Presseerklärung der CDU Fraktion Wesel - Halbwahrheiten der SPD in Wesel

Presseerklärung

Politik von Ludger Hovest besteht nur aus Halbwahrheiten

• Wenn Herr Hovest jetzt behauptet, die CDU wäre gegen eine Baumbepflanzung an der Rheinpromenade und die SPD auf jeden Fall dafür, dann entspricht das einfach mal wieder nicht den Tatsachen und soll den Bürger (vor allem aber wohl den Wähler) täuschen.
Wir wollen lediglich erst dann pflanzen, wenn wir uns insgesamt über die Gestaltungsmöglichkeiten der Rheinpromenade ein konkretes Bild gemacht haben. Dazu wollen wir einen studentischen Ideenwettbewerb und eine Bürgerbeteiligung über den Arbeitskreis, der sich mit dem Tourismuskonzept befassen wird. Hier sind neben dem Stadtmarketing unter anderem auch Vereine und Gastronomen eingebunden. Vor allem aber verschweigt die SPD, dass sie eine Bepflanzung nur für den Fall des Erhalts von Landesmitteln beschlossen hat. Was geschehen soll, wenn diese ausbleiben, hat sie noch nicht gesagt.

• Beim Thema Straßenbeleuchtungsvertrag verweist Herr Hovest auf Leuchten, die der Stadt in zehn Jahren gehören werden. Wie alt und in welchem Zustand sie dann sind, interessiert ihn dabei nicht. Vor allem aber zahlt die Stadt Wesel in den nächsten zehn Jahren viel Geld dafür. Dass sie somit über diesen Zeitraum mehr als auskömmlich finanziert werden, verschweigt er dabei gerne.

• Natürlich begrüßt auch die CDU die Gründung von Delta-Port. Dafür haben wir uns in den letzten Monaten besonders eingesetzt. Dass das Auftreten und die Positionen sowohl von Herrn Hovest, als auch die der Bürgermeisterin bei Gesprächen mit den Partner oftmals eher hinderlich waren und sie nachweislich bei Vertragsverhandlungen schwer überbrückbare Hürden aufgebaut haben, die wir zusammen mit der Kreistags-CDU dann lösen mussten, verschweigt er dabei gerne.

• Und zuletzt noch einmal ein Hinweis auf das Demokratieverständnis der SPD. In der Landespolitik setzt Herr Meesters sich dafür ein, dass Hürden für Bürger-entscheide gemindert werden. Im realen Leben, der Kommunalpolitik, setzt er sich allerdings nur dann für einen solchen Entscheid ein, wenn die SPD ihre Politik nicht durchsetzen kann. So wurde es für die Maikirmes angekündigt und jetzt aktuell in Sachen Hindenburgstraße praktiziert. Hier zeigte die SPD ihr wahres Gesicht und vor allem ihre Bescheidenheit. Statt "Hindenburg" jetzt also "Willi Brandt". Ein Schelm wer dabei auf den Gedanken kommt, dass auf diese Art und Weise mit Unterstützung von Grünen und Linken überall an SPD-Leute erinnert werden soll. Begründungen lieferten Laienhistoriker mit Wikipedia Fachwissen. Das historische Gedächtnis einer Stadt soll so getilgt werden. Da die SPD hier eindeutig ohne jede Not gegen die Interessen der Anlieger, und das auch noch ohne sie zu befragen, verstoßen hat, soll sie mit den anderen dafür Verantwortlichen auch die Kosten übernehmen.
Wir erwarten daher von der Stadt, dass den betroffenen Anwohnern und Gewer-betreibenden unbürokratische Unterstützung gewährt und die entstehenden Kosten ersetzt werden.

Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender
Thomas Moll
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender