Straßenkampf: Waldstraßen-Anwohner trafen Bezirkspolitiker

Die Zeichen standen auf Sturm: Rund 80 Anwohner der Waldstraße waren kürzlich in der Gaststätte Haus Haarmann zusammengekommen, um mit Bezirkspolitikern über den (Nicht) ausbau ihrer Straße zu sprechen. Und die Bürger machten ihrem Unmut Luft.

Wie berichtet, hatten Bezirksvertretung und der Ratsausschuss für Verkehr im Jahr 2008 den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt, die bisher geteilte Waldstraße durchgängig auszubauen.
Nun wurde den Politikern ein neuer Ausbauvorschlag auf den Tisch gelegt, Begründung: anderenfalls könnten die Erschließungskosten der Straße nicht abgerechnet werden. Der Bebauungsplan verlange es so.
Doch genau das wollen die Anwohner nicht akzeptieren: „Wieso kann man den Bebauungsplan nicht so ändern, dass der bisherige Zustand (zwei Teilstücke) festgeschrieben wird?“ Mit dieser Frage wurden die anwesenden Bezirkspolitiker(in) Sonja Flöring (UWG), Manfred Molszich, Rolf Schick und Eckbert Nienaber (alle SPD) mehrfach konfrontiert.
Sonja Flöring gab sofort eine Erkläung ab, dass die UWG an dem jetzigen Zustand der Waldstraße festhalte.
Die SPD-Politiker taten sich dagegen schwer, schon jetzt eine klare Position zu beziehen. „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung treffen. Die Verwaltung muss erst alle Fakten auf den Tisch legen“, erklärte SPD-Fraktionschef Manfred Molszich.
Sein Fraktionskollege Wolfgang Schick verwies ebenfalls auf die nicht erklärte Rechtslage: „Die Verwaltung muss uns genau erklären und beweisen, warum ein Ausbau rechtlich zwingend ist. Wenn er das nicht ist, kann man den bisherigen Zustand der Waldstraße so lassen, wie er ist. Die Entscheidung trifft in jedem Fall die Bezirksvertretung und nicht die Verwaltung.“
Deutlich machten die Anwohner ihrem Unmut über die Unterstellung Luft, sie wollten die Erschließungsbeitrage nicht bezahlen: „Natürlich wollen wir bezahlen! Aber das können wir auch, wenn die Straße geteilt bleibt. Niemand kann uns weismachen, dass Sackgassen nicht abrechnungsfähig sind.“
Kritik übten die Anwohner auch an der juristischen Argumentation der Politiker: „Hier geht es um Menschen. Sie sollen uns und unser Anliegen vertreten und umsetzen. Außerdem finden wir es befremdlich, dass wir über die Ausbaupläne nicht informiert wurden.“
Klar stellten die beteiligten Anwohner auch, dass es bei einem Ortstermin zum geplanten Wendehammer keines falls eine Einigung mit den Vertretern des Tiefbauamtes gegeben habe: „Wir fühlen uns getäuscht und wir haben nie der Ausbaulösung zugestimmt.“ Am kommenden Montag, 19 Uhr, treffen sich die Anwohner zu einem „Auswertungsgespräch“ zum Treff mit den Politikern erneut im Haus Haarmann.