Antrag

"Mit einem Antrag im März 2019 hatte die SPD Ratingen den Prozess ins Rollen gebracht, der nun im Juni dieses Jahres mit der Vorlage 45/2021 „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf ausgewählten Straßen in der Innenstadt – Ausbau des Fahrradstraßennetzes“ einen guten Abschluss finden wird.", so Christian Wiglow in einer Presseinfo. Damals hatte die SPD beantragt, auf der gesamten Bruchstraße wird eine durchgängige Tempo-30-Zone einzurichten. Denn bis heute ist die Bruchstraße nur teilweise...

Eltern können die Schülerfahrkosten für das Schokoticket ihrer Kinder ab sofort über ein Online-Portal bei der Stadt Duisburg bequem von zuhause aus beantragen. Damit vereinfacht die Stadt Duisburg den Prozess für alle Eltern, die den Antrag zuvor persönlich beim Amt für schulische Bildung einreichen mussten „Mit dem neuen Portal myVIA und dem komplett digitalisierten Ablauf wird es für alle Eltern einfacher. Sie sparen sich nicht nur den Weg zum Amt, sondern profitieren auch von einer...

Das Land NRW stellt unbürokratische und schnelle Soforthilfe für die von der Unwetterkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 betroffene Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen bereit. Die Leistungen gehen an Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in einer der vom Unwetter betroffenen Regionen haben und Schäden durch das Unwetter erlitten haben. Das umfasst auch Schäden, die zu einem späteren Zeitpunkt entstanden sind, aber in einem kausalen Zusammenhang mit dem...

Vieles ist im Corona-Lockdown liegen geblieben, wurde aufgeschoben und vertagt. Das gilt auch für das politische Leben im Stadtbezirk Hamborn. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So kam jetzt die Bezirksvertretung nach langer Zwangspause und mitten in den Sommerferien endlich wieder zu einer Sitzung zusammen. Die fand allerdings nicht im Hamborner, sondern im Duisburger Rathaus statt. Der Hamborner Sitzungsaal ist einfach zu klein für die Bezirksvertreter, die begleitenden Ratsmitglieder...

Die CDU in Xanten befürwortet präventiven Hochwasserschutz - aber nicht auf Teufel komm raus. Wenn eine Betonwand entlang der B57 bei Birten verwirklicht werde, dann bitte nur mit begleitenden Gestaltungsmaßnahmen, die das Ergebnis deutlich aufhübschen. In dem Schreiben formuliert Parteisprecher Pankraz Gasseling ... Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 15.06.2021 stellte der Deichverband Duisburg-Xanten im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt den...

Die Ratinger Grünen wollen die Stadt kulturell breiter aufgestellt wissen. Für den nächsten Kulturausschuss am Donnerstag, 10. Juni, haben die Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Viele bildende und darstellende Künstlerinnen und Künstler, Kunst- und Kulturvereine und -institutionen in Ratingen suchen feste Räumlichkeiten zur langfristigen Nutzung und Entwicklung. Gebraucht werden Arbeitsateliers, Werkstätten, Probe-, Ausstellungs- und Aufführungsräume für Malerei, Bildhauerei,...

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...

Zum Völkermord an den Volksgruppen der Herero und Nama und dem Schanddenkmal in Derendorf hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat heute folgendes Schreiben an die im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf vertretenen Parteien, Ratsgruppen und Ratsfraktionen gesandt: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland erkennt die in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches im heutigem Namibia verübten Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama und die Tötung von...

Bis Donnerstag, den 12. März 2020 fanden in Düsseldorf alle Ausschuss- und Stadtratssitzung in bishin gewohnter Präsenz statt. Ab Montag, dem 16. März 2020 fielen fast alle Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen, sogar die für den 26. März 2020 terminerte Stadtratssitzung coronabedingt, im ersten Lockdown aus. Seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 8. April 2020 wurden Vorlagen, die normalerweise im Verlauf einer Stadtratssitzung diskutiert und dort abgestimt werden, zur...

Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern eine schnelle Lösung in Bezug auf die Aufstellung von Oberleitungsmasten mitten auf der geplanten Trasse des Radschnellweges (RS1) in Essen-Kray. Ulrich Beul, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Aufstellung von Oberleitungsmasten der Deutschen Bahn AG mitten auf der geplanten Trasse der Radschnellweges muss schnellstmöglich korrigiert werden. Hierzu sollten die beteiligten Akteure sich an einen Tisch setzen, um eine für alle Seiten...

"Die seit mehr als einem Jahr pandemiebedingte Schulsituation mit Distanz- und Wechselunterricht zeigt, dass Schülerinnen und Schüler erhebliche Lerndefizite aufgebaut haben und in vielen Fällen dringend sonderpädagogische Unterstützung brauchen, um diese schnellstmöglich abbauen zu können. Technische Möglichkeiten konnten und können keinen gleichwertigen Ersatz zum Präsenzunterricht bieten und den Lernverlust der Schülerinnen und Schüler nicht verhindern.", so Udo Weinrich,...

Die Gladbecker Grünen fordern in einem Antrag, dass die Stadt Gladbeck bald nur noch "gendergerechte" Sprache benutzt. Auch Titel wie "Ratsherr" sollen abgeschafft, gängige Dokumente nach den neuen Regeln umgearbeitet werden. Überraschend für Viele: Statt des Gendersternchens bevorzugen die Grünen nun ein neues Zeichen.  So sei die gängige Formulierung von Schriftstücken im sogenannten generischen Maskulinum (z.B. Mediziner, Antragsteller etc.) nach Meinung der Grünen nicht mehr ausreichend....

Ein Trampelpfad am Ortsrand von Birten sorgt für einige Aufregung im Dorf. Darauf reagiert aktuell auch das Forum Xanten (FoX) und schreibt in einem Antrag an die Entscheider im Rathaus ... "(...), Anwohner und Wanderer nutzten im Bereich Bruch den gelb markierten Weg (siehe Karte). Dieser Weg ist leider im Laufe der Zeit "verfallen“ oder evtl. bei der Bewirtschaftung der anliegenden Flächen versehentlich weggefallen. In diesem Zuge hat sich ein Trampelpfad rechts vom eingezeichneten Weg...

Die Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP beantragen die Errichtung eines Skulpturenpfads zur kommenden Ratssitzung. Kunst im öffentlichen Raum ist eine der Stärken, wenn Marl überregional erwähnt wird. Das Skulpturenmuseum ist eine Marke, die Marl „vermarkten“ kann und muss. Stärken stärken, muss das Konzept sein. Mit der Sanierung der Scharounschule ist ein Grundstein gelegt worden. Aus zwei Standorten des Museums werden langfristig drei. Das Skulpturenmuseum im Glaskasten...

Die REG-Regenerative Energie-Gesellschaft mbH & Co. KG hat die Erteilung von einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage im Stadtgebiet Arnsberg in der Gemarkung Holzen beantragt. Arnsberg. Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen können in der Zeit von Mittwoch, 12. Mai, bis Montag, 14. Juni, auf der Internetseite des Hochsauerlandkreises www.hochsauerlandkreis.de eingesehen werden. Ebenso besteht die Möglichkeit,...

Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt, wegen besonderer Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Teilnahme des Kreises Mettmann an dem Projekt „Impfbrücke“" auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates/HAFA am Dienstag, 11. Mai, zu setzen. "Wir bitten Sie, bereits im Vorfeld in Erfahrung zu bringen, warum der Kreis Mettmann an diesem unseres Erachtens sehr sinnvollen Projekt bislang nicht teilnimmt und sich für eine Teilnahme einzusetzen.", heißt es im Antrag der Fraktion. Projekt...

Ein Ladendetektiv hat am Mittwoch, 28. April, 14:15 Uhr, die Polizei alarmiert, weil er einen mutmaßlichen Dieb verfolgt. Der 31-Jährige lief von einem Supermarkt an der Ziegelhorststraße in Richtung Am Bischofskamp. Die Beamten konnten den Verdächtigen an einer Trinkhalle auf der Kaiser-Friedrich-Straße ausmachen. Er weigerte sich, die Beute her zu geben, so dass die Polizisten sie ihm aus der Hand reißen mussten. Der 31-Jährige hat keinen festen Wohnsitz und wurde festgenommen. Auf Antrag der...

Am Dienstag, 27. April, 12:25 Uhr, soll sich ein 23-jähriger Mann mit einem vollen Einkaufswagen an einer Kasse in einem Supermarkt auf der Lauerstraße vorbei gemogelt haben. Ein 34-jähriger Mitarbeiter stellte sich ihm in den Weg und stoppte den mutmaßlichen Dieb. Der Tatverdächtige schlug dem Angestellten gegen die Brust, konnte aber mit Hilfe eines weiteren Beschäftigten (32) festgehalten werden, bis die Polizei eintraf. Im Wagen waren "Einkäufe" im Wert von etwa 540 Euro: Unter anderem ein...

Das Land NRW hat den Antrag der Stadt Dinslaken auf Distanzunterricht an den Dinslakener Schulen abgelehnt. Die stadtweite hohe 7-Tage-Inzidenz von deutlich über 200 reicht laut Land für diesen Schritt nicht aus, da der Wert für eine kreisangehörige Stadt weniger aussagekräftig sei. Zu Grunde gelegt werden muss der vom Robert-Koch-Institut (RKI) erhobene Inzidenz-Wert für den Kreis Wesel. Erst wenn dieser an drei aufeinander folgenden Tagen den Wert von 165 überschreitet, untersagt das Land den...

Nachdem die SPD-Fraktion Meldungen von Bürgern über zu viel Müll im Flottmannpark erreichten, haben sich die Vertreter von Rat und Bezirk selbst vor Ort ein Bild von der Verschmutzung gemacht. Im nächsten Schritt wollen nun die SPD-Politker mit der Verwaltung ins Gespräch gehen mit dem Ziel, dass Vermüllungen durch nächtliche Versammlungen von Personengruppen künftig unterbleiben. Eine entsprechende Anfrage wird für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und...

Die Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Friedrichsfeld wünscht sich eine Hilfestellung für ihre Einsatzfahrten und wendet sich mit Unterstützung der örtlichen CDU an Bürgermeister Dirk Haarmann. In einem Schreiben formuliert Fraktionsgeschäftsführer Henning Stemmer ... Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haarmann, sehr geehrte Damen und Herren, die Feuerwehrausfahrt der Feuerwache in Friedrichsfeld wird weiterhin kritisch gesehen. Seit Inbetriebnahme der Feuerwache erfolgten zwar...

In der konstituierenden Sitzung des Rates im vergangenen November hatte die FDP Alpen beantragt, dass die Fraktionen die Verwaltung beauftragen, eine gemeinsame Resolution zum Zwecke des Austrittes des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zu erarbeiten und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen. Ungeachtet dessen, dass sowohl Freie Demokraten als auch die Christdemokraten gleichermaßen diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgenommen haben, stimmten CDU und SPD gegen den Antrag der...

An seinen 4. Tag im Amt erinnert sich Oberbürgermeister Thomas Westphal, an den 4. November und an die Zahl von 235 neuen Corona-Infektionen an einem Tag.  "Da hatten wir die höchste Zahl, die wir je hatten", sagt er, "und jetzt zeigt sich die pandemische Situation so, dass die 3. Welle deutlich höher sein wird und deutlich länger." Deshalb beantragte die Stadt jetzt beim Land ab Montag bis auf Abschlussklassen Distanzunterricht zu erteilen und die Ausnahmegenehmigungen für Zoos und Museen, für...

Die Monheimer CDU-Ratsfraktion stellt Anträge bei den nächsten Tagungsterminen der Ausschüsse Inklusion, Soziales und Ordnung am 15. April und Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 22. April. Im Ausschuss Inklusion, Soziales und Ordnung wird ein Antrag zum Jüdischen Friedhof gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Hintergrund des Gedenkjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, den alten jüdischen Friedhof an der Hasenstraße in Monheim unter Anleitung von Forschern als...