Niederländische Kritik am Hemmnissen vor dem Ausbau der Betuwe-Linie

"So nicht": Bürgerinitiative meldet sich nach Mahn-Brief aus Rotterdam zu Wort

Regionale Medien berichteten am 8. November Zitate über einen Mahn-Brief des Rotterdamer Hafens, welcher an den Bundesverkehrsminister und den Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet war. In diesem dringen die Betreiber des Hafens auf einen schnelleren Ausbau der Betuwe-Linie. Darauf hat nun die Bürgerinitiative entlang der Betuwe-Linie reagiert und einen Offenen Brief an den Hafen Rotterdam adressiert. Diesen lesen Sie im Folgenden:

"Geachte heer Castelein,
sehr geehrter Herr Castelein,
in der Tageszeitung Rheinische Post wurden am 6. November 2018 Zitate aus Ihrem Brief an den deutschen Bundesverkehrsminister und den Verkehrsminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Wir – die Bürgerinitiativen aus der Region – erlauben uns, Ihnen unsere Sicht und konkrete Vorschläge zur Beschleunigung zu erläutern.
Sie mahnen eine schnelle Fertigstellung des Betuwe-Abschnitts Oberhausen-Emmerich an, und wundern sich, warum kaum Fortschritte erkennbar sind. Hier sind die Gründe dafür:
Von 1992 – dem Beginn des Baus der Bahnlinie auf niederländischer Seite – bis 2003 passierte auf deutscher Seite aufgrund von Passivität und Behördenverweigerung nichts, obwohl die Bürger am Niederrhein den Bau einer umweltverträglichen Bahnlinie immer wieder anmahnten. Als dann endlich die Planung anlief, dauerte es wiederum 10 Jahre, bis die ersten Planungen vorlagen. Dann begannen die ersten Bürgerbeteiligungen, die ergaben, dass die deutschen Planungen – im Gegensatz zu den niederländischen – auf niedrigstem Niveau stattfanden, was den Schutz der Anwohner vor Lärm, Erschütterungen und Unglücken angeht, aber auch die Stadtplanung der Kommunen fand kaum Berücksichtigung. Seitdem kämpfen Bürger und Kommunen Seite an Seite für – und nicht gegen – eine vernünftige Lösung für den Bau der Bahnlinie. Schnelle Fertigstellung würde auch schnell den von uns ersehnten Lärmschutz bringen.
Gerungen wird um Details wie Glas-Elemente in Lärmschutzwänden, Lärmschutz für kleine Siedlungen oder einen einzelnen Aufzug an einem Bahnhof. Sachgerechten Lösungen (wie lokale Troglage, Erhalt von Bahnquerungen und des Eltenbergs,) oder Sicherheit wie bei Ihnen in den Niederlanden will man uns nicht zubilligen. Man beharrt weiterhin auf Grundlagen aus dem 19. Jahrhundert und betont die Wirtschaftlichkeit des Projektes – allerdings auf Kosten von Anwohnern und Kommunen. Deshalb schauen wir sehr neidisch zu Ihnen in die Niederlande, wo die Bahnlinie termingerecht unter Berücksichtigung von Sicherheit und Gesundheitsschutz bereits vor Jahren fertig gestellt wurde. Während dessen wird Lärm mit Durchschnittswerten klein gerechnet und billige Blechwände sollen unsere Städte zerscheiden. Seit 25 Jahren wird versucht, uns mürbe und müde zu machen. Von den Lärm-Spitzen der Züge wachen wir jedoch jede Nacht wieder auf.
Jetzt wird zusätzlich behauptet, Klagen von Bürgern und Kommunen würden die Fertigstellung verzögern. Das ist nur der Versuch, die Verantwortung für eigenes Versagen abzuschieben, den Klagen haben keine aufschiebende Wirkung! Und bisher klagt auch niemand, denn es gibt für über 90 % der Strecke noch gar keine Planfeststellungsbeschlüsse, gegen die eine Klage erhoben werden könnte.
Gemeinsam mit den Kommunen haben wir essentiell wichtige Verbesserungen ermittelt und aktuelle Kosten dafür ermittelt. Unsere Vorschläge, die Mehrkosten von knapp 200 Millionen Euro (10 Prozent der Baukosten) auf das Trassenentgelt umzulegen oder diese Kosten im Deutschen Bundeshaushalt anzumelden, sind von Politik und Behörden nicht aufgegriffen worden. Zu groß scheint der Wettbewerbsdruck gegenüber dem LKW zu sein, die Bahn muss billiger sein, auf Kosten der Anwohner.
Vergeblich haben wir unsere gewählten Politiker und auch die Europäische Union um Hilfe gebeten. Scheinbar will niemand längerfristig denken – zum Wohl von Bürgern, Unternehmen und zur Sicherung von langfristigem Wachstum und Gewinn. Die vermeintlichen "Mehrkosten" beschleunigen jedoch die Fertigstellung und wirken über Jahrzehnte, diese Infrastruktur-Investitionen schaffen für alle Seiten viel mehr Wert als sie selber kosten. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer kaufmännischen Klarsicht dabei, den Irrweg des "Sparens um jeden Preis" zu beenden und setzten sich gemeinsam mit uns für vernünftige, nachhaltige Lösungen ein.
Wenn die Fertigstellung für die Logistiker so dringend ist, könnten diese selber helfen, für die Finanzierung zu sorgen und dabei auch mehr Akzeptanz bei allen Betroffenen erreichen. Vielleicht aktivieren Sie, sehr geehrter Herr Castelein, die vielen Lobbyisten in Berlin. Diese Lobbyisten, die für die Kunden Ihres Hafens arbeiten, sollten in eigenem Interesse auf unsere Politiker in Berlin Einfluss nehmen. Staatssekretär Enak Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium hat mehrfach öffentlich gesagt "das Geld ist da, es muss nur abgerufen werden". In diesem Sinne: Rufen Sie mit uns gemeinsam!"

Der Brief stammt von Gert Bork, dem Sprecher des Verbandes der Bürgerinitiative entlang der Betuwe-Linie.