Wesel - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

MdL Monika Pieper | Foto: Tobias M. Eckrich (CC BY)

Exklusion berechtigter Interessen bei der Inklusion

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...

  • Düsseldorf
  • 16.10.13
  • 2
Hans-Jürgen Hufer | Foto: NGG
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NGG-Kritik: 14.100 Beschäftigte im Kreis Wesel müssen mit einem Job auf Zeit über die Runden kommen!

„Zitterverträge“ stoppen im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den Trend zu befristeten Jobs auf dem heimischen Arbeitsmarkt kritisiert. Besonders unter jungen Arbeitnehmern seien Kurzzeit-Arbeitsverträge stark verbreitet. Für Job-Starter sind, so die NGG Nordrhein, unbefristete Verträge mittlerweile eher die Ausnahme als die Regel. „Im Kreis Wesel müssen rund 14.100 Beschäftigte mit einem Job auf Zeit über die Runden kommen. Das hat die aktuelle...

  • Wesel
  • 16.10.13

VWG enttäuscht über Tagesordnung vom Runden Tisch Hochwasserschutz

Enttäuscht zeigt sich die VWG-Kreistagsfraktion, dass der Landrat und die etablierten Parteien offenbar aus den negativen Erfahrungen des letzten Runden Tisches Hochwasserschutz nicht gelernt bzw. den eigentlichen Sinn eines Runden Tisches immer noch nicht verstanden haben. Habe dieser doch den zentralen Zweck, dass er einen konstruktiven Meinungs- und Informationsaustausch zwischen politisch Verantwortlichen, Experten und anwesenden Interessenvertretern von Verbänden und Initiativen...

  • Wesel
  • 15.10.13

Der Kindergarten, unsere Kinder und die Mitbestimmung

tl;dr: Wer Kinder in Kindertageseinrichtungen hat und mitbestimmen will, sollte sich jetzt darum kümmern, dass die gesetzlich verbrieften Elternbeiräte auf kommunaler und auf Landesebene gewählt werden. Nur so ist sicher gestellt, dass Eltern ihre Interessen und die ihrer Kinder vertreten können und nicht nur Politiker und Verwaltungsmitarbeiter bestimmen, wohin es in Sachen frühkindlicher Betreuung und Bildung geht. [Foto: Howard County Library System (CC-BY-ND)] Seit 2005 wissen die Kommunen,...

  • Wesel
  • 15.10.13

Netzneutralität: Experten schlagen Alarm!

Nur die Piraten fordern verlangen echte Netzneutralität Die geplanten neuen Regelungen zur Netzneutralität stellen eine massive Gefährdung des freien Internets dar. Das ist das Ergebnis der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag NRW. Dazu Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion auf www.piratenfraktion-nrw.de: „Jeder versteht unter dem Wort ‚Netzneutralität‘ etwas anderes: die anderen Fraktionen wollen Spezialdienste zulassen –...

  • Düsseldorf
  • 14.10.13
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Foto: LK-Archiv

Rot-Grüner „Kanal-Tüv“: SPD-Umweltsprecher Meesters ist verantwortlich für Zwangsprüfungen

Über ein halbes Jahr hat sie auf sich warten lassen, nun liegt sie vor: Der „Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw“. Hinter dem bürokratischen Begriff, verbirgt sich die Durchführungsverordnung zur Dichtheitsprüfung. Der NRW-Landtag hatte bereits Ende Februar 2013 mit rot-grüner Mehrheit die Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Nun soll die konkrete Umsetzung geregelt werden. Am vergangenen Mittwoch hat...

  • Hamminkeln
  • 11.10.13
  • 3

Grüne Verkehrsvisionen statt Südumgehung

Als privater Einwender konnte ich an dem Erörterungstermin zur Südumgehung im Rathaus teilnehmen und den Ärger und das Gefühl der Hilflosigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger des Fusternbergs nachempfinden. Fast alle vorgetragenen Einwände und Belange wurden für irrelevant erklärt oder lapidar vom Tisch gewischt. Vor allem vermieden die Planer und die Diskussionsleitung von der Bezirksregierung eine Diskussion über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit einer Planung, die den naturnahen und...

  • Wesel
  • 08.10.13
  • 1
Taubenhausbetreuung am Parkdeck des Kaufhofes in Wesel in luftiger Höhe
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Neue Helfer gesucht für die Stadttaubenarbeit/Schlagreinigug

Das Stadttaubenprojekt Wesel sucht nach dem kurzfristigen Ausscheiden einer zuverlässigen Langzeitkraft wieder neue engagierte und tierliebe Helfer, die sich eine Arbeit im Taubenhaus vorstellen können. Gesucht werden zunächst eine oder zweit feste Kräfte (sowie für die Krankheitsfälle jeweils eine Vertretung auf Abruf) für den Betrieb des Taubenhauses am Rhein, wobei dort bereits die Standorterklimmung körperliche Fähigkeiten verlangt (zum Teil treppensteigen). Im Winter ist die Arbeit am und...

  • Wesel
  • 08.10.13
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An rund 40 Stellen am 10. Oktober: Kreis Wesel macht mit beim bundesweiten Blitzmarathon

Ab Donnerstag, 10. Oktober, ab 6 Uhr, führt die Polizei gemeinsam mit den Kommunen und dem Kreis Wesel wieder Geschwindigkeitskontrollen durch. "Erstmalig startet der 24-Stunden-Blitzmarathon dabei in ganz Deutschland, denn die Unfallursache Geschwindigkeit macht nicht vor Ländergrenzen halt.", betonen Kreispolizei und Landesverkehrsministerium einmütig. Deshalb gehe die Polizei an diesem Tag bundesweit gegen zu schnelles Fahren vor. Mit den ersten vier 24-Stunden-Blitzmarathons, die ebenfalls...

  • Wesel
  • 07.10.13
  • 3
Foto: Gerd Altmann /pixelio.de

VWG übt heftige Kritik an Planungsdesaster Kreisleitstelle

Zuerst stellte der Landrat den Einzug der Kreisleitstelle in den von Rheinhochwasser gefährdeten Keller des Kreishauses als angeblich kostenmäßig und organisatorisch günstigste Lösung dar. Eine große Kreistagsmehrheit folgte dem Verwaltungsvorschlag, die VWG-Kreistagsfraktion war strikt dagegen - und sollte Recht behalten: Plötzlich kam heraus, dass die Kellerlösung sich als erheblich teurer erweisen würde als zuvor von der Verwaltung berechnet. Der zweiter Vorschlag des Landrats kam prompt:...

  • Wesel
  • 05.10.13
Risikogebiete am Niederrhein. RWTH-Aachen Studie von 2000
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Runder Tisch Hochwasser ohne Öffentlichkeit?

Information der HochWasserSchutz-Initiative am Niederrhein (HWS): Kreis Wesel: Runder Tisch Hochwasserschutz am 20. Nov. 2013 (RT-HWS) Zielvorgabe der Kreisverwaltung: „Auswirkungen/Zusammenhänge = Keine“ Wie die Kommunen so ist auch der Landrat des Kreises Wesel für die „Hochwasser“-Sicherheit seiner Bürger gesetzlich verantwortlich. Wie in keiner anderen Region ist das Überschwemmungsrisiko im Raum Duisburg-Xanten besonders hoch und folgenschwer. Aktuelle Untersuchungen und Studien über die...

  • Xanten
  • 05.10.13

Piratenplakat gesehen?

Die PIRATEN im Kreis Wesel hatten sich wie immer bemüht alle Wahlplakate nach der Wahl schnell wieder einzusammeln. Und wir hoffen, dass auch alle wieder abgehängt wurden. Aber es kann immer passieren, dass irgendwo noch ein vergessenes Plakat rumhängt. Sie haben solch ein Plakat gesehen? Dann würden wir uns über eine kurze Nachricht freuen, damit wir es schnell abholen können. Bitte rufen sie einfach an: 0152 - 29 27 43 75 oder Mail an: wesel@piratenpartei-nrw.de oder einfach hier in den...

  • Wesel
  • 04.10.13
  • 3

Sozialarbeit im Bildungswesen

In der jüngsten Sitzung des Schulausschusses wurde über die positiven Wirkungen der "Schulsozialarbeit" berichtet. Vor 40 Jahren gehörten Sozialarbeiter noch zu den Exzoten im Bildungswesen. Das lockerte sich mit der Einführung einzelner Gesamtschulen in den 1970er Jahren. Es wurde üblich, an Gesamtschulen auf Grund ihres Ganztags-Charakters, für den Bereich Freizeit und für die Elternarbeit Schulsozialarbeiter zu beschäftigen. Im eigentlichem Sinne ist nicht „Schulsozialarbeit“ gemeint,...

  • Wesel
  • 04.10.13
  • 1

Antrag der CDU Fraktion - Kreisverkehr Nordstraße

Kreisverkehr Nordstraße Sehr geehrte Frau Westkamp, in den Sommerferien konnte man mehrfach in der örtlichen Presse lesen, dass es Probleme am Kreisverkehr Nordstraße gibt. Hier wurde über zu schnelles Fahren und über die Lautstärke beim Überfahren der aufgebrachten Poller geklagt. Nachdem nun heute ein Ortstermin mit der Unfallkommission und mit Bürgern am Kreisverkehr Nordstraße stattgefunden hat, möchten wir beantragen, das Thema „Kreisverkehr Nordstraße“ als TOP für die nächste Sitzung des...

  • Wesel
  • 01.10.13

Antrag der CDU Fraktion - schadhafte Spielgeräte am Spielplatz Römerwardt

Schadhafte Spielgeräte und Sitzmöglichkeiten – Spielplatz Römerwardt – Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in der letzten Woche war ich mit Kindern auf dem Spielplatz Römerwardt. Hier stellte ich fest, dass sich an dem Kletternetzturm in ca. zwei bis drei Metern Höhe die Seile an den Befestigungspunkten bereits auflösten. Sollten diese Seile reißen, würden die Kinder in die Tiefe stürzen. Ich bitte Sie, die Seile auf ihre Funktionalität und Sicherheit hin überprüfen zu lassen. Des Weiteren fiel...

  • Wesel
  • 01.10.13
Foto: Kreis Wesel

"Bündnis gegen Depressionen" will die Öffentlichkeit im Kreis Wesel gezielt informieren

Das „Bündnis gegen Depression im Kreis Wesel“ feierte am Mittwoch, 25. September, den Kampagnenauftakt im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Wesel. Rund 130 Fachleute aus der medizinischen und der psychosozialen Versorgung nahmen an der Tagung teil. Hierzu eingeladen hatten die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) im Kreis Wesel und die im Auftrag der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) eingerichtete Facharbeitsgruppe „Bündnis gegen Depression im Kreis Wesel“. Das „Bündnis gegen...

  • Wesel
  • 27.09.13
  • 1

Presseerklärung - Wesel entwickelt sich

Presseerklärung 26. September 2013 Wesel entwickelt sich Der Weg der Weseler Kiesindustrie nicht nur auszukiesen, sondern anschließend erstklassige Natur - und Erholungsflächen zu schaffen, ist richtig und ein Gewinn für die Weseler Bevölkerung und für die Menschen weit über die Grenzen von Wesel hinaus. Die Firma Suhrborg - Holemans arbeitet konsequent alle Vorstellungen, die in den letzten Jahren schwerpunktmäßig im Natur - und Freizeitverbund Niederrhein, erarbeitet wurden, ab. Am Badestrand...

  • Wesel
  • 26.09.13
Foto: Freundeskreis brunoPet eV

Neues Gesetz in Rumänien soll Hunde-Tötung erlauben

Eine Radio-Sendung (WDR) informierte vorhin über ein Urteil des Verfassungsgerichts in Rumänien, welches Hunde-Tötungen erlaubt. Als Hintergrund wurde die Tatsache genannt, dass im letzten Jahr fünf Menschen und Anfang diesen Jahres ein vierjähriges Kind in Rumänien von verwilderten Hunden getötet wurden. In dem Beitrag wurde betont, dass eingefangene Straßenhunde 14 Tage lang in ein Tierheim kommen. Danach ist es den Kommunen erlaubt, sie einschläfern zu lassen. Bei schätzungsweise 65.000...

  • Wesel
  • 25.09.13
  • 23
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Familienkarte Kreis Wesel - nicht für alle Familien?

Familienkarte im Kreis Wesel

Ich finde, die Familienkarte ist eine gute Sache. Gerne würde ich sie für meine Familie beantragen. Das kann ich aber augenscheinlich nicht, denn: für den Kreis Wesel stellt meine Familie wohl keine Familie dar. Meine Frau und ich leben unverheiratet mit unseren beiden Kindern zusammen. Wir fühlen uns als Familie. Wir werden überall als Familie empfunden. Der Kreis Wesel (genauer: der Antrag des Kreis Wesel für eine Familienkarte) lässt diese Form des familiären Zusammenlebens für die...

  • Wesel
  • 25.09.13
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Der Kreisdirektor findet's gut! | Foto: Kreis Wesel
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Familienkarte kommt zum 1. Oktober - jetzt online beim Kreis Wesel beantragen!

Kreisdirektor Ralf Berensmeier setzt als überzeugter Familienmensch auch beim Kreis alles auf eine Karte: auf die Fami-lienkarte! „Die Familienkarte ist ein neues wichtiges Markenzeichen, das dokumentiert, wie familienfreundlich der Kreis Wesel ist. Bei allen teilnehmenden Unternehmen bedanke ich mich herzlich für ihre Bereitschaft, teilzunehmen. Profitieren werden alle: Die Unternehmen erhalten neue Kunden, die Familien mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren Vergünstigungen. Eine...

  • Wesel
  • 25.09.13
  • 6

Antrag der CDU Fraktion - Schilder für Partnerschaftsstädte

Schlechter Zustand der Hinweisschilder auf unsere Städtepartnerschaften Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, zum wiederholten Male haben uns Bürger angesprochen und ihren Ärger über den schlechten Zustand der Schilder mit den Hinweisen auf unsere Partnerstädte geäußert. Die Schilder sind entweder ausgeblichen oder „verstecken“ sich hinter ungestutzten Büschen und Sträuchern. Da das insgesamt ein schlechtes Bild - auch für die Besucher aus unseren Partnerstädten - hergibt, bitten wir nochmals,...

  • Wesel
  • 24.09.13

SPD in Wesel setzt auf Merkel Effekt

Presseerklärung der CDU Fraktion zu: SPD setzt auf Merkel-Effekt für Westkamp Mit der öffentlichen Ankündigung, er setze im Kommunalwahlkampf ganz auf die Stärke von Ulrike Westkamp und die SPD werde sie in den Vordergrund stellen, offenbart der SPD-Fraktionschef Hovest die Schwäche seiner Partei vor Ort und stellt gleichzeitig Frau Westkamp bloß, die sich doch erst im Oktober zur Kandidatur erklären wollte. Gleichzeitig macht Hovest erneut deutlich, wer Strippenzieher und wer lediglich...

  • Wesel
  • 24.09.13
  • 1
Der kann was! Florian Bertling, Mathelehrer am KDG, zeigte uns sein Modell.
6 Bilder

Neuer Taschenrechner für Mathe am Gymnasium: Muss die "große Lösung" wirklich sein?

Für Eltern von Gymnasialschülern steht im Sommer eine größere Anschaffung an: der TI-inspire CX von Texas Instruments. Ein Edelmodell unter den Taschencomputern, ein so genannter Grafikrechner (Kosten: 90 bis 100 Euro)! Die Einführung des hochgerüsteten Geräts gestaltet sich allerdings nicht ganz so einfach, wie es die Schulleitungen und Fachschaften vielleicht erwarteten. Widerstand regt sich vor allem bei den Eltern. Doch auch die Schüler haben zum Teil ihre eigenen Gedanken zum TI „inspire“....

  • Wesel
  • 24.09.13
  • 17

Was folgt nach der Bundestagswahl

Pressebericht von Dieter Nötzel Über das Wahlergebnis muss nicht groß gestritten werden. Es war von vornherein erkennbar, dass die etablierten Alt- Parteien das Rennen machen. Die Medien haben nur diese Parteien täglich in den Vordergrund gestellt. Über die Kleinen wurde nur am Rande berichtet, oder im TV, in Nachtsendungen. Es ist offensichtlich, dass die Medien so von den Großen Parteien beeinflusst werden, dass sie es nicht wagen, andere politische Richtungen zuzulassen. Jetzt haben wir...

  • Hamminkeln
  • 23.09.13
  • 1

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