Wesel - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Leitstelle: VWG verwundert über Verwaltungskritik der Grünen

Mit einer deutlichen Presseerklärung kontern die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) die öffentliche Kritik der Kreis-Grünen an der "Never-Ending-Story Kreisleitstelle": "Der Versuch der Grünen, durch ihre medial genial in Szene gesetzte Verwaltungskritik sämtliche Schuld an der Never-Ending-Story Kreisleitstelle von sich zu weisen, ist zwar nachvollziehbar, aber leicht zu durchschauen. Nicht, dass die Kritik an sich unberechtigt wäre. Doch die Grünen haben bislang zusammen...

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  • 10.11.13

1 * CDU und 1 * SPD = halbe Sache

Gestern noch schrieb ich hier zu den Versäumnissen der rot-grünen NRW-Landesregierung und ihren Koalitionsversprechungen und kam damit knapp an den Berliner Koalitionsverhandlungen vorbei. Morgen werden wir in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von neuen Finanzierungs-Wohltaten für die Bildung lesen, die die Koalitionsverhandlungen wohl ergeben haben. Die deutschen Hochschulen sollen jährlich einige Milliarden mehr erhalten als bisher. Dazu soll die Föderalismusreform in Teilen...

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  • 09.11.13

Weseler Dezernent Dirk Haarmann kandidiert als Bürgermeister für die SPD in Voerde

Wesel muss sich möglicherweise im Frühling 2014 einen neuen Dezernenten suchen! Wie lokale Medien verlauten lassen, wird Dirk Haarmann, der Erste Beigeordnete der Kreisstadt, im benachbarten Voerde als Bürgermeister-Kandidat der Sozialdemokraten fürs Bürgermeisteramt gehandelt. Im Januar 2011 trat Haarmann seine Tätigkeit als Dezernent der Stadt Wesel an und war seitdem verantwortlich die die Bereiche Jugend, Schulen, Sport, Soziales, Kultur und Stadtmarketing. Der 42-Jährige gebürtige...

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  • 09.11.13

Vom Wert eines Koalitionsvertrags oder 'Versprochen - gebrochen'

Wer hier jetzt etwas über die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin erwartet: sorry, NRW tut's auch. Im Koalitionsvertrag der SPD und der GRÜNEN zur Regierungsbildung der NRW-Regierung 2012 vereinbaren die beiden Fraktionen (Seite 13): "Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Daher ist für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen." Am gestrigen Donnerstag wurde genau...

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  • 08.11.13
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Der Kreis Wesel soll die kommunale Finanzierung für die drei Verbraucher-Beratungsstellen in Dinslaken, Moers und Wesel mit übernehmen

Das ist der Kern eines Antrags der SPD-Fraktion im Kreistag, den sie in den Sozialausschuss am 20. November einbringen wird. Die Mitfinanzierung soll ab dem Jahr 2015 erfolgen, die Kreisverwaltung dazu die Initiative ergreifen, um im Benehmen mit den kreisangehörigen Kommunen die Übernahme der kommunalen Mitfinanzierung durch den Kreis Wesel vorzubereiten, erläuterte der Sprecher des SPD im Sozialausschuss, Ralf Eloo. "Anschließend sollte die Übernahme dem Kreistag dann zur endgültigen...

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  • 08.11.13
Der Lohn für einen Monat harte Keulerei? | Foto: NGG

Gewerkschaft kritisiert ausufernde Zahl der Mini-Jobber im Gastro-Sektor des Kreises Wesel

„Wildwuchs“ bei Mini-Jobs beklagt: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den Boom von 450-Euro-Jobs in der Gastronomie-Branche im Kreis Wesel kritisiert. In Hotels, Gaststätten und Restaurants habe sich eine regelrechte „Minijob-Unkultur“ breit gemacht. „Immer mehr Vollzeit-Jobs werden in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufgespalten. Mittlerweile gibt es in der Gastro-Branche im Kreis Wesel mehr Mini-Jobber als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte“, sagt...

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  • 08.11.13
Borgmanns sorgenvoller Blick durch ein deutsches Qualitätsprodukt.
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Ansgar Borgmanns Sorge: "Haftungs- und Existenzprobleme" durch schwachsinnige EU-Regelungen

Der Fachmann war g‘rad im TV und macht dort die EU zur Sau! Und zwar zu recht, wie‘s scheint! Ansgar Borgmann, Heizungs- und Sanitärfachmann aus Wesel, hat‘s dem TV-Team des Wirtschaftsmagazins „plusminus“ geklagt: Aktuelle EU-Normen gefährden deutsche Qualitätsstandards! Der Weseler sieht die Sicherheit des Lebensmittels Nummer 1 (Wasser!) den Bach runtergehen, eben durch geltende EU-Verordnungen. Hintergrund: Laut „plusminus“ hat sich eine italienische Firma geweigert, ein neues Produkt vom...

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  • 08.11.13
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Foto: LK-Archiv, Petra Middelstaedt

Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel begrüßt Einigung bei Agrarministerkonferenz

Landwirtschaft im Rheinland wird von bäuerlichen Betrieben geprägt Der von den Agrarministern des Bundes und der Länder Anfang der Woche in München ausgehandelte Kompromiss zur Umsetzung der EU-Agrarreform stellt nach Ansicht von Heinrich van de Sand, stv. Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel, eine tragfähige Basis für die kommenden Jahre dar. Zwar müsste ein durchschnittlicher rheinischer Betrieb bei den Direktzahlungen Kürzungen von rund 11 % gegenüber dem Jahr 2012 verkraften. „Den...

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  • 07.11.13

Antrag der CDU Fraktion - Digitale Anzeige an Bushaltestellen

Digitale Informationen an Bushaltestellen Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, von der Betriebsleitung der NIAG Moers erfuhren wir, dass für Mitte 2014 die Fertigstellung des Informationssystems erwartet wird, welches Betriebshöfe, Busse und Halte-stellen über GPS miteinander verbindet. Das hat zur Folge, dass Bushaltestellen mit aktuellen digitalen Informationen versorgt werden können, die dem Nutzer der Busse anzeigen, wann der nächste Bus kommt (Beispiel: Bus 82 in zehn Minuten… in drei...

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  • 06.11.13
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Zehn glückliche Kandidaten erhalten den Weseler Ehrenamtspreis 2013

Um bürgerschaftliches Engagement angemessen zu würdigen, hat der Rat im Sommer die jährliche Verleihung einer städtischen Ehrenamtsmedaille beschlossen. Diese Würdigung ist verbunden mit einer Ehrenurkunde der Stadt Wesel. Die Zahl der jährlichen Auszeichnungen soll auf zehn begrenzt sein. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wesel hat in seiner November-Sitzung beschlossen, folgende Gruppe/Personen mit dem Ehrenamtspreis 2013 der Stadt Wesel auszuzeichnen. Die zehn Kandidat(inn)en auf...

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  • 06.11.13
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Wesel beteiligt seine Bürger an der Haushaltsplanung / Info-Treffen am 7. November im Ratssaal

Zum dritten Mal beteiligt die Stadt Wesel ihre Bürgerinnen und Bürger an der Planung der Einnahmen und Ausgaben der städtischen Gelder. Anmeldungen sind bereits jetzt möglich unter: www.buergerhaushalt-wesel.de. Die Beteiligung erfolgt in erster Linie über das Internet, jedoch ist eine Beteiligung auch per Brief an die Verwaltung möglich. Alle Einzelheiten des Verfahrens werden am 7. November im Rahmen einer öffentlichen Auftaktveranstaltung im Sitzungssaal des Rathauses erläutert (Beginn 19...

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  • 04.11.13
Foto: Schneidersmann/Collage dibo

Betuwe-Lärm: Bürgerinitiative informiert Anlieger bei zwei Versammlungen am 12. November

Die Informationsveranstaltungen für Bürger, die von der Blockverdichtung der Betuwe-Linie betroffen sind, werden nicht gerade von Anliegern überrannt. Doch trotz mäßiger Resonanz lässt die Bürgerinitiative „Betuwe-Linie - So nicht!!“ sich kaum unterkriegen und setzt weiter auf geballte Information und Aufklärung. Vorsitzender Gert Bork und seine Mitstreiter laden Interessenten zu zwei Abendveranstaltungen ein. • Niederrheinhalle Wesel am Dienstag, 12. November um 19.30 Uhr ein. • Gaststätte...

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  • 04.11.13

Verdachtslos - anlasslos - nutzlos! Die Vorratsdatenspeicherung.

_ Nachdem die regierungsverantwortlichen Politiker dieses Landes sich monatelang darin ergingen, die Ausspähung deutscher Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Politiker zu verharmlosen, zu ignorieren und gar zu verleugnen, überbieten sie sich aktuell in Betroffenheit und Empörung. Kaum wurde bekannt, dass auch die Kanzlerin abgehört wurde, ist sich die politische 'Elite' schnell einig, dass so etwas nicht geht. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass es in all den Monaten auch mahnende...

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  • 01.11.13
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Die Ehrenamtskarte - Stadt Wesel und Land NRW würdigen Einsatz unentgeltlichen Wirkens

Der Kreis Wesel hat‘s mit der Familienkarte vorgemacht, jetzt zieht die Stadt Wesel nach: Eine Aktionskarte soll Bürger/-innen in der Stadt und in den Ortsteilen Vergünstigungen ermöglichen - und zwar beim Einkauf in der Stadt oder bei Aufträgen an Betriebe, aber auch beim Besuch von Kultur-, Freizeit-, Sport- oder Bildungseinrichtungen. Doch jetzt kommt der Clou ... Die Aktion wird verknüpft mit dem größten Pfund, mit dem Kommunen in Zeiten leerer Kassen und Haushaltssperren noch wuchern...

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  • 30.10.13
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Blick vom Dach des Weseler Willibrordi-Doms zum Rathaus mit Hakenkreuzbeflaggung (Foto: E. Maritzen, Kirchenarchiv der Ev. Kirchengemeinde Wesel)

Altes Dokument über Kirchenkampf in Wesel in NS-Zeit entdeckt

Die Zeit des Nationalsozialismus hat auch die Evangelische Kirche im Kirchenkreis Wesel in ihren Grundfesten erschüttert. Darüber gibt ein seltenes Dokument Auskunft, das Pfarrer Albrecht Holthuis vor einiger Zeit im Kirchenarchiv fand, als er nach Dokumenten für die Geschichte der Ev. Kirchengemeinde Wesel im III. Reich suchte. In dieser Zeit konnten Kreissynode wie Sie heute üblich sind, so gut wie gar nicht stattfinden, da staatliche Stellen daran offenbar kein Interesse hatten. Dennoch fand...

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  • 30.10.13
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VWG: Veschwendung nicht nur in Berlin, Stuttgart, Hamburg und Limburg

Die VWG-Kreistagsfraktion kritisiert, dass Verschwendung öffentlicher Gelder nicht nur in deutschen Großstädten vorzufinden sei, sondern auch vor der eigenen Tür im Kreis Wesel. So lehnt es die VWG ab, dass "zig Millionen Euro für den Neubau eines Berufskolleg-Kollos" für rund 5500 Schüler ausgegeben werden, "weil zwei 30-45 Jahre alte, jüngst sanierte Schulgebäude der Abrissbirne zum Opfer fallen sollen". Millionen Euro seien schon in "den verlustträchtigen Landeplatz Schwarze Heide"...

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  • 29.10.13

Frau Merkel ihr Handy und Obamas große Ohren

In der ARD läuft grad der Presseclub, das Thema ist "Der Abhörskandal bzgl. Frau Merkels Handy" Ich find die Unterhaltung echt amüsant. Sie gehen von 'Wie können die Ami's es nur wagen?!" bis 'Wie können wir nur so naiv sein zu glauben, das die Ami's es NICHT tun würden, nur weil es moralisch höchst verwerflich ist?!' Leute heute ist ein verregneter Sonntag, vielleicht habt ihr ja lust ein bisschen darüber zu diskutieren ;-)) Wie ist denn eure Meinung dazu?

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  • 27.10.13
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20 Junge Politikinteressierte gründeteten im Dinslakener LINKE-Büro den der Partei Die Linke nahestehenden  Jugendverband Linksjugend [‚solid] Kreis Wesel.                        			                 Foto: privat

Neuer Linksjugendverband Kreis Wesel fordert mehr Freizeitangebote für Jugendliche

Im Kreis Wesel fehlt es an Freizeitangeboten für Jugendliche. Das ist einer der Kritikpunkte, die der neu gegründete Linksjugendverbands [‚solid] Kreis Wesel vorbringt. Es gibt zu wenig attraktive Ausgehmöglichkeiten, wie Kneipen oder Diskotheken - auch für unter 18 Jährige, so der Verband. Daher setzt er sich nicht nur für „ausgeprägte Kulturprogramme, sondern auch für Ausgehmöglichkeiten am Abend im Kreis Wesel“ ein. „Präsenz zeigen, wo gesellschaftliche Verhältnisse kritisiert werden und...

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  • 24.10.13
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Möllenbecks Offener Brief an Grube: "Enttäuscht und fassungslos" wegen der Absage an Mehrhoog

In einem OFFENEN BRIEF, den er vorab den regionalen Medien zur Kenntnis gibt, wendet sich der Mehrhooger SPD-Vorsitzende Michael Möllenbeck an Dr. Rüdiger Grube, Vorstand der Deutschen Bahn AG, der seinen vormals angekündigten Besuch in Mehrhoog abgesagt hat. Möllenbeck schreibt: Sehr geehrter Herr Dr. Grube Völlig enttäuscht und beinahe fassungslos habe ich die Nachricht erhalten, dass Sie nun doch nicht zu uns nach Hamminkeln kommen wollen. Die Zusage für einen Besuch haben Sie, ohne...

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  • 21.10.13

Antrag der CDU Fraktion in Wesel - Gewerbegebiete und Wirtschaftsförderung

Gewerbegebiete und Wirtschaftsförderung in Wesel Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, erneut erreichen uns in den letzten Tagen Meldungen über den Abbau von Arbeitsplätzen in Wesel, der Schließung von Unternehmen und Geschäftsaufgaben. Mehrfach wurden von Mitgliedern der CDU-Fraktion Vorschläge über künftige Nutzungsänderungen von leerstehenden Industrie- und Gewerbearealen unterbreitet. Die Verwaltung schwieg zumeist bislang und die Antwort der SPD bestand aus einem Resolutionsentwurf für den...

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  • 19.10.13

Jusos bedauern die ablehnende Entscheidung im Aufsichtsrat der städt. Bäder Wesel GmbH bzgl. des Antrags für Studententarife

Die Jusos Wesel haben beantragt, dass die Gebührenordnung der städtischen Töchter angepasst werden soll, damit Studenten die selben Preise für z.B. die städtischen Bäder zahlen müssen wie Schüler. Der zuständigkeitshalber wurde dieser Antrag vom Kämmerer Herrn Fritz an den Aufsichtsrat der Bäder GmbH übergeben. Dieser entschied am 13.09.2013 über unseren Antrag. Da die Sitzungen nicht öffentlich sind und wir daher keine Ergebnisse über unseren Antrag erhalten haben, haben wir vor zwei Wochen...

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  • 17.10.13

Antrag der CDU Fraktion Wesel - Auswirkung Inklusionsgesetz für Wesel

Inklusionsgesetz – Auswirkungen für Wesel Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, behinderte Kinder in Nordrhein-Westfalen haben ab dem Schuljahr 2014/15 ein Recht auf gemeinsamen Unterricht mit nichtbehinderten Kindern - zunächst in den Klassen 1 und 5. Der Düsseldorfer Landtag hat dazu gestern ein Inklusionsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz wird nach meiner Auffassung erhebliche Auswirkungen auf die Schulen, die Schulpolitik, die Schulentwicklung und nicht zuletzt die Haushaltslage in unserer...

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  • 17.10.13

Antrag der CDU Fraktion GGS Brüner Tor Platz

Schreiben der Schulpflegschaft der GGS am Brüner-Tor-Platz vom 14.10.2013 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, uns wurde das o. g. beigefügte Schreiben der Schulpflegschaft der GGS am Brüner-Tor-Platz ebenfalls übersandt. Darin werden einige inhaltliche Fragen zur Zukunft des Schulgebäudes Brüner-Tor-Platz sowie Vorschläge zur Entzerrung der Schulsituation in der Innenstadt geäußert. Wir verstehen die Sorgen der Eltern und der Schulen in der Innenstadt und beantragen daher für die nächste Schul-...

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  • 17.10.13
Duden-Statue in Lackhausen. | Foto: Theo Grunden

Köhler freut sich: Endlich ist Konrad Duden im Briefkopf der Weseler Stadt-Korrespondenz!

Werner Köhler, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing, schreibt an die Bürgermeisterin: „Mit Schreiben vom 18. März 2011 hatte ich beantragt, zukünftig auf Briefumschlägen der Stadt Wesel mit Konrad Duden zu werben. Dem war der Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing in seiner Sitzung vom 9. Juni 2011 gefolgt. An eine Umsetzung hatte ich schon nicht mehr geglaubt und wollte nach dem Sachstand fragen, als ich in den letzten Tagen einen Brief der Stadt Wesel erhielt, der...

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  • 17.10.13

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