FDP fordert sofortigen Start von DeltaPort

Heinz Dams

Populistisch ist die Forderung von Herr Kuster (VWG), die Gründung der Hafengesellschaft durch die Enteignung voranzutreiben. Dies dient der Sache in keinster Weise, so Herr Dams. Wichtig ist, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien jetzt zügig umsetzt.

"Wir können uns weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Häfenkooperation nicht leisten", reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams auf die neuerlichen Steuerprobleme bei der Einbringung des Weseler Stadthafen in die Gemeinschaftsgesellschaft des Kreises mit den Städten Wesel und Voerde.

Die FDP fordert daher die sofortige der bereits im August 2012 von allen Gremien beschlossene Einbringung des Hafens Emmelsum und der Grundstücke der Stadt Wesel in die neue Gesellschaft. Wenn wir jetzt nicht handeln, verpassen wir möglicherweise Stichtage, um die zwingend nötigen Zuschussanträge für den Ausbau des Hafens im Rhein-Lippe-Mündungsbereich zu stellen.
Außerdem machen wir uns bei potentiellen Investoren lächerlich. Die wollen professionelle Ansprechpartner und kein parteipolitisches Gestümpere, so Dams. Er kündigte an, die FDP werde am kommenden Dienstag in der Kreistagssitzung auf entsprechende Beschlüsse drängen.

Als geradezu abenteuerlich bezeichnete Dams die Forderung der VWG, das Weseler Traditionsunternehmen Hülskens zu enteignen, statt es - wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen - mit einem geringen Anteil in den Kreis der Gesellschafter einzubeziehen.
„Der Landrat sollte Herrn Kuster mal ein Exemplar des Grundgesetzes übergeben, damit der lesen kann, dass unsere freiheitliche Verfassung das Privateigentum schützt. Der ewige Populist Kuster hat das offenbar bitter nötig, sonst verschreckt er uns noch alle potentiellen Hafeninvestoren“, sagte Dams abschließend.

Autor:

Heiner Dams aus Moers

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