CDU-Fraktion

Wer in Duisburg ein Grundstück besitzt, muss früher oder später damit rechnen, an den Kosten für die Erneuerung oder Ausbesserung der angrenzenden Straße mit sogenannten Straßenausbaugebühren beteiligt zu werden. Die nordrhein-westfälische Gesetzgebung regelt bislang, dass die Ausbaukosten gemeinsam von den Anliegern und von der Kommune anteilig zu tragen sind. „Weil die Anliegergebühren die Grundstückseigentümer in vielen Fällen erheblich belasten, wird seit Jahren in NRW eine hitzige...

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

Mit Erleichterung nehmen SPD und CDU in der Bezirksvertretung Rheinhausen die Einbringung der Machbarkeitsstudie „Osttangente“ in die politischen Beratungen zur Kenntnis. Spätestens mit der radikalen Verkehrsberuhigung der Friedrich-Ebert-Straße, traditionell die LKW-Route zwischen Krupp/Logport und der A 40, sowie dem temporeichen Aufschwung der Logistik hatte Rheinhausen ein Problem. Der Lkw-Verkehr wuchs den Verantwortlichen immer mehr über den Kopf, die Bürger erlebten die Schattenseite des...

In der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am Donnerstag, 11. November will die CDU-Fraktion einen Generalcheck aller DVG-Haltestellen im Bezirk. Sie sagt: „Der öffentliche Personennahverkehr hat eine besondere Bedeutung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Er muss deshalb schon an der Haltestelle einladend sein. Dazu gehört eine zeitgemäße, saubere Haltestelle mit Sitzmöglichkeiten, dann die Barrierefreiheit und schließlich die Dachbegrünung.“ Zusammen mit dem...

Erschüttert war die CDU Rheinhausen, als sie mit Kai Müller und Detlef Gugenberger das Denkmal „Alfred Hitz“ auf dem Bergheimer Marktplatz besuchte. Der Gedenkstein, der an den Widerstandskämpfer aus Bergheim erinnert, wurde von Unbekannten mit Hakenkreuz und Hitler-Runen geschändet. Hitz wurde von der Gestapo Duisburg 1935 verhaftet, weil er Flugblätter in Umlauf gebracht hatte. Die Behauptung der Gestapo, der 27-Jährige habe sich in der Zelle erhängt, wurde durch die heimliche Öffnung des...

Zusammen mit den Bürgern ist die CDU Rheinhausen schockiert über den Flügelbruch der Bergheimer Mühle. Ist diese doch das emotionale Herzstück Bergheims und in ihrer Einzigartigkeit, Würde und Schönheit unersetzlich. Dazu gehören auch die Flügel, von denen jetzt einer auf den Boden gekracht ist. 1794 erbaut, ist die Bergheimer Mühle eine von sechs noch erhaltenen Windmühlen in Duisburg (220 in NRW, 400 in Deutschland). Die Mühle wurde im Krieg beschädigt und später von ihrem damaligen Besitzer...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Walsum bemängelt die aktuelle Praxis der Entscheidungsfindungen via Dringlichkeitsbeschlüssen. Aktuell sei es so, dass zu einigen, durchaus relevanten, Drucksachen keine Möglichkeit zur Diskussion und Aussprache im Rahmen einer Sitzung gegeben würde. „Wir bedauern daher sehr, dass Bezirksbürgermeister Salomon die Sitzungen der Bezirksvertretung erst verschoben und dann abgesagt hat. Die CDU-Fraktion hat sich für das Stattfinden der ursprünglichen...

Die Stimmen mehren sich, dass das Lkw-Parkverhalten auf dem Parkplatz Friedhof Mühlenberg nicht länger hingenommen werden kann. Jetzt wird die CDU im Bezirk aktiv. Die CDU-Fraktion bittet in der August-Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen die Stadt Duisburg, den Parkplatz am Friedhof Mühlenberg „vollumfänglich im Sinn des StVO-Zeichens 253 zu sichern“, sprich das Areal umfangreicher mit Lkw-Verbotsschildern auszustatten. Zudem will sie, dass die Einhaltung der Vorschrift in kurzen...

Im Rahmen der städtischen Verteilung der Integrationspauschale des Landes NRW sind 248.000 Euro für bezirkliche Projekte Es der Integrationsarbeit vorgesehen. Alle sieben Bezirksvertretungen der Stadtbezirke können aus diesem Fördertopf kleinere und mittlere Projekte für mehr Integration finanziell unterstützen. „Hamborn hat sofort zugegriffen“, so Bezirksbürgermeister Marcus Jungbauer. „Es ist bei uns in Hamborn gute Tradition, dass sich die Fraktionen regelmäßig austauschen, um auch außerhalb...

Einstimmig haben SPD und CDU im Rat der Stadt in getrennten Mammutsitzungen den von Kämmerer und Stadtdirektor Martin Murrack vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 genehmigt. Zudem haben beide Fraktionen jeweils Einzel- und Gemeinschaftsanträge auf den Weg gebracht, die von beiden Partnern der „Stadtkoalition mit Verantwortung und Weitsicht“, wie selbst sagen, getragen werden. Neue Vorschläge, die Geld kosten, bedürfen einer realistischen Gegenfinanzierung. Dieses Gebot der...

Inzwischen ist es zur guten Tradition geworden, dass der CDU-Ortsverband Alt-Hamborn das schöne und großflächig angelegte Hamborner Stadtwappen vor dem Hamborner Bahnhof reinigt und von Überwucherungen befreit. Getreu der Devise „Alle Jahre wieder“ war es nun soweit. Gemeinsam mit freiwilligen Helfern hat der Ortsverband das Wappen gereinigt, so dass es sich wieder in voller Pracht präsentiert, an frühere Zeiten erinnert und das „Fähnlein der Zukunft“ hochhält. Alt-Hamborns CDU-Chef,...

In ihrer Mai-Sitzung hatte die Hamborner Bezirksvertretung (BV) über die Benennung zweier neuer Straßen im Bereich des ehemailgen Barbara-Krankenhauses im künftigen Neumühl-Quartier zu entscheiden. Die Vorschläge der Verwaltung dafür stießen zum Teil auf Unverständnis. Daher kam es zu einer Vertagung. Nach der Sommerpause geht es erneut in die Beratung. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Namen stießen auf wenig Gegenliebe. Die Namen „Hof Ingerfurth“, „Plamannskath“, „Pothmannskath“ und...

Die CDU hat‘n Hals! „Wir von der CDU-Fraktion Rheinhausen haben durch die Bank weg einen dicken Hals“, mault Ferdi Seidelt. Was ist passiert? Die „Duisburger Verwaltung widersetzt sich der Bezirksvertretung“, behauptete zuvor Klaus Mönnicks (CDU). Denn die Bezirksvertretung Rheinhausen hat in ihrer zehnten Sitzung am 18. Juni 2015 einstimmig die Verlängerung der Parkzeit auf der Kaiserstraße in Friemersheim von anderthalb Stunden auf zweieinhalb Stunden beschlossen: Damit sich Kunden und...