Ohne Wert für die Menschen entlang der Betuwe-Linie - Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schienenbonus bleibt wirkungslos

Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters führte am Rande des Plenums in Düsseldorf ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen, Reiner Latsch. Dazu erklärte Norbert Meesters: „Die Deutsche Bahn hat meine Kritik bestätigt: Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-geführten Bundesregierung klammert die Betuwe-Linie aus und hat keine positiven Auswirkungen für die Menschen in unserer Region. Ich erwarte daher von der Bundespolitik, dass Sie ihre Hausaufgaben macht und die Belange der Menschen bei uns respektiert. Für die Betuwestrecke müssen die gleichen Lärmrichtwerte angewendet werden, die bei Wegfall des Schienenbonus maßgeblich sind“, so Norbert Meesters.

Latsch bekräftigte, dass der Gesetzentwurf der schwarzgelben Koalition zur Abschaffung des Schienenbonus keine Handhabe für die Bahn biete, diese Änderungen schon beim Ausbau der Bahnstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen anzuwenden. Der Berliner Gesetzentwurf greife erst ab 2016. Da die Planfeststellungen für die niederrheinische Strecke bis dahin schon abgeschlossen seien, finde er keine Anwendung für die Betuwe-Linie.

„Nun müssen alle Volksvertreter an einem Strang ziehen. Vor allem die Vertreter der FDP und CDU sollten an ihre Politiker im Bund appellieren, im Sinne der Menschen handeln“, so Meesters abschließend.