SPD Wesel

Pressemitteilung

Jamaika-Bündnis bei Vertuschung ertappt - das kann für den Gebührenzahler teuer werden!

Die Chronologie:

Sonntag, 14. Februar 2021
Unregelmäßigkeiten in der Kläranlage

Rosenmontag, 15. Februar 2021
Probeentnahme der LANUV und Feststellung von Überschreitung der Grenzwerte.

Dienstag, 16. Februar 2021
Meldung an die Bezirksregierung

Mittwoch, 24. Februar 2021
Gespräch der Stadtwerke mit dem Kämmerer der Stadt Wesel, Herrn Schütz, über die
Auswirkung auf die Abwassergebühr für die Weseler Bevölkerung.

Donnerstag, 25. Februar 2021
Es gab eine politische Information der Politik in Wesel ohne die Gesellschaftervertreter und ohne deren Aufsichtsratsmitglieder. Thema: Störfall, Gebühren, Versicherung.In dieser Runde habe ich mich ganz vehement dagegen ausgesprochen, dass zu diesem Zeitpunkt über die Abwassergebührenerhöhung gesprochen wird, ohne dass die Ursachen festgestellt wurden und ohne das diese Frage intern mit der Versicherung geklärt wurde. Ab dem 26.2.21 haben die beiden Lokalzeitungen über den Schaden berichtet. In der Ratssitzung wurde nichts diskutiert, was in irgendeiner Form mit der Verschwiegenheit der Ratsmitglieder im Aufsichtsrat zu tun hat.

Eine Mehrheit kann selbstverständlich auch Personalentscheidungen treffen –
hier geht es aber in der Sache darum, Rache zu nehmen an der misslungenen Abwälzung auf den Gebührenzahler!
Das Thema ist damit nicht zu Ende, weil wir sehen werden, wie Jamaika mit dem
Gebührenzahler in den nächsten Jahren umgehen wird. Zu erwähnen ist noch, dass seit Anfang des Jahres mit mir über das Gehalt und eine mögliche Altersvorsorge für Herrn Hegmann, Geschäftsführer der Stadtwerke, verhandelt wurde, mit negativem Ergebnis. Ich halte die Bezüge für Herrn Hegmann sehr auskömmlich und sehe keinen Handlungsbedarf. Auch das stört die Kreise von Jamaika, so dass aus ihrer Sicht: „Ruhe im Karton“ und eine Abwahl meiner Person folgerichtig ist.

Ein großer Imageschaden der Stadtwerke ist durch das Fehlverhalten der Geschäftsführung entstanden: Die Gesellschafter wurden nicht zeitnah informiert!
Der Aufsichtsrat wurde nicht zeitnah informiert, sondern mit ausgesuchten Personen aus der Politik wurde die Gebührenfrage diskutiert! Warum? Die Regulierung des Schadens wird erst dann erfolgen, wenn die Dinge aufgeklärt sind – also eine völlig unnötige, aber sehr durchsichtige Diskussion.

Ludger Hovest
SPD-Fraktionsvorsitzender