Antrag

Die UWG: Freie Bürger setzt sich aktiv für die Umgestaltung der Aschenrundlaufbahn der Sportanlage Preins Feld in eine Tartanrundlaufbahn ein. Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion in Wattenscheid, betont die Dringlichkeit dieses Schrittes. „Die intensive Nutzung der Rundlaufbahn durch verschiedene Sportvereine wie den SV Höntrop, den CSV Linden sowie Schüler von Schulen wie der Regenbogenschule in Höntrop und zahlreiche vereinslose Sportler erfordert eine...

„Wir freuen uns, dass der neue Fußgängerüberweg im Bereich der Friedlandstraße pünktlich zum Schulstart nach den Sommerferien fertiggestellt ist“ sagt Hans- Josef Winkler Vorsitzender der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion in Wattenscheid. Die Bezirksfraktion hatte in einem Antrag im Mai 2022 auf die Problematik hingewiesen. „Auf Grund der Nähe zur Pastor-Viertmann-Kindertagesstätte und der Regenbogenschule wird der Übergang von vielen Kindern genutzt, die nun sicherer die Straße queren können....

„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das Bäderkonzept voranschreite und dass der Aufsichtsrat der Wasserwelten Bochum nun den Weg zum Neubau des Hallenfreibades Linden freigemacht und auch die rechtliche Situation für ein neues Gartenbad im Höntroper Südpark geklärt habe. Somit schließen wir uns gerne dem gemeinsamen Antrag der SPD/Grünen/CDU an, dass die Wasserwelten Bochum auf Seiten der Verwaltung mit allen notwendigen Mitteln unterstützt werden, um eine Verkürzung der Planungszeit zu...

Bürger müssen drei Monate warten – oder länger Momentan sind alle Bürger von den extrem gestiegenen Preisen z. B. für Lebensmittel oder Energie betroffen. Besonders sind aber Menschen und Familien mit geringem Einkommen betroffen, da zählt momentan jeder Euro. Die beschlossene Wohngeldreform sollte da etwas Linderung bringen und die Menschen entlasten. Eine beschlossene Entlastung bringt aber nichts, wenn sie bei den Menschen nicht oder verspätet ankommt. In Bochum müssen die Menschen weiter...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Rat einstimmig beschlossen, einen attraktiven Kinderspielplatz auf dem Platz am Kuhhirten zu errichten, soweit dies technisch mach-bar ist. Für diesen zentralen Platz in der Bochumer Innenstadt erarbeitet die Verwaltung einen Gestaltungsvorschlag, wie auf der Fläche ein attraktives Spiel- und Bewegungsangebot für Kinder geschaffen werden kann. Mit dieser Umgestaltung soll die Aufenthaltsqualität für Familien in der Innenstadt verbessert werden. Die...

„Begrünte Dächer von Fahrgastunterständen bieten unseren Wildbienen ein zusätzliches Nahrungsangebot. Um etwas gegen das Artensterben zu tun, haben wir im Rat beantragt, die Dächer der Haltestellen zu begrünen. Es ist schon einmal ein Erfolg, dass der Antrag nicht wie üblich von SPD und Grünen abgelehnt wurde“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt über den Zuspruch der anderen Fraktionen im Rat der Stadt Bochum. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde an die Fachausschüsse überwiesen...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Am 25. Mai findet in Bochum neben der Kommunal- und der Europawahl auch die Wahl des Bochumer Integrationsrates statt. Diesen dürfen ausländische Staatsbürger wählen, die über 16 Jahre alt sind, sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten und mindestens seit 16 Tagen vor der Wahl ihren Hauptwohnsitz in Bochum haben. Ebenfalls wahlberechtigt sind Deutsche mit Migrationshintergrund. Wähler, die entweder durch Einbürgerung oder durch die Geburt in Deutschland die deutsche...

Wenn Rat und Verwaltung künftig Entscheidungen treffen, dann soll der Sozialbericht stärker beachtet werden. Das machen SPD und Grüne mit einem aktuellen Ratsantrag deutlich. "Die Berichte werden immer genauer, und jetzt ist es an der Zeit, auch die Instrumente präziser einzusetzen", fasst die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Gaby Schäfer die Intention des Antrags zusammen. "Die Daten müssen interpretiert und in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden", sagt Anna Konincks. Die...