SPD Wesel
Stellungnahme zur Erweiterung der städtischen Förderrichtlinie in Zusammenhang mit den Fahrten zu Gedenkstätten politischer, insbesondere der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

Zur Erweiterung der städtischen Förderrichtlinie in Zusammenhang mit den Fahrten zu Gedenkstätten politischer, insbesondere der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Inland und im europäischen Ausland, nehmen wir wie folgt Stellung:

Den Antrag der FDP-Fraktion lehnen wir grundsätzlich ab und wir sind empört über die Instinktlosigkeit der FDP-Fraktion. Die Verbrechen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und den Holocaust in einem Zusammenhang mit dem DDR-Unrecht zu setzen ist ungeheuerlich! Diese Gleichsetzung ist unserer Meinung nach eine Beleidigung der deutschen und unserer Weseler Erinnerungskultur.

Wenn aus diesem Fonds in gleicher Weise Gedenkstätten des DDR-Unrechts und des unsäglichen Terrors der NS-Diktatur gefördert werden, relativiert dies in nicht zu ertragender Weise die jüngere deutsche Geschichte und das Leid der Millionen Holocaust- und Kriegsopfer. Es steht der FDP frei, einen Fonds für das DDR-Unrecht zu beantragen und entsprechende Haushaltsmittel dafür bereitzustellen.

Die SPD in Wesel fühlt sich verpflichtet, die Verbrechen und den Holocaust durch geeignete politische Bildung wachzuhalten und dafür zu sorgen, dass so etwas in Deutschland nicht wieder passieren kann!

Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender

Autor:

Silvia Schlensag (SPD) aus Wesel

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