Sparen - und was die Politik dazu sagt

100 Sparmaßnahmen hat Stadtkämmerer Sven Lindemann vorgestellt, um den desolaten Haushalt zu konsolidieren. Der Stadtanzeiger hat bei den Parteien im Rat nachgefragt, was sie von einigen der Vorschläge halten.
Die Grundsteuer wird steigen, das Nizzabad bleibt erhalten und für die Schulen sieht es derzeit ganz gut aus. Das ist die Quintessenz der Befragung.
Wie die einzelnen Parteien ihre Einstellungen begründen: Nizzabad: Die CDU legt sich noch nicht fest. „Wir haben eine Vielzahl von Fragen zu eventuellen Alternativen an die Stadtverwaltung gestellt, auf deren Beantwortung wir aktuell noch warten“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bolz. Die SPD sagt „optimieren ja, schließen nein“. Man dürfe als kinder- und familienfreundliche Stadt nicht hingehen und Einrichtungen, die gerade von Kindern und Familien genutzt werden, abbauen. „Velbert anders“ will mit gestaffelten Eintrittspreisen - auswärtige Besucher zahlen mehr Eintritt als Einheimische - die Einnahmen der Bäder erhöhen. Die Linke bezeichnet den SchließungsVorschlag als „absurd“ und will mit einem Werbe- und Sponsoringkonzept den Erhalt gewährleisten. Und die SLB will das Nizzabad retten, indem es in ein Ganzjahresbad umgewandelt wird.
Stadthalle Neviges: Die CDU, SPD, Velbert anders und die SLB befürworten die Schließung der Stadthalle. Sie sei zu marode, außerdem gebe es Ausweichmöglichkeiten. Lediglich die Linke stimmt einer Sanierung zu. Im Gegenzug sollten die Flächen, auf denen das Sportzentrum geplant sind, in Bauland umgewandelt und verkauft werden.
Auflösung dreier Grundschulen: Die CDU spricht sich „gegen die willkürliche Schließung einzelner Schulen“ aus. Ganz fest legt sie sich aber nicht: Derzeit würden diverse Anfragen geprüft, heißt es. Die SPD ist deutlicher: „Wir stimmen keiner Schließung einer Schule zu, wenn diese Schließung aus finanziellen Gründen erfolgen soll.“ Velbert anders und Die Linke sprechen sich ebenfalls gegen die Schließung aus, die SLB würde einer Auflösung der Schulen in Neviges und Velbert-Mitte zustimmen, die Wilhelm-Ophüls-Schule soll erhalten bleiben.
Erhöhung Grundsteuer B: CDU und Velbert anders würden diesem Vorschlag zustimmen. Die SPD fordert gleichzeitig eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die Linke hat in dieser Frage noch nicht entschieden.
Alternative Vorschläge: Die CDU hat nach eigenen Angaben 100 Fragen an die Verwaltung gestellt, um weitere Sparpotentiale aufzudecken. Diesbezüglich dauern die Beratungen noch an. Die SPD kann sich eine noch effizientere Verwaltung vorstellen. „Durch ein von der Stadtspitze zu erarbeitendes Personalentwicklungskonzept kann es gelingen, auf Dauer mit weniger, höher qualifizierteren und vor allem noch motivierteren Mitarbeitern die Aufgaben zu erledigen“, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Werner. Velbert anders möchte mit Einführung einer „VelbertCard“ Mehreinnahmen generieren. Die Linke setzt auf den „LangenbergPass“ und ein Sponsoring-Konzept für die Bäder. Die SLB sieht Einsparpotentiale in der Personalpolitik der Stadtverwaltung. Die Grünen befinden sich zurzeit noch in Beratungen und wollten sich aus diesem Grund noch nicht offiziell äußern. UVB und FDP haben sich an der Umfrage nicht beteiligt.
Und die Bürger? Auch von Seiten der Bürger kamen kreative Sparvorschläge. Diese reichen von „Einsparungen bei Portokosten“ über „Nächtliches Abschalten der Lichtzeichenanlagen“ bis hin zu „Wassertemperatur im Parkbad senken“.