstelle § 19 GO „Fragerecht von Einwohnerinnen oder Einwohnern“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thomas Görtz, sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Xanten, wir greifen die Anregung von Frau Valerie Petit bei der öffentlichen Sitzung des Bürgerforums vom 22.02.2017 auf um die Diskrepanz zwischen den Belangen der Bürger als Souverän, den Handlungen der Stadtverwaltung und die Sichtweisen der ehrenamtlichen Bürgervertreter...

Die neue Ausgabe des Amtlichen Bekanntmachungsblattes der Stadt Marl vom 8. Juli 2015 ist ab sofort im Internet verfügbar und liegt kostenlos aus. Darin enthalten sind die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Marl sowie die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse. Das neue Amtliche Bekanntmachungsblatt ist kostenlos an der Information im Rathaus, im Stadtinformationsbüro i-Punkt und im Stadtteilbüro Hamm im Ernst-Reuter-Haus erhältlich. Es wird außerdem...