Antrag der CDU und der FDP Fraktion - Fördergelder für Bäume an der Fischertorstraße

CDU-Fraktion

im Rat der Stadt Wesel FDP-Fraktion

im Rat der Stadt Wesel Wesel, 19.08.2013

Frau
Bürgermeisterin
Ulrike Westkamp
Rathaus Wesel

Förderung von Alleebäumen auf der Fischertorstraße und der Rheinpromenade

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
über die Presse haben Sie kürzlich CDU und FDP für eine Zurückstellung des Förderantrages verantwortlich gemacht. Dies mit dem Hinweis, dass die Bezirksregierung Einigkeit in der Sache anmahnt und einen weiteren Ratsbeschluss fordert.
Der Presse war jetzt zu entnehmen:
1. Ein Bewilligungsbescheid zur Förderung der Baumallee Fischertorstraße ist bereits am 12.08.2013 erlassen worden und
2. die vorgesehene Nachpflanzung von Stileichen entlang der Rheinpromenade kann nicht gefördert werden, weil es sich lediglich um Ergänzungsbepflanzung handelt und zudem verschiedene Baumarten nicht gefördert werden.
Nachdem Sie unseren Fraktionen diesen Vorgang bis heute verschwiegen haben, fordern wir Sie auf, uns mitzuteilen, warum die Politik und die Öffentlichkeit falsch informiert wurden und wie die Ihnen vorliegenden Aussagen der Bezirksregierung lauten.
Wir beantragen eine ausführliche Stellungnahme und Vorlage in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender
Friedrich Eifert
FDP-Fraktionsvorsitzender