Neuwahlen im Mai

Der Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist gescheitert. Die Folge: Neuwahlen.
Nachdem am vergangenen Mittwoch (14.) die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen über den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung abgestimmt hatten, nahmen die Dinge ihren Lauf. Der Landtag beschloss noch am selben Tag seine Auflösung. Im Mai wird neu gewählt.
Die Fraktionen wurden am Diensttagnachmittag darüber informiert, dass eine Ablehnung des Haushaltes in der zweiten Lesung, in der es um Einzelposten gehen sollte, bereits ein Scheitern des gesamten Haushaltes zur Folge hätte. Zu diesem Ergebnis war die Landtagsverwaltung gekommen. Die dritte Lesung, von der die Landtagsfraktionen ursprünglich ausgegangen waren, war somit hinfällig geworden.
Nach dem Scheitern des Haushaltes hat sich der Landtag auf Antrag von CDU, SPD und Grüne mit Zustimmung aller 181 Abgeordneten aufgelöst. Binnen 60 Tagen muss es nun Neuwahlen geben. Dies ist in der Landesverfassung geregelt. Die Wahl ist am Wochenende auf den 13. Mai terminiert worden.
„Wir waren wirklich sehr überrascht“, kommentiert der Wattenscheider Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) die Ereignisse, „da FDP und Linke noch in Verhandlungen waren.“ Hätten sich FDP oder Linke enthalten – zwei Abgeordnete hätten ausgereicht –, dann wäre es nicht zu Neuwahlen, sondern zur dritten, abschließenden Lesung des Haushaltsentwurfes gekommen.
Mit allen drei Oppositionsparteien hatte die rot-grüne Minderheitsregierung in den letzten Monaten immer wieder zusammengearbeitet. Beispielsweise wurde gemeinsam mit der CDU der Schulkompromiss ausgehandelt, der die Sekundarschule auf den Weg gebracht hat.
„Die Zusammenarbeit mit allen drei Parteien“, resümiert Yüksel in Hinblick auf CDU, FDP und Linke, „war erfolgreich.“ In der Debatte um den Haushalt setzten die Fraktionsvorsitzenden zum üblichen Säbelrasseln an. Gerhard Pappke (FDP) hatte von einem „Verschuldungssumpf“ gesprochen, Karl-Josef Laumann (CDU) von einem „Dokument des Scheiterns“. Reiner Priggen (Grüne) bezeichnete die Vorschläge der Oppositionsparteien als „Erpressungskarussel“.
Die Konstellation, ohne eigene Mehrheit im Rücken immer wieder Partner in der Opposition zu finden, sei zwar laut Yüksel anstrengend gewesen, habe aber auch Spaß gemacht. „Das war ein Modell, ein Gewinn für die Demokratie“, meint der Landtagsabgeordnete. „Denn die Themen standen im Vordergrund, nicht die Mehrheiten.“ Ob Rot-Grün Neuwahlen ganz recht sind? „Wir haben immer gesagt, dass wir keine Neuwahlen anstreben. Wir fürchten uns aber auch nicht davor“, blickt Yüksel gelassen auf den Mai. Andere können sich Gelassenheit kaum leisten. FDP und Linke müssen ernsthaft um ihren Verbleib im Landtag fürchten.
Dies geht aus den zwei jüngsten Umfrageergebnissen hervor, die von Infratest dimap und YouGov noch am Mittwoch durchgeführt worden waren. Trotz kleinerer Unterschiede sehen beide Institute Rot-Grün deutlich vorn. In beiden Umfragen würde zudem die FDP klar aus dem Landtag fliegen. Der Linken wird eine Zitterpartie vorausgesagt. Die Piraten könnten erstmals den Sprung nach Düsseldorf schaffen.